- Russland bombardiert weiterhin Städte in der Ukraine
- Wladimir Putin droht Europa mit Atomwaffen
- Kriegsverbrecher können vor Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Doch geht das auch im Ukraine-Krieg?
Immer mehr Politiker und andere einflussreiche Menschen bezichtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Angriff auf die Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Speziell für solche Taten wurde der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gegründet. Es gibt vermehrt Anzeichen dafür, dass das Gericht im Ukraine-Krieg aktiv wird, auch eine Anklage gegen Wladimir Putin wird gefordert. Doch wie funktioniert der ICC und warum darf er gegen Kriegsverbrecher ermitteln?
Was ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC)?
Der Internationale Strafgerichtshof (International Crime Court) ist weltweit für die Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Er wurde 2002 gegründet und sitzt im niederländischen Den Haag. Basis ist das Römische Statut von 1998. 124 Staaten haben den völkerrechtlichen Vertrag inzwischen ratifiziert. Er basiert auf mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen, doch der ICC ist keine Organisation der UN.
Gründung, Mitglieder, Ort – der Internationale Strafgerichtshof im Steckbrief
- Sitz: Den Haag, Niederlande (Friedenspalast)
- Gründung: 1. Juli 2002
- Präsident: Chile Eboe-Osuji (Nigeria)
- Chefankläger: Karim Ahmad Khan
- Mitgliedsstaaten: 123
- Vertrag: Römisches Statut
Strafgerichtshof will wegen Ukraine-Konflikt ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine aktiv werden. Es gebe eine hinreichende Grundlage für Ermittlungen, teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit. Die Richter des Gerichts müssen dem Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens noch zustimmen. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens werden mutmaßliche Täter identifiziert, die bei ausreichenden Beweisen angeklagt werden können.
Ermittlungen würden demnach Verbrechen rund um die „Maidan“-Proteste und die Kämpfe in der Ostukraine und auf der Krim umfassen. Außerdem wolle er Verbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen auf dem Grundgebiet der Ukraine begangen wurden, erklärte Khan. Er habe sein Team bereits beauftragt, mögliche Beweise und Spuren zu sichern.
Ohne eine Beauftragung durch eines der Mitgliedsländer braucht der Chefankläger die formale Zustimmung der Richter zur Eröffnung eines Verfahrens. Die litauische Regierung hatte jedoch am Montag angekündigt, das Gericht einschalten zu wollen.
Khan hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklungen in dem Konflikt genau und mit zunehmender Sorge. Der Strafgerichtshof in Den Haag kann in den 123 Mitgliedsstaaten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen. Die Ukraine ist kein Mitgliedsland des Strafgerichtshofs, hat dem Gericht aber die Erlaubnis erteilt, wegen Verbrechen auf ihrem Gebiet seit November 2013 aktiv zu werden.
Das Gericht kann seit 2018 auch das Verbrechen der Aggression verfolgen. Weil jedoch weder Russland noch die Ukraine Mitgliedsstaaten sind, könne das mutmaßliche Beginnen eines Angriffskriegs in diesem Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, erklärte Khan.
Kann der ICC gegen Russland und Wladimir Putin ermitteln?
Nicht direkt, da Russland das Römische Statut nicht ratifiziert hat, also kein Mitgliedsstaat und an Urteile des ICC nicht gebunden ist. Das gilt aber nicht für Verbrechen, die nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine dort verübt wurden. Das Land ist zwar ebenfalls kein Mitglied des Strafgerichtshofs, hat ihm aber schon 2013 erlaubt, Straftaten zu untersuchen, die in der Ukraine verübt wurden.
Dass der Gerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin anklagen oder gar verurteilen kann, ist nahezu ausgeschlossen: Er hat zwar den Angriff auf die Ukraine befohlen, doch Russland erkennt den ICC nicht an. Das dürfte dessen Ermittler auch dabei behindern, gegen andere russische Staatsbürger zu ermitteln, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Denn Russland müsste sie den Niederlanden ausliefern, was extrem unwahrscheinlich ist. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der UN-Sicherheitsrat den ICC ermächtigt, gegen russische Kriegsverbrecher vorzugehen. Das kann die russische Regierung aber mit einem Veto im Sicherheitsrat leicht verhindern.
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