Mit Mitteln wie Schleierfahndung und Grenzkontrollen wolle die Bundesregierung verstärkt die Einreise aus Risikogebieten kontrollieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und nahm dabei insbesondere auf Österreich Bezug. Von Österreich abgesehen solle es aber keine neuen Kontrollpunkte direkt an den Grenzen geben, so Merkel, die im Rahmen des November-Lockdowns auch ein „Übernachtungsverbot“ einführen will, um das Reisen zu erschweren.
Ab 8. oder 9. November dürften dazu auch die neu geregelte Zwangsquarantäne für Reiserückkehrer und die digitale Einreiseanmeldung beitragen. Laut Medienberichten soll diese auch auf dem Landweg Pflicht sein. Das Bundesinnenministerium wollte auf wiederholte Anfrage nicht mitteilen, ob es Ausnahmen für Berufspendler geben wird. Bei Nichtanmeldung der Einreise drohen jedenfalls empfindliche Corona-Bußgelder. Die Reisefreiheit in Europa wäre somit auf einem Niveau, wie man es seit 1995 nicht mehr erlebt hat – vom Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr einmal abgesehen.

Grenze Corona: Keine 24/7-Kontrollstellen in Füssen und Lindau

Auf Anfrage hat das Bundespolizeipräsidium Kempten nun mitgeteilt, dass es in seinem Bereich vorerst nichts Neues gibt. Die seit der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich würden normal weiter laufen. „Auf der A7 wird der Verkehr bei Füssen täglich auf eine Spur ausgeleitet und kontrolliert“, sagte eine Sprecherin. Ähnliche Maßnahmen gebe es auch im Bereich Lindau/Zech und bisweilen an den kleineren Grenzübergängen. Anders als bei Freilassing oder Kiefersfelden handle es sich im Bereich des Präsidiums Kempten jedoch nicht um Kontrollstellen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden lang besetzt sind. Die im März wegen Corona eingerichteten Dauerkontrollen seien am 14. Juni beendet worden, so die Sprecherin.

Berlin/Stuttgart

Bisher keine Notifikation für EU und Nachbarländer

Bei der nun angekündigten Schleierfahndung sind hingegen Corona-Checkpoints bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt möglich. Auch bei dieser Form der Überwachung handelt es sich europarechtlich gesehen um Grenzkontrollen, die nur in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit erlaubt sind. Gedacht ist dabei nach dem „Geist von Schengen“, der den Bürgern einmal ein „Europa ohne Grenzen“ in Aussicht gestellt hatte, eigentlich eher an Terrorismus oder an atomare Gefahren – nicht unbedingt an Infektionskrankheiten.

Neuer Corona-Höchstwert in Österreich

In Österreich hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus am Donnerstag einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen eines Tages wurden laut Innenministerium 4453 neue Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl ist die Entwicklung damit deutlich schlechter als in Deutschland.