Klimaschutz: Was steht im Pariser Klimaabkommen?
Der Klimawandel stellt alle Länder der Welt vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Ein Versuch, diesen Kampf mit Regeln und Zielen festzulegen, ist das Pariser Klimaabkommen. Was steht da drin?
Oliver Berg/dpaDer Klimawandel wird durch die Emission von Treibhausgasen verursacht, die von menschlichen Aktivitäten wie der Verbrennung von fossilen Brennstoffen, Entwaldung und Landnutzungsänderungen stammen.Die Wirkung von Treibhausgasemissionen auf das Klima ist jedoch nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern verteilt sich weltweit. Daher tragen alle Länder eine gemeinsame Verantwortung für die Ursachen des Klimawandels und müssen zusammen Maßnahmen ergreifen, um diesen einzudämmen. Mit dem Pariser Abkommen wird sich dabei innerhalb der Vereinten Nationen (UN) international koordiniert.
Was ist das Pariser Abkommen?
Das Pariser Klimaabkommen wurde von den Mitgliedern der Vereinten Nationen (UN) am 12. Dezember 2015 als internationales Abkommen verabschiedet, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Es wurde während der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) der UN–Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Paris angenommen und trat am 4. November 2016 in Kraft.
Das Abkommen fordert die teilnehmenden Länder auf, sogenannte Nationally Determined Contributions (NDCs) auszuarbeiten. Dies sind nationale Beiträge zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Länder sind dazu angehalten ihre NDCs alle fünf Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren, um die Bemühungen im Laufe der Zeit zu verstärken.
Die Klimaziele des Pariser Abkommens — Vom 2 Grad zum 1.5 Grad Ziel
Das Hauptziel des Pariser Abkommens ist es, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu minimieren.
Klimatische Veränderungen wie steigende Temperaturen, veränderte Niederschlagsmuster, Meeresspiegelanstieg und extreme Wetterereignisse betreffen alle Länder und können weitreichende Auswirkungen auf Ökosysteme, Landwirtschaft, Wasserressourcen, Gesundheit und Wohlstand haben. Jedoch betrifft der Klimawandel die Länder und Bevölkerungsgruppen ungleichmäßig. Länder, die am wenigsten zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Es ist somit wichtig, dass Länder zusammenarbeiten, um gerechte Lösungen zu finden und diejenigen zu unterstützen, die am stärksten gefährdet sind — sei es durch Anpassungsmaßnahmen oder finanzielle Maßnahmen. Das Pariser Abkommen etabliert deshalb zum Beispiel auch einen Finanzmechanismus, um Entwicklungsländer bei der Umsetzung von Klimaschutz– und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.
Welche Länder haben das Pariser Abkommen unterschrieben?
Das Pariser Abkommen wurde von allen völkerrechtlich anerkannten Staaten der Welt und der EU unterschrieben. Von den 197 Vertragsparteien (196 Staaten und die Europäische Union) haben mittlerweile 189 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert (Stand Januar 2021).
Was ist der Unterschied zwischen „unterschreiben“ und „ratifizieren“?
Der Unterschied zwischen der Unterzeichnung und der Ratifikation eines Abkommens liegt in der völkerrechtlichen Verbindlichkeit. Wenn ein Land ein internationales Abkommen unterzeichnet, bedeutet dies, dass es seine Absicht bekundet, das Abkommen zu akzeptieren und in Betracht zu ziehen, es zu ratifizieren. Die Unterzeichnung erfolgt dabei in der Regel durch einen Vertreter der Regierung oder eines Staatsoberhauptes und signalisiert die politische Zustimmung des Landes zu den Zielen und Prinzipien des Abkommens. Bei der Ratifikation nimmt ein Land offiziell und rechtlich verbindlich das Abkommen an. Dies erfolgt in der Regel durch die Zustimmung des nationalen Parlaments oder eines anderen gesetzgebenden Organs des Landes gemäß seinen nationalen Verfahren. Es ist somit auch möglich, dass ein Land ein Abkommen unterzeichnet, es aber später nicht ratifiziert. In Deutschland muss ein Vertrag, nachdem er auf internationaler Ebene unterschrieben wurde, vom Deutschen Bundestag genehmigt und dem Bundespräsidenten unterzeichnet werden, um wirksam und rechtlich verbindlich zu sein.
Sind die USA Teil des Pariser Abkommens?
Die USA haben das Pariser Abkommen am 4. November 2016 unterzeichnet und es am 4. November 2019 ratifiziert. Allerdings hat die US–Regierung unter Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Abkommen auszutreten und schloss diesen Prozess am 4. November 2020 ab. Unter Joe Biden wurde der Rücktritt jedoch offiziell am 19. Februar 2021 zurückgezogen, sodass die USA wieder Teil des Pariser Abkommens sind.
Ist das Pariser Abkommen rechtlich bindend?
Das Pariser Abkommen ist zwar ein völkerrechtlicher Vertrag, es gibt auf internationaler Ebene aber keine Instanz, die eine Umsetzung verbindlich durchsetzen könnte. Vielmehr wird sich davon erhofft, dass sich die Staaten gegenseitig Versprechungen machen, kontrollieren und der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen haben, sodass es indirekt zu einer Verbindlichkeit kommt. Den Mitgliedstaaten wird im Rahmen von nationalen Selbstverpflichtungen freigestellt, welche Ziele sie zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgen. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens werden auf europäischer und nationaler Ebene jedoch eine Reihe von Gesetzen zum Klimaschutz verabschiedet, die rechtlich bindend sind.
Wie wird das Pariser Abkommen in Deutschland und der EU umgesetzt?
Deutschland und die EU haben gleich mehrere Unternehmungen gestartet, um dem Pariser Abkommen und der globalen Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels Rechnung zu tragen. Diese sind mitunter gesetzlich verankert und rechtlich bindend. In Deutschland wird dies im Klimaschutzgesetz geregelt:Alle Infos zu den Klimazielen Deutschlands. Die EU hat den „Green Deal“ ins Leben gerufen und will als erster Kontinent bis 250 klimaneutral sein: Die Klimaziele der EU im Überblick.
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