Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeleitet. Dabei geht es um einen Privatkredit Lindners bei einer Bank, für die er als Finanzminister ein Grußwort gehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang, betonte laut dem ARD-Hauptstadtstudio aber, dass es bei dem Verfahren erstmal nur darum gehe, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme geben könnte. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, die Staatsanwaltschaft prüfe die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des FDP-Politikers.
  • Um was geht es bei den Vorwürfen gegen Lindner?
  • Was ist eigentlich die Abgeordneten-Immunität?
  • Was würde ein Verlust dieser Immunität für Lindner bedeuten?
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Vorwürfe gegen Lindner: Was ist passiert?

Wie der Tagesspiegel berichtet, prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können.
Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft war Lindners privater Hauskauf im Jahr 2021. Der Politiker hatte im Januar 2021 eine Immobilie in Berlin-Nikolassee für insgesamt 1,65 Millionen Euro erworben. Von der zuständigen Bank erhielt er aber 2 Millionen Euro – also mehr als für den Kauf überhaupt nötig gewesen wären – erhalten. Und noch dazu: Lindner hat in der Vergangenheit für genau diese Bank Werbeaufträge angenommen.
Lindner war schon als Abgeordneter für Werbebotschaften der BBBank aufgetreten und hatte als Redner auf Abendveranstaltungen mehrere zehntausend Euro kassiert. Als die Bank ihn um ein Grußwort für das 100-jährige Firmenjubiläum im Mai 2022 bat, entschloss sich Lindner, dies zu tun.
Wenige Wochen später, Anfang Juli 2022, lieh Lindner sich erneut Geld bei der BBBank. Es ist unklar, ob Linder dies bereits bei der Produktion des Minister-Grußworts beabsichtigte.
Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht. Der Vorwurf wäre dann Vorteilsnahme durch ein politisches Amt.
Lindner bestreitet die Vorwürfe, dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe. Es habe aus seiner Sicht zudem keine Pflicht bestanden, die private Geschäftsverbindung zur BBBank im Ministerium offenzulegen.

Abgeordneten-Immunität: Was ist das eigentlich?

Als politische Immunität wird der Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes bezeichnet. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete, deren Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist.
Ein Abgeordneter darf also nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden. Wird er allerdings auf frischer Tat ertappt, dann kann die Immunität aufgehoben werden. Die Immunität ist dabei auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden.
Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt.
Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zu schützen, vor allem bei politisch motivierten Klagen. Es geht dabei also nicht um den Schutz einzelner Abgeordneter, sondern um die Institution Bundestag.

Was würde ein Verlust der Immunität für Lindner bedeutet?

Das wichtigste vorneweg: verliert ein Politiker seine Immunität, sagt das noch nichts über seine Schuld oder Unschuld aus. Es bedeutet lediglich, dass der Bundestag ein Strafverfahren zur Klärung der Schuld als wichtig erachtet. Zudem hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es bei dem Verfahren erstmal nur darum gehe, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme geben könnte.
Aber dennoch: liegt ein konkreter Verdacht vor, kann die Staatsanwaltschaft beim Bundestag einen entsprechenden Antrag einreichen. Dieser wird von Immunitätsausschuss geprüft, der dann eine Empfehlung weitergibt. Der Bundestag kann dann die Aufhebung der Immunität beschließen.
Sollte das passieren und Lindner seine Immunität verlieren, bedeutet dies, dass ein Verfahren gegen Lindner eingeleitet werden kann und er im schlimmsten Fall schuld gesprochen und entsprechend bestraft wird. Es ist davon auszugehen, dass allein der Verdacht aber auch dem Ruf Lindners schaden könnte – und damit auch dem Ruf der Bundesregierung.