Laut Finanzministerium plant man in den kommenden Jahren eine strenge Haushaltspolitik zu verfolgen. Das Ministerium von Christian Lindner (FDP) gab am Montag bekannt, dass Ausgaben und Maßnahmen priorisiert werden müssen und Einsparpotenziale identifiziert und umgesetzt werden müssen. Obwohl bereits Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen wurden, besteht immer noch ein haushaltspolitischer "Handlungsbedarf" von insgesamt 14,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Daher müssen diese Gelder noch eingespart werden.
Nach langem Streit: Deutlich weniger Ausgaben und 16,6 Milliarden Euro neue Schulden 2024
Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung steht die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Am Mittwoch soll das Kabinett den Haushaltsentwurf verabschieden. Gemäß dem Entwurf sollen die Ausgaben auf 445,7 Milliarden Euro deutlich reduziert werden. Angesichts der Corona-Pandemie und der Energiekrise wird betont, dass man zur finanzpolitischen "Normalität" zurückkehren möchte, nachdem aufgrund der Krise zusätzliche Ausgaben getätigt wurden.
Die Neuverschuldung für 2024 wird voraussichtlich bei 16,6 Milliarden Euro liegen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Es wird erklärt, dass es gelungen sei, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, jedoch könne nicht von einem "Streichkonzert" gesprochen werden.
Geringere Spielräume für Soziales
Ursprünglich hatten die Ressorts wesentlich höhere Ausgabenwünsche geäußert. In den kommenden Jahren sollen die Bereiche Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz Priorität haben, wie betont wurde. Zugleich hieß es mit Blick etwa auf Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spielräume würden immer geringer.
Um die geplante Kindergrundsicherung zu finanzieren, sind für das Jahr 2025 zwei Milliarden Euro eingeplant. Dieser Betrag liegt deutlich unter den zwölf Milliarden Euro, die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert wurden. In der Koalition besteht daher weiterhin Klärungsbedarf bezüglich der Kindergrundsicherung.
(mit Material von dpa)
