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Gäste Siko 2024
Die Teilnehmer und Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Mehrere hundert hochrangige Regierungsvertreter werden zu der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Wer sind die Gäste und welche Themen stehen auf der Agenda?
Von
David Hahn
München
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António Guterres, UN-Generalsekretär, eröffnet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Die Gäste und Themen der Ausgabe 2024 gibt es hier im Überblick.

Tobias Hase/dpa

Vom Freitag, den 16. Februar, bis zum Sonntag, den 18. Februar, wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof in München abgehalten. Jährlich kommen hier hochrangige Regierungsvertreter, Diplomaten und anderer wichtiger Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Sicherheits– und Außenpolitik zusammen. Mehr als 50 Staats– und Regierungschefs, etwa 100 Minister sowie zahlreiche weitere politische und militärische Repräsentanten werden erwartet. Die Tagesschau spricht von über 800 Teilnehmenden. Wer sind die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz und welche Themen stehen auf der Agenda?

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München

News Münchener Sicherheitskonferenz 2024

  • Der UN–Generalsekretär Antonio Guterres sagte, die skrupellosen Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober seien durch nichts zu rechtfertigen. Und nichts könne die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die militärische Antwort Israels rechtfertigen. Er bekräftigte, dass eine Feuerpause ein Schritt hin zu einer Zwei–Staaten–Lösung auf Basis der UN–Resolutionen und des internationalen Rechts sein müsse. Guterres warnte Israel vor den Folgen einer militärischen Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. „Rafah steht im Zentrum des ganzen humanitären Hilfseinsatzes. Eine umfassende Offensive gegen die Stadt wäre für die 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten dort, die schon jetzt ums Überleben kämpfen, verheerend“, sagte er. Er habe wiederholt die Freilassung aller Geiseln und eine humanitäre Feuerpause gefordert.
  • US–Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich klar und deutlich zum amerikanischen Engagement in der Nato bekannt. Die Nato sei in den Augen der US–Regierung zentral für die globale Sicherheit und das großartigste Militärbündnis, das die Welt je gesehen habe, sagte Harris am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
  • Angesichts der Berichte über den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny hat seine Frau Julia Nawalnaja zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Ich möchte die gesamte internationale Gemeinschaft, all diejenigen in der Welt, die jetzt zuhören, dazu aufrufen, zusammenzustehen und dieses Böse zu besiegen, dieses furchtbare Regime, das heute über Russland herrscht“, sagte Nawalnaja am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben.“
  • Scholz und Selenskyj unterzeichnen bilaterale Sicherheitsvereinbarung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für einen Besuch in Deutschland eingetroffen. Vor dem Berliner Kanzleramt wurde er am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Fotografen und Kameraleute zogen sich beide in die Regierungszentrale zurück. „Ich beginne zwei wichtige Tage mit Treffen in Deutschland und Frankreich, neue Abkommen und die Münchener Sicherheitskonferenz“, teilte Selenskyj zuvor in sozialen Netzwerken mit. Bei den Besuchen gehe es um eine neue Sicherheitsarchitektur für sein von Russland angegriffenes Land. Kiew arbeite weiter an einem schnellen Ende des Krieges zu für fairen Bedingungen für die Ukraine und einem dauerhaften Frieden. Eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung wurde nun unterzeichnet.

Das sind die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats– und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter sind unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US–Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Präsident Izchak Herzog sowie Außenminister Israel Katz. Außerdem sind hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi–Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien dabei. Nach Angaben der Tagesschau sind Die Regierungen von Russland und des Irans sind nicht eingeladen. UN–Generalsekretär Guterres wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2024 eröffnen. Einige der bekannten Teilehmenden der 60. Ausgabe der Sicherheitskonferenz nach Angaben von Merkur.de und TableMedia gibt es hier im Überblick:

Die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Nach Angaben der Tagesschau wandelt sich die Münchner Sicherheitskonferenz und bezieht neben Fragen der militärischen Sicherheit auch Themen wie Klimasicherheit, Ernährungs– und Gesundheitssicherheit, Wirtschaftssicherheit mit ein. Die Hauptthemen werden laut dpa die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Weiterhin wird zur Debatte stehen, was passiert, wenn Donald Trump wieder US–Präsident wird.

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Moskau

Krieg in der Ukraine: Allianz gegen Russland

Die Gästeliste der Konferenz ist lang, aber ein Teilnehmer sticht heraus: der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj. Er will erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München kommen. Seine Anwesenheit ist wichtiger denn je für die Ukraine. Denn die Allianz seiner Verbündeten droht zu bröckeln.

Die Republikaner im US–Kongress blockieren seit Monaten neue Milliarden für Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats zu einem Hilfspaket gibt es nun zumindest Hoffnung. Als schwierigere Hürde gilt aber das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer. Gefragte Gesprächspartner werden in München daher dessen Mitglieder sein. Von den mehr als 30 Kongressmitgliedern, die nach München reisen, gehören etwa ein Dutzend Trumps Republikanischer Partei an. Die US–Regierung wird von Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken vertreten.

