Leopard 2 : Scholz soll zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit sein - unter Bedingungen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an seinen ersten Tagen gleich eine wichtige Entscheidung zu treffen. Im Raum steht die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine liefert. Bislang gab auf diese Forderung aus der Ukraine immer eine Ablehnung aus Berlin. Das könnte sich aber jetzt ändern.

In dem seit 24. Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine gab es schon mehrfach den ukrainischen Wunsch nach der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein zur Lieferung von Leopard 2 bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung Großbritanniens Anfang Januar 2023, dass die Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hatte diese Argumentation entkräftet. Zuletzt hatten sich auch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.

Das Nein zur Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland scheint zu wackeln. Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit - aber nur unter Bedingungen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Bild“-Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

„Bild“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn denn auch die USA ihre Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Demzufolge geht es dem Kanzler darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am 18.1.2023 zu den Berichten nicht äußern.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens im Jahr 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres“, sagte Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger der "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 15.1.2023).

Der Rüstungskonzern verfügt laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 und über 88 Fahrzeuge vom Typ Leopard 1. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, sagte Papperger der Zeitung.

Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. „Diese Panzer brennen und werden brennen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Dem Sprecher zufolge wird Russland seine Offensive in der Ukraine unabhängig von ausländischen Waffenlieferungen fortsetzen: „Die militärische Spezialoperation wird weitergehen“, sagte er. Peskow befand, die Pläne westlicher Länder zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine würden „die Situation vor Ort nicht ändern“. Die Lieferungen würden „diese Geschichte nur verlängern“.

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