Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat begonnen. Die Polizei stehe vor einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", so der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Räumung.
Währenddessen ist Greta Thunberg eingetroffen. Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wurde nach einer Sitzblockade von der Polizei weggetragen. Ein Ende der Räumung ist derweil nicht in Sicht.
  • Was ist der Hintergrund der Auseinandersetzung um Lützerath?
  • Wie ist die Situation aktuell?
  • Was sie die Argumente von Behörden und Aktivisten?
  • Wird die Braunkohle unter Lützerath wirklich gebraucht?
Alle Infos und Hintergründe zur Räumung von Lützerath hier im Text.

Räumung von Lützerath: Das sind die Hintergründe

Lützerath ist eine sehr kleine Siedlung zwischen Düsseldorf, Köln und Aachen, nahe Mönchengladbach und Grevenbroich. Der Ort gehört zur Stadt Erkelenz im Kreis Heinsberg und befindet sich im Südwesten des Tagebaus Garzweiler II, direkt an der Abbruchkante.
Im Jahr 1970 lag die Einwohnerzahl von Lützerath bei 105. Dann wurde 2005 im Braunkohleplan festgelegt, dass Lützerath RWE und der Kohlegewinnung weichen soll, weil RWE den Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle fördern will. Bereits ein Jahr später wurden die ersten Einwohnerinnen und Einwohner entschädigt und zogen weg. Der letzte Einwohner war der Landwirt Eckardt Heukamp - er lebte auf dem denkmalgeschützten Duisserner Hof. Heukamp hatte sich juristisch lange gegen RWE gewehrt, musste sich aber schließlich geschlagen geben: Im März 2022 gab das Oberverwaltungsgericht in Münster die Überreste von Lützerath zum Abbaggern frei.
Kurz nach dem Urteil, im April 2022, nahmen mehrere Tausend Menschen an einer Demo in Lützerath teil. Im Oktober verließ Eckardt Heukamp den Hof als letzter Einwohner von Lützerath. Seinen Hof hatte er inzwischen an Aktivistinnen und Aktivisten untervermietet. Diese leben jetzt in Lützerath als Besetzer, um den Ort vor dem Abriss zu retten.
Schon im Sommer 2020 errichteten Klimaaktivisten in Lützerath ein Protestcamp, als RWE begann, Pflanzen zu entfernen und Bäume zu roden. Bis heute leben sie in Baumhäusern und haben leerstehende Häuser und Lagerhallen sowie Höfe besetzt. Aus diesem Grund gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Polizeieinsätze. Ziel war es, die Besetzer aus dem Ort zu vertreiben, damit Lützerath abgerissen werden kann.

Wie ist die Situation aktuell?

Laut dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf ist Lützerath von den ursprünglichen Einwohnern mittlerweile komplett verlassen. Allerdings halten sich nach wie vor Aktivisten in dem verlassenen Ort auf.
Die Proteste in der Siedlung haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Aktivisten besetzten etwa Bagger des Energiekonzerns RWE, die für Baumfällarbeiten vorgesehen waren. Seit geraumer Zeit traf die Polizei nun Vorbereitungen, um das Dorf zu räumen. Die Räumung läuft mittlerweile seit Mittwoch.
Oberirdisch ist die Siedlung bereits weitestgehend geräumt, und auch der Abriss schreitet voran. Die Steinhäuser stehen noch, aber fast alle Holzhütten wurden dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch eine Holzkonstruktion auf Stelzen steht noch. Auch verschanzen sich offenbar zwei Klimaaktivisten in Tunneln.
Derweil ist Greta Thunberg in Lützerath eingetroffen und hat angesichts der Zerstörung der Umwelt und der Gefährdung von Menschen durch Regierungen und Konzern zu „People Power“ aufgerufen. Als „empörend“ bezeichnete sie außerdem das Vorgehen der Polizei.

Räumung von Lützerath: Was sind die Argumente der beiden Parteien?

Bereits seit geraumer Zeit stehen sich Behörden sowie der Energiekonzern RWE und Klimaaktivisten in Lützerath gegenüber. Der Ort ist dabei immer mehr zum Symbol der Klimadebatte geworden. Hier sind die Argumente der beiden Konfliktparteien.

