• Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch: Zahlen und Inzidenzen steigen.
  • Und fast täglich legen die Ampel-Parteien neue Vorschläge für härtere Regeln vor.
  • Ziel ist mehr Einheitlichkeit auf Bundesebene, doch bei den meisten Punkten legen letztlich die Länder ihre Maßnahmen fest.
  • Wie die Pläne der „Ampel" für schärfere Corona-Regeln aussehen

Pläne der „Ampel“ zu Kontaktbeschränkungen

Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Kontaktbeschränkungen sind weiterhin eine Option. In den Maßnahmenkatalog soll zudem die Möglichkeit aufgenommen werden, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können. konkret bedeutet das: Die Ampelfraktionen wollen nun weiter Vorgaben dazu ermöglichen, wie viele Menschen sich treffen können. In der Vergangenheit gab es in Corona-Verordnungen der Länder dazu etwa schon Regeln orientiert an Angehörigen verschiedener Haushalte.

Corona-Regel aktuell: Bundesländer sollen Verbote und Auflagen bestimmen dürfen

Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Ampel ergänzt Gesetzespaket gegen Corona um Rechtsgrundlagen für: Testpflichten in Altersheimen u.ä Einrichtungen, Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsbegrenzungen, Homeoffice-Pflicht, wo praktikabel, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV modifizierte Länderöffnungsklausel."

Virologe Streeck: Werden nicht um Kontaktbeschränkungen herumkommen

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. „Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen“, sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.
Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. „Das war also mit Ansage.“ Viele hätten auch Vorschläge gemacht wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. „Nur hat man das leider nicht umgesetzt.“

Corona in Bayern: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gefordert

Bayerns Notärzte forderten am Montag in einem offenen Brief eine Impfpflicht für medizinisches Personal. Zudem wollen sie unter anderem schnellere „Booster“-Impfungen, eine Aberkennung des Geimpften-Status neun Monate nach der letzten Impfung sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Auch das Land fordert vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz. Es brauche dies als Zusatzinstrument - sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.

Corona in BW: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bei 2G-Regel in Alarmstufe

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt weiter deutlich an und erreichte zuletzt mehrfach neue Höchstwerte in dieser Pandemie. Auch die Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten bewegt sich weiter auf die Schwelle von 390 zu, ab der die Corona-Alarmstufe greifen würde.
Um die Ausbreitung des Coronavirus trotz der Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen zu stoppen, müsste die Impfquote in der Bevölkerung auf 90 Prozent steigen. Dies ergab eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Derzeit beträgt der Anteil der vollständig gegen Corona Geimpften im Südwesten rund 65 Prozent.
Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind in der Alarmstufe nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt.

Corona-Lage in Sachsen: Kontaktbeschränkungen werden diskutiert

Die Corona-Lage in Sachsen gerät zunehmend außer Kontrolle. Mit einer Wocheninzidenz von 754,3 hatte der Freistaat am Montag eine mehr als doppelt so Inzidenz wie im Bundesdurchschnitt (303,0). Am Dienstag will das Kabinett in Dresden über neue Schritte beraten. In erster Linie dürfte es um Kontaktbeschränkungen gehen.