Der neue Bußgeldkatalog ist seit April 2020 in Kraft. In ganz Deutschland wurden die Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr drastisch erhöht. Doch vor einer Woche hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“. Welche Auswirkungen hätte das auf die Autofahrer, die nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden?

Was bedeutet eine Unwirksamkeit der Änderungen für laufende Bußgeldverfahren?

Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erzählt die Nürnberger Fachanwältin Stefanie Helzel: „Ich habe es am Samstag im Radio gehört. Wie jetzt vorzugehen ist, weiß ich noch nicht genau. Die laufenden Verfahren dürften jetzt wahrscheinlich ausgesetzt werden. Neue und auch laufende Bußgeldverfahren sollen, aller Voraussicht nach, nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 - also der alten Straßenverkehrsordnung – behandelt werden.“
Der Vorsitzende des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg, Mathias Kreitinger, hat angeordnet, das neue Bußgeldverfahren nicht mehr anzuwenden und alle eingegangenen Verkehrsverstöße ruhen zu lassen. Für Mitte Juli, so Kreitinger, wurden aus dem bayerischen Innenministerium neue Vorgaben angekündigt. Ob zu viel erhobenes Geld an die Autofahrer beispielsweise zurückgezahlt werden muss, sei unklar, aber möglich, so der Vorsitzende des Zweckverbandes.

Gilt in ganz Deutschland jetzt der neue oder alte Bußgeldkatalog?

Mit Hinblick auf die Verhandlungen der Landersminister der Bundesländer macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Druck. Er erklärt was von jetzt an bundesweit gelten soll.