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Pflegeversicherung 2024
Eine Milliarde weniger - Bundeszuschuss zur Pflege soll wegfallen

Seit Monaten streiten Lindner und seine Kabinettskollegen darüber, wie viel Geld 2024 ausgegeben werden darf. Jetzt ist klar: im Zuge der Haushaltssanierung soll der Zuschuss zur Pflege wegfallen – der wurde noch von der Vorgängerregierung beschlossen.
Von
Philipp Staedele
Berlin
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Christian Lindner (FDP) will nächste Woche den Entwurf zum Etat 2024 vorlegen.

Martin Schutt/dpa

Im Rahmen der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte über Twitter mit, dass der Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro aus seinem Ressortetat gestrichen wird. Er betonte jedoch, dass es keine Kürzungen bei den Leistungen geben werde. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber. Noch die Vorgängerregierung von CDU und SPD hatte es auf den Weg gebracht, dass der Bund von 2022 an einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt.

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Berlin

Sparkurs der Regierung: Etatentwurf kommende Woche

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Entwurf für den Etat 2024 in der kommenden Woche vorzulegen. In den letzten Wochen wurden in der Regierung schwierige Verhandlungen zu diesem Thema geführt. Lindner hat Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er die vorgesehenen Ausgaben für jedes Ressort im nächsten Jahr festlegt. Das Ziel des Haushaltsentwurfs besteht darin, ohne Steuererhöhungen auszukommen und die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Reform von Lauterbach soll Geld für Pflege mobilisieren

Am kommenden Samstag tritt eine Pflegereform in Kraft, die jährlich zusätzliche 6,6 Milliarden Euro für die Pflege bereitstellen soll. Dazu wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht, wobei für Menschen ohne Kinder eine etwas höhere Erhöhung vorgesehen ist. Diese Maßnahme soll die Finanzierung der Pflege bis 2025 vorerst sichern. Familien mit mehreren jüngeren Kindern werden entlastet. Darüber hinaus bringt die Reform von Lauterbach Anfang 2024 auch Verbesserungen für pflegebedürftige Personen sowohl in Heimen als auch zu Hause.

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Der Bundesgesundheitsminister tritt permanent öffentlich auf – mit sehr vielen verschiedenen Themen, die er anpacken will. Wenn es aber um die Umsetzung geht, wird es problematisch.

Kommentar von Hajo Zenker

(mit Material von dpa)