Der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr steht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt den Entwurf am Dienstag, den 05.09.2023 in den Bundestag ein. Der Haushaltsentwurf sieht dabei massive Einsparungen vor: Deutschland will 2024 445,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 30 Milliarden Euro weniger als 2023.
Wofür will Deutschland 2024 das meiste Geld ausgeben?
Folgende Ausgaben für die einzelnen Ressorts sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vor:
- Arbeit und Soziales: 171,7 Mrd. Euro - 3,3 Prozent mehr als 2023
- Verteidigung: 51,8 Mrd. Euro - 3,4 Prozent mehr als 2023
- Digitales und Verkehr: 38,7 Mrd. Euro - 8,8 Prozent mehr als 2023
- Bildung und Forschung: 20,3 Mrd. Euro - 5,4 Prozent weniger als 2023
- Gesundheit: 16,2 Mrd. Euro - 33,7 Prozent weniger als 2023
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 13.4 Mrd. Euro - 1,6 Prozent weniger als 2023
- Inneres und Heimat: 12,9 Mrd. Euro - 1,4 Prozent weniger als 2023
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 11,5 Mrd. Euro - 5,3 Prozent weniger als 2023
- Wirtschaft und Klimaschutz: 11,0 Mrd. Euro - 24,5 Prozent weniger als 2023
- Finanzen: 9,7 Mrd. Euro - 0,3 Prozent mehr als 2023
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7,0 Mrd. Euro - 5,1 Prozent weniger als 2023
- Ernährung und Landwirtschaft: 6,8 Mrd. Euro - 5,8 Prozent weniger als 2023
- Auswärtiges Amt: 6,2 Mrd. Euro - 17,7 Prozent weniger als 2023
- Bundeskanzler und Kanzleramt: 3,7 Mrd. Euro - 4,8 Prozent weniger als 2023
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: 2,4 Mrd. Euro - 2,0 Prozent weniger als 2023
- Justiz: 1,0 Mrd. Euro - 1,9 Prozent mehr als 2023
Wo Deutschland 2024 am meisten sparen will
Das Familienministerium muss beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen. Die Lohnersatzleistung sollen Spitzenverdiener nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. Bei der geplanten Kindergrundsicherung konnte sich Ministerin Lisa Paus (Grüne) mit der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro bisher nicht durchsetzen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im weiteren Finanzplan zunächst nur zwei Milliarden Euro für 2025 als „Platzhalter“ eingestellt.
Als Sparbeitrag fällt im Etat auch ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde. Bentele kritisierte, dass auch der für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene Zuschuss niedriger als 2023 ausfalle und damit zu gering sei. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU), der die Kürzungen wiederum für wenig zugkräftig hält, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen "Einsparungen" vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen.“
Wie geht es mit dem Haushalt 2024 jetzt weiter?
Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag hat am Dienstag, den 05.09.2023 mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes begonnen. Zum Auftakt stellte Lindner (FDP) seinen Etatentwurf vor. Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.
(mit Material von dpa)