EU-Asylreform: Haftähnliche Bedingungen für Flüchtlinge an EU-Außengrenzen?
Zwei Männer stehen am Eingangstor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig. In Zukunft sollen Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Kritik an der EU-Asylreform gibt es aus allen politischen Lagern.
Julian Stratenschulte/dpaBei der Abstimmung im EU-Parlament über die Asylreform kam es zu hitzigen Debatten. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr. Kritik an der Reform wird nach Angaben der französischen Agence France-Presse (AFP) und Deutschen Presse Agentur (dpa) aus allen politischen Lagern laut.
EU-Asylreform: Kritik von links und rechts
Von einem „Pakt mit dem Teufel“ und einer „Schande“ sprachen manche Abgeordnete. Politiker des linken Lagers und der Grünen übten scharfe Kritik an den neuen Grenzverfahren, von denen nur unbegleitete Minderjährige ausgenommen sind. „Kinder und Familien in Lager zu sperren, das ist doch keine Lösung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt. Die Bundesregierung hatte dies nicht verhindern können. Auch die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel etwa rügte die geplanten Abschiebungen in „angeblich sichere Drittstaaten.
Rechtsaußen-Politiker der AfD oder der italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia sehen dagegen eine Migranten-"Schwemme“ auf Europa zukommen. Rechtspopulisten aus Belgien und Frankreich sprachen sogar von einem geplanten „Bevölkerungsaustausch“ - einer Vorstellung, die auf die Nationalsozialisten zurückgeht. Abgeordnete waren wegen solcher Parolen bereits mehrfach abgemahnt worden.
NGO: Menschenunwürdige Lager befürchtet
Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnte, die neuen Regeln könnten „die Grundrechte aushöhlen“. Zudem gäben sie keine Antwort auf zentrale Probleme wie den Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, hieß es in einem Brief, den unter anderem Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl unterzeichnet haben.
Die Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt ist auch aus Sicht von Save the Children ein Schlag gegen die Kinderrechte. Das Votum untergrabe nicht nur das Recht von Kindern und Familien auf Asyl in Europa, sondern setzt sie auch dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen aus. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, befürchtet, dass in Zukunft zahllose Kinder in chronisch überfüllte und menschenunwürdige Lager an den EU-Außengrenzen gesteckt werden.
Unterstützung durch Konservative, Liberale und Sozialdemokraten
Europaabgeordnete von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten riefen dazu auf, für die verschärften Asylregeln zu stimmen. Die französische Liberale Fabienne Keller sagte, die verschärften Regeln seien ein „Riesenschritt“ hin zu einer besseren Kontrolle der Migration. Keller und der schwedische Konservative Tomas Tobé von der Europäischen Volkspartei (EVP) warnten Linke und Grüne, Teile des Pakets zusammen mit dem Rechtsaußen-Lager durchfallen zu lassen. Dies wäre ein fatales Signal an die Bürger vor den Europawahlen Anfang Juni, sagten sie.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Abgeordneten auf, „ein Tor zu schießen für Europa“ und die Regeln mit breiter Mehrheit zu billigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor ebenfalls an die Parlamentarier appelliert, Europas „Handlungsfähigkeit“ zu beweisen. „Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
EU-Asylreform: Kompromiss mit Mängeln
Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie.
EU-Parlament stimmt Asylreform zu
Das Europaparlament hat am Mittwoch, den 10. April 2024, für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen vorsieht.
Weitere Quellen:
ZDF: EU-Parlament stimmt für Asylreform
Annual Report on the Situation of Asylum in the European Union
Pressemitteilung EU-Parlament: Asylum and migration: Civil Liberties committee endorses a new legal framework