Bei den jüngsten Beratungen der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch, 16.11.2020, ging es nicht um Lockerungen, sondern um eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen - und um eine Verschärfung.
Auch wenn noch keine neuen Corona-Regeln definitiv beschlossen wurden, werden sie wahrscheinlich in der kommenden Woche am Mittwoch, 25.11.2020, verabschiedet werden. Diese Maßnahmen sollen dann voraussichtlich für den ganzen Winter gelten - also auch über den Jahreswechsel hinaus - und das würde eben Weihnachten und Silvester betreffen. Unter anderem ist die Rede von weiteren Kontaktbeschränkungen und einer strengeren Maskenpflicht.
Merkel rechnet mit schwierigen Entscheidungen beim Corona-Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Corona-Strategie bis Weihnachten und Silvester. „Ich hoffe, dass wir nächste Woche zu weiteren Dingen kommen“, sagte Merkel am Dienstag in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Von Teilnehmern wurde sie mit den Worten zitiert: „Das werden sehr, sehr schwierige Entscheidungen werden.“
Das sagt Kanzlerin Merkel zu Weihnachten und Silvester 2020
Die Kanzlerin macht Druck: Merkel hätte gerne beim ersten Corona-Gipfel am 16.11.2020 weitreichendere Beschlüsse gefasst, wurde aber von den Ministerpräsidenten ausgebremst. Jetzt mahnte sie mit Blick auf Weihnachten und Silvester: Noch sei man in einer relativ guten Lage, es zähle aber jeder Tag, begründete Merkel laut dpa in der Unionsfraktion ihr Dringen auf schnelle Entscheidungen.
Lockerungen der Corona-Regeln nur durch schnelle Gipfel-Beschlüsse
Auch weil man zu Weihnachten ein gewisses Maß an Freiheit geben wolle, hätte sie am Montag gerne „noch ein bißchen mehr“ beschlossen. Je mehr man sich jetzt anstrenge, umso besser könne man dann auch wenigstens unter Corona-Bedingungen auch wieder bestimmte Lockerungen zulassen. Noch komplizierter werde die Frage, wie man Silvester gestalte, sagte Merkel.
Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dämpft Hoffnungen auf Lockerungen. Mit Blick auf die Weihnachtszeit sagte Schneider, es sei kaum vorstellbar, dass "wir am 15. Dezember sagen, es ist alles wieder gut". Was nicht gehe sei: "An Weihnachten drücken wir uns alle, Silvester dann ein paar Partys und im Januar ist alles wieder zu."
Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester 2020: Kommen Verbote?
Was bedeuten diese Tendenzen für die wichtigsten anstehenden Feste und Feiern, Weihnachten 2020 und Silvester 2020? Immerhin laufen in vielen Familien bereits jetzt die Planungen, wie und wo das Weihnachtsfest 2020 gefeiert werden soll. Auch überlegen schon jetzt viele, wie sie Silvester 2020 feiern sollen, und wie es mit dem beliebten Feuerwerk aussieht. Die Anfragen zum Beispiel für Hütten zum Mieten steigen. Auch für
- die Wirtschaft,
- den Tourismus und
- die Gastronomie
sind Weihnachten und Silvester, beziehungsweise das Milliardengeschäft mit dem Feuerwerk überlebenswichtig.
Aber: Feste wie Weihnachten und Silvester bedeuten erfahrungsgemäß auch, dass viele Menschen verreisen, um Verwandte und Freunde zu besuchen, und dass die Hygiene-Regeln wie Abstand halten weniger eingehalten werden, etwa bei Treffen in Bars und Kneipen. Dem entsprechen die Ankündigungen beim Corona-Gipfel,
- private Kontakte weiter reduzieren zu wollen,
- Reisen zu verhindern und den
- Verzicht auf private Feiern zu fordern.
Kommt an Silvester das Böllerverbot?
Keine Böller an Silvester. Das fordern viele Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter. Da sich zum klassischen Silvester-Feuerwerk auch häufig Alkohol und Partystimmung ergeben, sollen Böller verboten werden, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gegenüber der „Bild“-Zeitung. Der Deutsche Städte und Gemeindebund sieht das jedoch anders und spricht sich gegen ein generelles Böllerverbot aus.
Nicht alle Politiker fordern das Böllerverbot
Trotz der hohen Infektionszahlen durch das Coronavirus und der Auflagen im Alltag sind die CDU-Minister Thomas Strobl und Guido Wolf gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester. „Es muss jede und jeder selbst wissen, ob Böllern unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist“, sagte Innenminister Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen müssten bereits mit vielen Einschränkungen leben, um sich und auch das Leben von anderen zu schützen. Es sei aber auch klar, dass das diesjährige Silvester anders werde als die bisherigen Feiern. „In der Hinsicht können wir es definitiv nicht krachen lassen.“
Auch Landestourismusminister Guido Wolf ist skeptisch: „Ein pauschales Verbot zum jetzigen Zeitpunkt wäre das falsche Signal“, sagte er. „Die Lage ist schwierig genug. Lassen wir den Menschen, sofern irgendwie möglich, doch auch noch Freude und liebgewonnene Traditionen.“ Es sei auch wichtig zu unterscheiden zwischen Gefahrenlagen in Innenstädten von Metropolen und Familien, die sich auf ein bescheidenes Feuerwerk mit ihren Kindern im Garten freuten. „Da müsste man dann, der Lage entsprechend, differenzierte Lösungen finden“, sagte Wolf.
