• Der neue Bußgeldkatalog 2021 ist da
  • Bund und Länder haben sich auf höhere Bußgelder und eine ganze Palette verschärfter Regeln geeinigt
  • Der Bußgeldkatalog 2020 hatte wegen eines Formfehlers kassiert werden müssen
  • Die Regeln des neuen Bußgeldkatalogs 2021 in der Übersicht
  • Wann sie umgesetzt werden, ist indes aktuell noch unklar
Der neue Bußgeldkatalog 2021 für Autofahrerinnen und Autofahrer ist da: Nach zähem Ringen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog 2021 geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA am Freitagnachmittag. Der neue Bußgeldkatalog sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Wann die Regeln in Kraft treten ist noch unklar

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss. Wann die Regelungen in Kraft treten, ist auch aufgrund technischer Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich nun erleichtert über den Kompromiss. „Das dient der Verkehrssicherheit der Fußgänger und der Radfahrer und auch dem regelkonformen Verhalten. Wenn langsamer gefahren wird und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet wird, profitieren alle Verkehrsteilnehmer davon.“
Der neue Bußgeldkatalog 2021 ist da: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem "Riesendurchbruch". Das sind die neuen Regeln - und Strafen.
Der neue Bußgeldkatalog 2021 ist da: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem „Riesendurchbruch“. Das sind die neuen Regeln - und Strafen.
© Foto: Sonja Wurtscheid/DPA

Der neue Bußgeldkatalog 2021: Bußgelder teils verdoppelt

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. „Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt“, so Scheuers Kommentar. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Reformentwurf des Bußgeldkatalogs umfasst knapp 24 Punkte

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Blitzer, Bußgeld und Punkte - Das sind die Regeln und Strafen

  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Wer rast, muss mehr zahlen. Dabei gilt das Motto: Je schneller, desto teurer. Die Regelung für Pkw und innerorts:
  • 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro
  • 11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro
  • 16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro
  • 21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro
  • 26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro
  • 31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro
  • 41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro
  • ...
  • über 70 km/h zu schnell: 800 statt 680 Euro.

Streit um neuen Bußgeldkatalog: Streitpunkt Fahrverbote

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer fragten sich: Welcher Bußgeldkatalog ist jetzt eigentlich gültig? Oder: Bekomme ich für erhaltene Tickets eventuell Geld zurück? Vor diesem Hintergrund galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

Der neue Bußgeldkatalog: So reagieren ADAC und ADFC

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand wertete es positiv, dass die 2020 ursprünglich vorgesehenen frühen Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts gestrichen wurden. „Diese waren aus Sicht des ADAC unverhältnismäßig. Klar ist und bleibt, dass Raserei nicht akzeptabel ist und sanktioniert werden muss.“
Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) war die Einigung überfällig. „Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet“, so ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. „Gut, dass das unwürdige Gezerre jetzt endlich beendet ist. Nicht auszudenken, wenn die Verkehrsministerien den Prozess bis in die nächste Legislatur verschleppt hätten.“

Neuer Bußgeldkatalog 2021: BW-Verkehrsminister Hermann kann mit neuen Regeln gut leben

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: „Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.“ Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der Länder und der Bundesverkehrsminister auf die neue Regelung.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kann mit den neuen Regeln des Bußgeldkatalogs 2021 gut leben.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kann mit den neuen Regeln des Bußgeldkatalogs 2021 gut leben.
© Foto: Fabian Sommer/DPA
Auch die Berliner Verkehrsverwaltung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss von Bund und Ländern zum neuen Bußgeldkatalog. Zwar seien Verschärfungen bei den Fahrverboten als wirksame Sanktion bei gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr durchzusetzen gewesen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese am Freitag. „Trotzdem gibt es bedeutende Fortschritte.“
Als Beispiele nannte Streese die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, etwa für das Halten oder Parken auf Rad- und Fußwegen. Eine wichtige Neuerung seien auch die Geldbußen für das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit von Lastwagen beim Rechtsabbiegen.
„Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird verstärkt“, sagte Streese. „Und es kommt auch darauf an, dass Polizei und Ordnungsbehörden nun mit mehr Kontrollen für die Durchsetzung dieses Schutzes sorgen.“