Ein ganz schönes Chaos ist das mit dem neuen Bußgeldkatalog, der im April 2020 eingeführt wurde. Denn vor kurzem traten rechtliche Bedenken bei der Formulierung der verschärften Fahrverbotsregeln auf. Es geht um einen Formfehler. Der Bund hatte deswegen erklärt, die neuen Regeln seien nichtig, und hatte die zuständigen Länder aufgefordert, erst einmal wieder den alten Katalog anzuwenden.

Bußgeldkatalog 2020: Das will Verkehrsminister Scheuer jetzt

Mit Blick auf die Beratungen der Verkehrsminister der Länder sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote.“ Der Minister hatte die schärferen Fahrverbots-Regeln, die vom Bundesrat ergänzt wurden, bereits als unverhältnismäßig kritisiert, bevor die rechtlichen Bedenken bekannt wurden. Er hatte nach den Änderungen der StVO durch den Bundesrat die Wahl, die Verordnung in Gänze anzunehmen oder neu zu verhandeln.

Neu oder alt? Dieser Bußgeldkatalog gilt jetzt in ganz Deutschland

„Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen“, sagte Scheuer. Der Minister steht auch wegen des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut heftig in der Kritik.