Verbot von Feuerwerk zu Silvester? Das wollen die Länder
Vor dem Corona-Gipfel am 25.11. beraten die Länder über eine Beschlussvorlage. Ein Entwurf diese Vorlage liegt der Deutschen-Presseagentur vor. Darin ist ein Verbot von Feuerwerk für die Feiern zu Neujahr vorgesehen. Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.
Infektiologe warnt vor Ausbreitung des Coronavirus durch Weihnachten 2020
Tatsächlich sehen Experten im Weihnachtsfest eine Gefahr. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, warnt laut der Nachrichtenagentur KNA vor einer verschärften Corona-Situation rund um die Weihnachtszeit. In den vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass die Feiertage eine Art „Kick-Starter“ für die Ausbreitung der Grippe (Influnza) gewesen seien.
Der Infektiologe, der am Uniklinikum Regensburg schwere Corona-Fälle behandelt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Leute reisen durch das ganze Bundesgebiet, mischen sich überall, man trifft in der Kneipe seine alten Klassenkameraden. Wenn wir Pech haben, könnte das mit Corona ähnlich sein." Der Experte kündigt zudem an, das es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben werde: „Wir werden im Dezember kein normales Leben haben. Das kann nicht sein und wäre nicht vernünftig.“ Keine guten Aussichten fürs Fest.
Winfried Kretschmann: Weihnachten feiern erst bei sinkenden Zahlen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dazu in N-TV, dass dies stark von der Entwicklung der Fall-Zahlen in den kommenden Wochen und von den entsprechenden Beschlüssen abhänge. Er gehe von niedrigeren Zahlen infolge der Beschlüsse aus. Deswegen habe er keine Befürchtungen. Anders sehe das aus, wenn die Zahlen so hoch blieben wie aktuell. Dann müsse er Salzmann recht geben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, erst, wenn die Infektionswelle gebrochen sei, „und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten“. Nach dem Gipfel am Montag mit Kanzlerin Merkel stimmte Kretschmann die Menschen im Südwesten auf weitere harte Monate ein. „An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken“, meinte er, was auch Weihnachten und Silvester betreffen könnte.
Das sagen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern
Zu Silvester meine Kretschmann: „Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht.“ Er warnte: „Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben.“ Das letzte Wort hätten die jeweiligen Kommunen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt laut „Bild“ ein Verbot ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das vorläufige Feierverbot. „Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist“, sagte der CSU-Politiker.
Private Kontakte deutlich reduzieren
Die Bürger rief Winfried Kretschmann derweil dazu auf, private Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren - „auf das absolute und unbedingt notwendige Minimum“. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten und private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Das schließe auch Kinder und Jugendliche mit ein. „Treffen Sie sich nicht heute mit den einen und morgen mit den anderen“, appellierte er.
Diskussion über Verbot von Feuerwerk in Stuttgart
In der Landeshauptstadt Stuttgart wird aktuell geprüft, ob und wie Silvester in diesem Jahr gefeiert werden kann. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen durch das Coronavirus. „Es laufen Gespräche zwischen den städtischen Fachbehörden und der Polizei, wie das Infektionsrisiko niedrig zu halten ist“, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Wie ein Sprecher der Stadt Stuttgart hervorhob, sei zurzeit noch unklar, wie sich das Virus in den kommenden sechs Wochen ausbreite. „Wir werden Klarheit schaffen und kommunizieren, welche Regeln in der Nacht zum 1. Januar in Stuttgart gelten, sobald diese vereinbart sind“, fügte er hinzu.
In Ulm ist das Feuerwerks-Verbot noch kein Thema
Damit scheint die Landeshauptstadt bisher eher eine Ausnahme. In Ulm wird das Thema nach Angaben der Stadt zurzeit noch nicht diskutiert. Zwar gebe es immer schon Regeln, die das Silvesterfeuerwerk einschränken, diese dienen aber der konkreten Gefahrenabwehr - also dem Brandschutz, und seien durch das Polizeigesetz legitimiert.
Auch in Freiburg und in Heidelberg ist das mögliche Verbot von Silvesterfeuerwerk noch kein Thema, wie es aus den Rathäusern heißt. Und wenn, dann zumindest nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern wegen der Brandgefahr, heißt es in Freiburg. Auch in Karlsruhe gibt es noch keine konkreten Pläne für ein mögliches Verbot.