Behörden: Räumung aufgrund von Energiekrise alternativlos

Laut geologischen Schätzungen liegen 1,3 Milliarden Tonnen Kohlereserven rund um das Gebiet Garzweiler II. Es ist seit 2006 in Betrieb und für dessen Ausdehnung RWE Lützerath räumen will.
Um die bis 2030 benötigten Kohlemengen zu fördern, bedarf es laut Behörden der Kohle unter Lützerath. Die Kohle soll hauptsächlich zur Stromerzeugung eingesetzt werden und damit zur Versorgungssicherung beitragen.
Zudem wird die Kohle auch gebraucht, um in der Energiekrise die Braunkohlewirtschaft mit hoher Auslastung zu betreiben, erklärt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium. Die Energiekrise bedingt einen "erhöhten Braunkohlebedarf, der zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit benötigt wird", heißt es offiziell.
Die Sorge vor einer gravierenden Gasknappheit in Deutschland im Winter durch Russlands Gasstopp war sehr groß. Am 4. Oktober 2022 präsentierten darum Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, die Wirtschafts- und Klimaministerin von Nordrhein-Westfalen Mona Neubauer mit dem Kohlekonzern RWE eine Vereinbarung zum Kohleausstieg bis 2030, acht Jahre früher als von den Vorgängerregierungen geplant. "Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise üben großen Druck auf das europäische Energiesystem aus", sagt Robert Habeck bei der Vorstellung der Vereinbarung.
Expertenberichte der CoalExit Research Group und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Energieversorgung in der Krise auch ohne die Kohle unter Lützerath möglich wäre.

Klimaaktivisten: Lützerath ist das Symbol für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze

Die Klimaaktivisten kämpfen hingegen für den Erhalt des Dorfes und wollen den Abriss verhindern. Sie warnen vor Schäden für Umwelt und Tiere. Außerdem sehen sie das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens gefährdet.
Umweltaktivisten kritisieren, dass für die Einigung mit RWE auf einen Kohleausstieg 2030 der Ort Lützerath „geopfert“ werde. "Robert Habeck und Mona Neubaur haben auf Grundlage fragwürdiger Zahlen einen dreckigen Deal mit RWE beschlossen, der am Ende nur einem hilft: dem Kohlekonzern selbst", so Linda Kastrup, eine Sprecherin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future.
Auch Energieexperten wie die Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert vom DIW sehen die damalige Entscheidung als schwer nachvollziehbar. „Studien zeigen eindeutig, dass Lützerath nicht zerstört und abgebaggert werden muss, es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen“. Eine sichere und klimafreundlich Energieversorgung sei zudem für Deutschland trotz Gasknappheit grundsätzlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien möglich.
Aufgrund der Entscheidung der Behörden gab es zuletzt immer wieder Proteste gegen das Vorrücken des Tagebaus. Die Umweltschützer schlossen sich dafür zum Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" zusammen, zu dem auch Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die Letzte Generation gehören. Nach eigenen Angaben wollen sie in Lützerath "für globale Klimagerechtigkeit" kämpfen.

Räumung von Lützerath: Wird die Kohle wirklich benötigt?

Die Vereinbarung zum Kohleausstieg bis 2030 - eigentlich ein Erfolg für Habeck und Neubaur - dürfte nun in den nächsten Wochen von hässlichen Bildern aus Lützerath überschattet werden. Szenen von verletzten Aktivisten werden die Wählerschaft der Grünen verprellen. Außerdem ist auch klimapolitisch noch überhaupt nicht klar, ob der frühere Ausstieg etwas bringt.
Weiterhin wird immer wieder die Frage auftauchen, ob die beiden Minister in den Verhandlungen vom vergangenen Herbst nicht sogar von RWE instrumentalisiert wurden. Denn nur ein äußerst kleiner Kreis hat von den Gesprächen gewusst. Auf SPIEGEL-Nachfrage teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass es von den Treffen keinerlei Gesprächsprotokolle gäbe. Intransparenz ist bei Gespräch solcher sicherlich Art fehl am Platz.
Die Einigung ist also ein Überraschungscoup und kann als politischer Schnellschuss verstanden werden. Der Ort soll abgerissen werden, um den erhöhten Kohlebedarf der nächsten Jahre zu decken. Aktuelle Studien wie zum Beispiel die Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellen dies aber infrage: „Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte ist für den Braunkohlestrombedarf jedoch nicht notwendig“.
Auch gibt der Zeitpunkt der Entscheidung zu denken. Um diese Zeit war die Sorge vor einer gravierenden Gasknappheit in Deutschland im bevorstehenden Winter durch Russlands Gasstopp sehr groß.