Ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung am Donnerstag, 24.3.2022, auf den Weg gebracht. Es soll die Deutschen teilweise von den zuletzt stark gestiegenen Energiepreisen entlasten. Doch wie werden Rentenbezieher von den Staatshilfen profitieren?
- Gibt es die Energiepauschale auch für Rentner?
- Können Rentner mit dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV fahren?
- Profitieren Rentner von der Senkung der Energiesteuer?
Hier gibt es alle Infos im Überblick:
Gibt es die Energiepauschale auch für Rentner?
Eines der wichtigsten Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Zahlung einer Energiepauschale. Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Rentner ohne Nebenjob sollen die Energiuepauschale nicht erhalten. Ob auch Rentner mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, ist noch unklar.
Können Rentner mit dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV fahren?
Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen - ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Bislang gibt es keine Infos über einen beschränkten Nutzerkreis, also werden auch Rentner mit dem 9-Euro-Ticket fahren können.
Profitieren Rentner von der Senkung der Energiesteuer?
Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Diese Senkung der Spritpreise soll allen Autofahrern zugute kommen, also auch Rentnern. Die Bundesregierung will auch darauf achten, dass die Tankstellen den Rabatt auch tatsächlich an die Verbraucher weitergeben.
Warum gehen Rentner beim Entlastungspaket leer aus?
In vielerlei Hinsicht ist es jedoch so, dass Senioren und Seniorinnen vom Paket der Bundesregierung wenig oder gar nicht profitieren werden. Erwerbstätige und Arme sind der Fokus. Warum ist das aber so? Hier in diesem Text gibt es eine Erklärung:
300 Euro Energiepauschale auch für Rentner?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende ausgezahlt wird. Ein entsprechender Antrag solle am 11. Mai im Bundesrat eingebracht werden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten.
Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu sprechen. Laut Wüst wurde der Vorstoß aus NRW im Kabinett beschlossen.
Hat die Ampel Rentner beim Entlastungspaket vergessen?
Aus Sozialverbänden kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der vorgesehenen Energiekosten-Entlastungen mit Blick auf Rentnerinnen und Rentner. Zwar habe die Bundesregierung insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Verbandes VdK, Verena Bentele, der „Bild“ (Samstag). „Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts.“
Gerade Menschen mit kleinen Renten seien besonders auf das Geld angewiesen, betonte Bentele. Der VdK halte einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.
CDU: Rentner werden mit steigenden Energiekosten allein gelassen
Die Union macht sich für Änderungen am geplanten Energieentlastungspaket zugunsten der Rentner stark. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte es in der „Bild“-Zeitung einen „kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“. Diesen wolle er „im parlamentarischen Verfahren korrigieren“. CDU-Parteivize Andreas Jung sagte „Bild“, mit ihrem Entlastungspaket wolle die Ampel zwar „bestimmte Gruppen entlasten“, vergesse dabei aber Rentner, Studierende und Betriebe.
Entlastungspaket 2022: Was kostet das Paket den Staat?
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.