Nun wurde auch in Baden-Württemberg die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Beim Einkaufen in BW galt zuletzt noch 2G, nur Geimpfte und Genesene hatten Zutritt zu den Geschäften. Aufgrund einer Klage, hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nun entschieden, die Maßnahme außer Kraft zu setzen. Es ist der zweite Rückschlag für die Regierung Kretschmanns innerhalb weniger Tage. Neben Lockerungen bei Veranstaltungen im Sport und in der Kultur kommen also auch Öffnungsschritte im Einzelhandel auf Baden-Württemberg zu.
- Ab wann gilt die 2G-Regel im Einzelhandel nicht mehr?
- Gilt stattdessen 3G im Handel?
- Muss man eine FFP2-Maske tragen?
- Können Ungeimpfte mit Corona-Test wieder zum Einkaufen? Alle Infos.
2G-Regel gilt im Einzelhandel in BW nicht mehr – samt Alarmstufe II
Ungeimpfte dürfen vorerst im Südwesten wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel am Dienstag. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH in Mannheim mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.
3G statt 2G im Handel in Baden-Württemberg: Ab wann geht Einkaufen mit Corona-Test für Ungeimpfte
Ab dem 25.01.2022, ist die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft gesetzt worden. Damit gilt für den Einzelhandel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Corona-Test (3G) in Läden einkaufen dürfen.
Allerdings will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch diese Woche das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen. Kretschmann kündigte allerdings an, dass die Corona-Regeln innerhalb der einzelnen Stufen nochmal angepasst werden müssten. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante mache dies nötig.
FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel gilt auch in BW
In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht schon seit einiger Zeit in nahezu allen öffentlichen Bereichen. Beim Einkaufen, Essen gehen und Busfahren in Baden-Württemberg waren die Regeln mit der Pflicht zum Tragen einer normalen medizinischen Maske etwas lockerer – bis zum 12. Januar. Seit dem gilt die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen – dazu zählen auch Gastronomie, Museen und Einzelhandel. Ab dem 28.01.22 gilt mit der neuen Corona-Verordnung in BW außerdem in Bussen und Bahnen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.
Klage gegen die 2G-Regel in Baden-Württemberg: Das steckt dahinter
Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis, die ein Geschäft für Schreibwaren betreibt. Sie monierte, dass Schreibwarenläden anders als Blumengeschäfte nicht zur Grundversorgung gerechnet werden. In letzteren gilt trotz Alarmstufe II die 3G-Regel. Das sei eine Ungleichbehandlung.
Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten „nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.
2G-Regel in BW und Bayern beim Einkaufen außer Kraft gesetzt
In Bayern hatte der Verwaltungsgerichtshof vor fünf Tagen ebenfalls die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Für die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist es der zweite Rückschlag innerhalb weniger Tage. Erst am Freitag hatten die Mannheimer Richter einem ungeimpften Studenten in einer ähnlichen Sache Recht gegeben. Er hatte geklagt, dass die Alarmstufe II zum weitgehenden Ausschluss von Nicht-Geimpften von Präsenzveranstaltungen führe. Der VGH setzte den Teil der Corona-Verordnung zum Studienbetrieb von letzten Montag an außer Vollzug.
Welche Geschäfte zählen zum Einzelhandel?
Ungeimpfte dürfen mit dem Nachweis über einen negativen Corona-Test wieder zum Shoppen gehen. Zuvor war ihnen nun der Zutritt zu Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten, Apotheken und Drogerien erlaubt. Nun aber ist die 2G-Regel auch für alle anderen Läden im Einzelhandel gekippt. Dazu gehören grob gesagt alle Geschäfte, die Waren in kleinen Mengen direkt an den Endkunden verkaufen. Das sind unter anderem Supermärkte, aber auch Bekleidungsgeschäfte, Elektronikfachmärkte, Möbelhäuser, Baumärkte, Musikfachhändler, Fotofachgeschäfte und Blumenhändler.
Einzelhändler begrüßen Gerichtsentscheidung zu 3G im Einzelhandel
Der Handelsverband Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) begrüßt, die 2G-Regel in Geschäften zu kippen. „Dieses Urteil darf für die Landesregierung nun jedoch nicht bedeuten, dass sie die Regeln für den Einzelhandel in der Alarmstufe I im Rahmen der neuen Corona-Verordnung verschärft“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart. Der Verband fordere, 2G und 3G im Einzelhandel wie in Bayern gänzlich abzuschaffen.