Die Corona-Zahlen steigen aktuell aufgrund der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante auf immer neue Rekordwerte. Parallel steckt Deutschland mitten in einer Debatte um das Einführen einer Impfpflicht. Damit erhofft man sich ein Ende der Corona-Pandemie, wenn dann die Impfquote maßgeblich steigt. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 24. Januar 2022 wird die Impfpflicht wieder Thema sein. Zudem soll es noch im Januar eine erste Debatte im Bundestag zur Impfpflicht geben.
  • Was ist der aktuelle Stand der Debatte um die allgemeine Impfpflicht?
  • Ab wann muss medizinisches Personal sowie Pflegepersonal gegen Corona geimpft sein?
  • Was sagen Experten und Expertinnen zu dem Thema?
  • Wann könnte eine allgemeine Impfpflicht kommen?

Impfpflicht in der Pflege: Ab Mitte März müssen alle geimpft sein

Bis zum 15. März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen laut Bundesgesetz einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest ihrer Nicht-Impfbarkeit vorlegen. Bundestag und Bundesrat hatten dies Mitte Dezember beschlossen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den zuständigen Gesundheitsamt zu informieren, wenn eine Person die Dokumente nicht fristgerecht eingereicht hat. Das Gesundheitsamt kann dann die Beschäftigung untersagen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in folgenden Orten:
  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • sozialpädiatrische Zentren,
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen,
  • voll- und teilstationären Pflegeheimen für ältere, behinderte oder pflegebedürftiger Menschen,
  • ambulante Pflegediensten und weitere Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten.
Weitere Fragen zum Thema Impfpflicht in medizinischen Berufen beantwortet dieses Portal des Bundes.

Impfpflicht Debatte: KBV-Chef Gassen spricht sich gegen Kontrolle der Impfpflicht aus

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will die geplante Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen der "Bild-Zeitung" am Mittwoch. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient."
Die Kassenärzte lehnen dem Bericht zufolge auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte dem Blatt, "die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern."
Der Bundestag debattiert kommende Woche erstmals über eine allgemeine Impfpflicht. Zwangsimpfungen waren dabei allerdings ohnehin nie im Gespräch gewesen.

Gesundheitsminister Lauterbach: Impfpflicht muss schnell kommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“
Er begründete dies wie folgt: Ungeimpfte müssten dann „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht - damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“
Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag geben, sondern der Bundestag soll sich auf Grundlage von Gruppenanträgen von Abgeordneten mit dem Thema befassen, zudem ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin angedacht. Lauterbach verteidigte dieses Vorgehen mit dem Argument, es handele sich um eine ethische Frage. In diesem Monat soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Die SPD-Fraktion hatte das Ziel vorgegeben, dass das Parlament sich danach bis zu einer Entscheidung nicht mehr als zwei Monate Zeit lassen sollte.
Lauterbach sagte zu seinen Erwartungen hinsichtlich der Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“