Nationale Sicherheitsstrategie

: Was steckt dahinter und was sind die zentralen Punkte?

Nationale Sicherheitsstrategie: Worum geht es dabei?

Worum geht es bei dem über 70 Seiten langen Papier eigentlich? Die Strategie basiert auf drei „zentralen Dimensionen“ der Sicherheitspolitik: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Unter dem Aspekt der Wehrhaftigkeit wird die Stärkung der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes betont. Im Bereich Resilienz steht der Schutz unserer freiheitlich–demokratischen Grundordnung vor illegitimer Einflussnahme von außen im Fokus. Im Bereich Nachhaltigkeit wird die Bekämpfung der Klima–, Biodiversitäts– und Ökosystemkrise sowie die Stärkung der Ernährungssicherheit und Pandemieprävention als entscheidend erachtet.

Der Grundgedanke der Strategie ist nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Konzept der „integrierten Sicherheit“. Dies bedeute, „dass alle relevanten Akteure, Mittel und Instrumente zusammenwirken und so ineinandergreifen, dass die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten bleibt“. Im Vorwort schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Ziel klar sei: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.“

Nationale Sicherheitsstrategie: Die zentralen Punkte

Russland

„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Deutschland und die NATO streben weder Feindschaft noch Konfrontation mit Russland an. Wir sind im Bündnis aber jederzeit bereit und fähig, unsere Souveränität und Freiheit und die unserer Verbündeten zu verteidigen.“ Die Bundesregierung engagiert sich für die Reduzierung strategischer Risiken und die Förderung von Vorhersehbarkeit.

Ukraine

„Wir stehen für eine freie, unabhängige und demokratische Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ein.“ Ein Übergreifen des Kriegs auf benachbarte Staaten muss verhindert werden.

Ukraine-Krieg:

Russlands Angriffskrieg in Europa

Wladimir Putin führt mit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuelle Lage – auch in Deutschland, der EU und der Nato – hier im Liveticker.

Kiew

China

China ist sowohl ein Partner als auch ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale. In den letzten Jahren haben sich die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs verstärkt gezeigt. Es ist bedauerlich festzustellen, dass Peking zunehmend regionale Stabilität und internationale Sicherheit gefährdet und dabei die Menschenrechte missachtet. „China bleibt zugleich ein Partner, ohne den sich viele globale Herausforderungen und Krisen nicht lösen lassen.“ Zusammenarbeitschancen müssten genutzt werden.

EU–Erweiterung: Die Bundesregierung befürwortet die Aufnahme der Westbalkanstaaten, der Ukraine, der Republik Moldau und langfristig auch Georgiens in die Europäische Union.

Feministische Außenpolitik

Im Einklang mit einer feministischen Außen– und Entwicklungspolitik engagiert sich die Bundesregierung für die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen sowie marginalisierten Gruppen. Sie setzt sich auch dafür ein, dass Frauen eine wirksamere Rolle in der Klimapolitik einnehmen können.

Bundeswehr

Die oberste Priorität der deutschen Sicherheitspolitik besteht darin, sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land im Herzen Europas leben können. Die Sicherheit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit unserer Alliierten und europäischen Partner verbunden.

Finanzierung

Angesichts der Veränderungen in der globalen Sicherheitslage ist es notwendig, dass Deutschland in Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeiten investiert. Durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir langfristig unseren Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den Nato–Fähigkeitszielen erbringen.

Nukleare Abschreckung

Solange es Nuklearwaffen gibt, bleibt eine glaubwürdige nukleare Abschreckung für die NATO und die Sicherheit Europas unerlässlich.

Atomwaffen 2023:

Anzahl und Reichweite der Atomwaffen von Russland & der Nato

Putin droht im Krieg immer wieder mit Atomwaffen. Doch welche Atommächte gibt es und wie viele Atomwaffen haben sie?

Moskau

Katastrophenschutz

Der Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall liegt in der Verantwortung der Länder. Der Bund beabsichtigt jedoch, künftig mehr Unterstützung in diesem Bereich zu leisten. Bereits unter der Vorgängerregierung wurde damit begonnen, zum Beispiel durch ein Förderprogramm für Sirenen zur Warnung der Bevölkerung.

Geheimdienste

Die Analysefähigkeit der Geheimdienste soll gestärkt werden, obwohl dies mit komplexen Datenschutzfragen einhergeht. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten derzeit viele Hinweise von Geheimdiensten anderer Länder, die teilweise über mehr Befugnisse verfügen.

Cybersicherheit

Um die Abhängigkeit von ausländischen Technologiefirmen zu verringern, strebt die Bundesregierung eine Reduzierung an. Cybersicherheit ist untrennbar mit unserer digitalen Souveränität verbunden. Daher werden wichtige Technologien gefördert und Sicherheitsstandards weiterentwickelt.

Entwicklungspolitik

Die Entwicklungspolitik soll noch stärker an ihren strategischen Zielen ausgerichtet werden. Dabei leistet unsere Entwicklungspolitik auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und fördert gleichzeitig nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit Partnern die Erschließung alternativer, menschenrechtskonformer und nachhaltiger Bezugsquellen für strategische Rohstoffe vorantreiben.

(mit Material von dpa)