Wenn die USA als größter Geber ausfallen, könnten die Europäer das nicht vollständig kompensieren. Darin sind sich alle einig. Und Deutschland würde sich unverhofft in der Führungsrolle der Unterstützer wiederfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das nicht geheuer. Er versucht daher seit Jahresanfang, die EU–Partner zu mehr Hilfe zu drängen. Das wird auch in München für ihn ein wichtiges Thema sein. Scholz wird am Samstag seine Rede auf der Konferenz halten und mehrere Gespräche am Rande führen.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US–Kongresses nach langen Verzögerungen Plänen für neue Ukraine–Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US–Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US–Hilfen für die Ukraine.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag im Brüssel, er wolle am Rande der an diesem Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz auch republikanische Abgeordnete treffen und für eine Zustimmung werben. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, sagte er. „Es ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Es ist ein Kampf für die regelbasierte internationale Ordnung, für die Sicherheit jedes Landes vor einem solchen imperialistischen Angriff.“ Deswegen müsse man Verantwortung übernehmen und helfen, wo immer man könne.

Nahostkonflikt: Suche nach Lösungen

Die dramatische Situation im südlichen Gazastreifen und die verzweifelte Suche nach Lösungsmöglichkeiten für den Nahost–Konflikt wird am Rande der Konferenz ebenfalls eine große Rolle einnehmen. Aus Israel kommen Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz nach München. Außerdem sind die palästinensische Autonomiebehörde und arabische Nachbarstaaten wie Katar, Saudi–Arabien, Jordanien und Ägypten hochrangig vertreten. Für sie wird es nur das eine Thema in München geben: Wie kann man den Nahost–Konflikt noch in den Griff bekommen, bevor er weiter eskaliert und es zum Flächenbrand in der gesamten Region kommt?

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) kommt praktisch gleich nach ihrer fünften Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober nach München. Sie hat dort zu einer neuen Feuerpause im Gaza–Krieg aufgerufen. Einer wird in München aber fehlen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der für seine Kriegsführung immer stärker in die Kritik gerät.

USA: Was passiert, wenn Trump an die Macht kommt?

Donald Trump hat schon als US–Präsident zwischen 2017 und 2021 sehr deutlich gemacht, dass die Nato alles andere als eine Herzensangelegenheit für ihn ist. Dass die USA unter einem Präsidenten Trump Truppen oder ihre Atombomben aus Europa abziehen oder gleich die Nato–Mitgliedschaft infrage stellen könnten, ist für die 29 Nato–Staaten in Europa ein sicherheitspolitischer Alptraum. Die USA kommen immer noch für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben des Bündnisses auf und haben zehnmal so viele Atomwaffen wie die anderen beiden Nato–Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien zusammen.

Ob und wie man sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereiten sollte, ist in Europa aber umstritten. Der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt mehr europäische Souveränität in Sicherheitsfragen und hat schon vor vier Jahren für eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung geworben. Kanzler Scholz will davon zwar nichts wissen, der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk allerdings schon. „Diese Worte von Donald Trump sollten wie eine kalte Dusche für all jene wirken, die diese immer realer werdende Bedrohung für Europa weiterhin unterschätzen“, sagte Tusk Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit Blick auf die Atommacht Russland. Die Diskussion dürfte in München weitergehen.

Der EU–Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen massiven Ausbau der europäischen Abschreckungs– und Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen. Man sei unter dem Schirm der Amerikaner sehr glücklich, aber der amerikanische Schirm werde vielleicht nicht immer geöffnet sein, warnte der Spanier am Freitagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt. Man müsse deswegen einen eigenen Schirm aufspannen. „Wir werden künftig vielleicht autonomer sein müssen, als wir es jemals sein wollten“, ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US–Präsidentschaftswahlen im November.

Ob der europäische Schirm aus seiner Sicht auch ein neues System der atomaren Abschreckung beinhalten sollte, ließ Borrell offen. In der EU wurde dieses Thema in den vergangenen Tagen sehr kontrovers diskutiert, nachdem Trump bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Unter anderem die SPD–Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog daraufhin die Verlässlichkeit des US–Atomwaffen–Schutzschirms in Zweifel und sagte, auf dem Weg zu einer europäischen Armee könnten auch EU–Atombomben ein Thema werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen“, schrieb der FDP–Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.“

SPD–Regierungspolitiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz lehnen Atomgespräche mit Frankreich allerdings bislang ab. Pistorius bezeichnete die aktuelle Diskussion als Überreaktion auf die Äußerungen Trumps und sagte, eine Nukleardebatte brauche man aktuell „wirklich als Letztes“.

Russische Regierung und AfD müssen draußen bleiben

Zu den Stammgästen der MSC zählten früher auch mal Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das vorbei, die russische Regierung ist in München unerwünscht. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst kürzlich wieder klargemacht, dass er zu Verhandlungen mit der jetzigen Regierung in der Ukraine nicht bereit sei, begründet Heusgen sein Vorgehen. „Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft.“ Deswegen hat der Konferenzleiter nur russische Exil–Politiker und Russen aus Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Ähnlich ist er mit dem Iran verfahren. Und auch Politiker der AfD, vom Bündnis Sahra Wagenknecht und von der Werteunion müssen draußen bleiben.

Münchener Sicherheitskonferenz 2024: Keine offiziellen Beschlüsse

Was kann am Ende bei der Konferenz herauskommen? Sie ist nicht darauf angelegt, offizielle Beschlüsse zu generieren. Die MSC ist ein Diskussionsforum, das Debatten vorantreiben und neue Ideen für mehr Sicherheit in der Welt entwickeln soll.

(Mit Material der dpa)