Die Spitzen von Bund und Ländern haben vergangene Woche weitreichende neue Corona-Regeln beschlossen. Nun kommt auch das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz noch einmal auf den Prüfstand. Am heutigen Freitag, 10. Dezember, soll das Gesetz beschlossen werden. Einmal mehr ändert das Parlament also das Infektionsschutzgesetz. Die Novelle, die am Freitag in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, regelt insbesondere die Impfpflicht für das Personal von Altenheimen und Krankenhäusern sowie die Möglichkeit zur Schließung von Einrichtungen in der Gastronomie.
  • Der Bundestag berät heute über Änderungen daran.
  • Doch welche Folgen könnte das haben?
  • Und welche verschärften Corona-Maßnahmen sind im Gespräch?

Änderungen Infektionsschutzgesetz: Mehr Spielraum für Bundesländer bei Corona-Regeln

Der erst im November verkleinerte Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes könnte wieder erweitert werden. Nach dem Beschluss vom Donnerstag, 02.12.21, soll das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben. Als Beispiele werden im Beschlusspapier genannt:
  • zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten
  • ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
  • die Beschränkung von Menschenansammlungen
  • Einschränkungen bei Hotelübernachtungen
Am 10. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren. Darüber hinaus soll die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen, die vor dem Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. Diese Maßnahmen sollen auch regional differenziert angeordnet werden können.
Mit der von der Ampel-Koalition betriebenen Änderung und dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November standen den Ländern einige der alten Instrumente zur Pandemiebekämpfung nicht mehr zu Verfügung. Dies stieß bei ihnen auf teils scharfe Kritik.

Infektionsschutzgesetz Bedeutung: Aktuelle Auswirkungen

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bot einen rechtlichen Rahmen für die Länder, um harte Gegenmaßnahmen in der Corona-Krise durchzusetzen. Ende November war der Status ausgelaufen – stattdessen wurde mit einer Reform des Infektionsschutzgesetzes ein veränderter Katalog an Maßnahmen ermöglicht, den Kritiker als unzureichend ansahen. In dieser Woche einigten Bund und Länder sich auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen insbesondere für Ungeimpfte.

Neue Corona-Regeln Gastronomie: Strengere Maßnahmen und Schließungen möglich?

Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Wie die „Bild“ berichtete, soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder - bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert.
„Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen", sagte eine informierte Quelle der Zeitung. Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden.

Bars, Clubs, Discos: Welche gastronomischen Einrichtungen dürfen wieder geschlossen werden?

Der im Zuge der vorangegangenen Änderung des Infektionsschutzgesetze verkleinerte Maßnahmenkatalog wird wieder ausgeweitet. Künftig können alle gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen wieder geschlossen werden. Betroffen sind davon neben Restaurants auch Bars, Clubs und Diskotheken. Auch Messen oder Kongresse können wieder untersagt werden.

Impfpflicht in Pflegeberufen: Das wird heute beraten

Der Bundestag berät außerdem über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können.
Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Befristet sollen nach entsprechenden Schulungen auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Die Punkte im Einzelnen:
  • Spezial-Impfpflicht: In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im dpa vorliegenden Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen - oder Arzt-Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.
  • Mehr Impfungen: Neben Ärzten sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.