• Bei der Auszahlung der Novemberhilfe gibt es erhebliche Probleme
  • Anträge sind seit 25. November möglich
  • Erste Abschlagszahlungen bis 10.000 Euro sind bereits veranlasst
  • Der Branchenschlüssel sorgt dabei für technische Probleme
  • Trotz Überbrückungshilfe droht jetzt eine Pleitewelle
  • Viele indirekt betroffene Firmen und Solo-Selbstständige bekommen gar nichts
Die Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown und Selbstständige wie Künstler stoßen auf eine hohe Nachfrage, obwohl es im elektronischen Verfahren laut Antragstellern viele Fehlermeldungen gibt. Die Website zur Novemberhilfe sei 1,3 Millionen Mal abgerufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wie Minister Altmaier weiter sagte, seien bislang über 28.000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt worden, darunter 12.500 von Soloselbständigen.
Bei mehr als 10.000 Anträgen habe es bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 18 Millionen Euro gegeben. Viele Betriebe und ihre Verbände hatten sich allerdings eine zügigere Bearbeitung gewünscht, denn Betroffene können erst seit 25. November einen Abschlag auf die Novemberhilfe beantragen. Ohne tiefergehende Prüfung sollen zunächst Unternehmen sowie Selbständige einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal aber 10.000 Euro.

Branchenschlüssel Novemberhilfe

Die Bundesregierung hatte die Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige zugesagt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Für die weitaus meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden.

Antrag auf Zuschüsse muss elektronisch gestellt werden

Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden – damit soll Missbrauch vorgebeugt werden. Soloselbstständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, wobei unter anderem der Branchenschlüssel mit einer Auflistung von Wirtschaftszweigen Probleme macht, und manche auch ganz unter den Tisch fallen.

FAQ Novemberhilfe PDF

Anträge auf die Zuschüsse stellen können Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die Anfang November den Geschäftsbetrieb einstellen mussten – sowie Firmen, die „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Das sind etwa Lieferanten der Gastronomie.
Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld wird darauf angerechnet. Die Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Ein PDF mit FAQ zur Novemberhilfe soll offene Fragen klären. Im Übrigen hat der Bund auch schon eine Dezemberhilfe auf den Weg gebracht.

Überbrückungshilfe II lässt auf sich warten

Rund 5000 bayerische Unternehmen warten nach dpa-Angaben indes noch auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Wirtschaftskreisen.
Die Bundesregierung hatte „unbürokratische und schnelle Zuschüsse“ für Unternehmen zugesagt, deren Umsätze durch die Corona-Krise massiv eingebrochen waren. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfe allerdings erst vier Wochen nach Beginn der Antragsfrist genehmigt. Und jetzt hake es bei der Bearbeitungs-Software, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Die Software habe der Bund erarbeiten lassen. Jetzt sollen offenbar Banken helfen, die Zeit bis zur Auszahlung der staatlichen Hilfe mit Krediten zu überbrücken. „Das Geld für die Novemberhilfe kommt nicht vor Januar“, hieß es aus Wirtschaftskreisen. Wer einen Antrag gestellt habe, könnte von seiner Hausbank einen Überbrückungskredit erhalten – so die Idee, die Bankenverbände gerade mit der IHK München und Oberbayern ausloten. Die IHK bearbeitet im Auftrag der Staatsregierung sämtliche Anträge in Bayern.

Trotz Novemberhilfe Pleitewelle ab Januar befürchtet

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte beklagt: „Viele Gastronomen, Hoteliers, Kinos und Fitnessstudios sitzen seit Wochen ohne Umsätze auf dem Trockenen.“ Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag mahnte, die Firmen müssten wissen, wann sie die dringend benötigten Gelder bekommen, sonst stünden viele vor dem Aus. So zum Beispiel auch im Fall der Insolvenz von Frisör Klier mit insgesamt 9200 Arbeitsplätzen. Weitere Pleiten werden allen schon deswegen befürchtet, weil zum Jahresende die Aussetzung von bestimmten Meldepflichten endet. Zudem streiten Bund und Länder inzwischen über die Finanzierung von neuen Hilfen für 2021.
Novemberhilfe in der Gastronomie Ehinger Wirte: „Noch keinen Cent gesehen“

Ehingen