In mehreren deutschen Großstädten, etwa in Köln, Hamburg und Kiel, wird aktuell ein mögliches Verbot diskutiert.
Böller-Verbot in Regensburg an Silvester 2020
Für große Teile der Regensburger Altstadt gilt in der Silvesternacht ein Böllerverbot. Das hat die Stadtratskoalition aus CSU, SPD, FW, FDP und CSB am Mittwoch bekanntgeben. Gund für das Verbot ist jedoch nicht direkt Corona, sondern die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit sowie die historische Bausubstanz.
Corona und Gottesdienst: Kirchen wollen zu Weihnachten „Hausliturgie“ herausgeben
Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wollen in diesem Jahr eine „Hausliturgie“ herausgeben, damit Gläubige zu Hause Weihnachten feiern können. Die Liturgie sei für Menschen gedacht, die wegen der Corona-Pandemie die Teilnahme an Weihnachts-Gottesdiensten scheuten, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Zu Gottesdiensten hatte sich Kanzlerin Merkel am Montag nicht geäußert. Bisher gelten für Gottesdienste besondere Regeln. Sie dürfen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen weiter stattfinden.
Zweiter Corona Gipfel - Wann kommen neue Corona Regeln?
Was tatsächlich im Dezember und eben auch an Weihnachten 2020 und Silvester 2020 gelten wird, wird sich wohl bereits am 25.11.2020 abzeichnen. Dann wird es neue Zahlen geben und der Bund will erneut beraten, wie es ab Dezember weitergeht. Soll heißen, dann wird entschieden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder teils gelockert werden können - und ob gefeiert werden kann. Mit einer Verschärfung ist zu rechnen, schließlich sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem ersten Corona-Gipfel am Montag zu den Ergebnissen: „Es reicht noch nicht.“ Auf Twitter schrieb er: „Heute war noch nicht der große Wurf. Nächste Woche ist die Woche der Entscheidung. Wir müssen dann grundlegende Weichen stellen.“
Debatte in NRW und Berlin um Silvester 2020 und Feuerwerk
Das Thema Silvester und Feuerwerk 2020 wird in einigen Bundesländern bereits diskutiert. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen richten sich nach dem Motto „Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk“: Sie wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, sagte der „Rheinischen Post“. „Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten.“
Coronaregeln für Silvester 2020 - Privates Feuerwerk nicht verbieten
Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprach sich gegen ein Feuerwerksverbot, wie es in den Niederlanden geplant ist, aus. „Privates Feuerwerk und Böllern zu verbieten, wäre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion überzogen.“
Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sprach sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerken und Böllern zu Silvester aus. „Natürlich müssen wir in Corona-Zeiten sehr genau hinschauen, was an Silvester möglich ist“, sagte Präsident Roland Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. „Große Partys können wir uns aus dem Kopf schlagen, soviel ist sicher. Aber deswegen sollten wir nicht direkt landesweit das Abbrennen von Feuerwerk verbieten.“
Anders sieht es zum Beispiel in Berlin aus: Dort hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. „Unsere Krankenhäuser haben schon Covid-19. Das reicht. Deshalb stayathome (Bleib zu Hause) und Feuerwerksverbot“, twitterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Deutschland solle dem Vorbild der Niederlande folgen, die ein Feuerwerksverbot ankündigten.
Corona Silvester: Diese Händler wollen kein Feuerwerk verkaufen
Im Rahmen der Diskussion um das Verbot von Feuerwerk an Silvester haben erste Händler angekündigt, keine Böller und Raketen zu verkaufen.
- Der Baumarkt Obi bestätigte gegenüber chip.de, dass in diesem Jahr in ihren Märkten kein Feuerwerk verkauft werden solle.
- Die Baumarktkette Hagebau verkaufe zum letzten Mal Feuerwerk in diesem Jahr hieß es in dem Bericht weiter.
- Discounter wie Aldi oder Lidl nehmen Böller und Raketen aber wie üblich ins Sortiment auf.
- Die Supermarktkette Kaufland gab laut Chip.de an, sich an eventuelle Verbote zu halten, ohne Reglementierung allerdings Feuerwerk zu verkaufen.
Corona-Impfstoff als Hoffnung gegen das Virus
Einen langfristigeren Lichtblick aber gibt es dem Regensburger Infektiologen Salzmann zufolge für das kommende Jahr 2021: "Jetzt gibt es eine Impfung, das ist der große Durchbruch", sagte er. Die entsprechenden Daten seien ausgesprochen gut. Auch wenn man noch nicht wisse, wie gut die Impfung in allen Altersgruppen sei. Es handele sich um vorläufige Ergebnisse. „Aber man muss eines ganz klar sagen: Diese Ergebnisse zeigen uns, dass wir diese Infektion durch Impfungen verhüten können."