Verhängnisvoller Kredit : Christian Lindner unter Druck wegen ungewöhnlicher Immobilienkredite

Befindet sich Finanzminister Christian Lindner in einem Interessenskonflikt? Das suggeriert zumindest eine Recherche des „Spiegel“ vom Herbst 2022, in dem die Reporter die merkwürdigen Immobilienkredite von Lindner mit der BBBank aufdeckten. Demnach soll der Finanzminister einen Kredit in Höhe von 2,8 Millionen Euro bekommen haben – für ein Haus, das 1,65 Millionen Euro gekostet haben soll. „Eine derartige Überfinanzierung gilt in der Branche als äußerst ungewöhnlich,“ schreibt der Spiegel im Oktober 2022.

Die Informationen sollen nun kein Einzelfall darstellen. Der Tagesspiegel berichtete Anfang Januar 2023 jetzt von einer Rede, die Lindner für genau die Bank gehalten hat, die ihm das Haus finanzierte.

Die Bank, die dem Finanzminister nun zum Verhängnis werden könnte, ist die BBBank. Lindner hat schon länger eine enge Beziehung zum Kreditinstitut.

Warum die BBBank einen so hohen Kredit an Christian Lindner vergeben hat, ist nicht ganz klar. Auch nicht, warum Lindner scheinbar kaum Eigenkapital für den Kauf seiner Immobilie gebraucht hat. Eine mögliche Erklärung wäre aber diese: Christian Lindner und diese Bank haben eine längere Geschichte. Lindner hat beispielsweise 2018 einen Imagefilm für die Bank gemacht, er hat seit 2017 mehrmals Vorträge bei der Bank gehalten – auch als Finanzminister. Für seine Auftritte wurde er immer gut bezahlt, das steht fest. Genaue Summen sind aber nicht bekannt, nur dass sie zwischen 35.000 und 73.000 Euro liegen müssen.

Wie der Tagesspiegel nun berichtet, hat Lindner eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“

Die Frage schwebt also im Raum: Ist das für den Finanzminister ein Interessenskonflikt? Als Finanzminister ist er auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verantwortlich – die Organisation, die Banken kontrolliert. Wenn Lindner auch in seiner Rolle als Finanzminister noch Vorträge für die BBBank hält, dann könnte das einen Interessenskonflikt darstellen.

Ein Interessenskonflikt herrscht dann, wenn eine Person nicht mehr objektiv ihrer Verpflichtung nachgehen kann – in der Regel weil sie beim Nachgehen dieser Verpflichtung möglicherweise ihren eigenen Interessen schaden würde. Das führt dazu, dass die Person ihre Aufgabe nicht mehr korrekt ausführen kann.

Ob die Situation von Lindner ein Interessenskonflikt ist, ist die eine Frage. Die zweite ist, ob der Finanzminister mit dem Kredit, der zu ungewöhnlichen Konditionen bewilligt wurde, bevorzugt behandelt wurde. Die Fragen des „Spiegel“ dazu beantwortete Lindner über seinen Anwalt. Die Konditionen für Lindners Kredit seien „marktüblich“, die Summe erkläre sich dadurch, dass das Haus unsaniert sei, so der Anwalt. Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum Lindner genau diese Bank für seinen Kredit auswählte – und nicht etwa eine andere, für die er noch keine Honorare bekommen hat.

Das Haus steht in Berlin-Nikolassee im Südwesten der Hauptstadt. Es ist ein Zweifamilienhaus mit 165 Quadratmetern. Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt wohnen dort wohl noch nicht, da das Haus in der Tat noch saniert wird.