Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen für Weihnachten von deutlich sinkenden Infektionszahlen abhängig. „Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, geht es darum, die Infektionswelle zu brechen, erst, wenn uns das gelingt - und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). „Steigen die Zahlen weiter exponentiell an, wird das zur Überlastung der Krankenhäuser führen“, sagte Kretschmann. „Es geht also derzeit um sehr viel mehr als um Weihnachten.“

Kretschmann fordert vor nächstem Corona-Gipfel eine Überarbeitung der Corona-Warn-App

Kretschmann fordert zudem vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Montag eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Warn-App. Die App müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden. „Wir brauchen zum Beispiel eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen, dann kann man auch mit der Zettelwirtschaft aufhören.“ Zudem brauche es eine Erhöhung der Weiterleitungsquote bei positiven Tests, einen häufigeren Datenabgleich, ein Kontakttagebuch, eine Funktion zur Meldung als Risikokontakt. Gesundheitsämter müssten viel stärker auf die Informationen zurückgreifen können. Dafür müsse der Datenschutz gelockert werden. „Wir greifen mit vielen unserer Maßnahmen tief in das Leben der Menschen ein, aber beim Datenschutz legen wir Maßstäbe an, die in einer Pandemie nicht angemessen sind.“
Kretschmann lobte Merkels Krisenmanagement. „Wir dürfen froh und glücklich sein, dass wir in solch einer Pandemie eine sachorientierte, nüchterne Kanzlerin haben.“

Kretschmann erhält vor Konferenz Zustimmung von anderen Parteien in Baden-Württemberg

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Montag dämpfen die baden-württembergischen Parteien die Erwartungen an neue Beschlüsse. „Wir müssen da vorerst auf Sicht fahren“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne nicht damit, dass bei der Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Verschärfungen oder Lockerungen der Auflagen beschlossen würden. „Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen.“
Merkel will zwei Wochen nach dem Start der für November angesetzten jüngsten bundesweiten Kontaktbeschränkungen an diesem Montag um 14 Uhr mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestiegenen Zahlen derzeit keinen Anlass für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass er bittet, von Reisen in den Weihnachtsurlaub abzusehen.

Rülke erwartet ein „Weiter so“ aus Berlin

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erwartet ein „Weiter so“ aus Berlin: „Ich gehe davon aus, dass beschlossen wird, die Maßnahmen einfach fortzuschreiben“, sagt er. Diese hätten der Bevölkerung die steigenden Infektionszahlen ins Bewusstsein gerufen. „Aber klar ist, dass das Schließen von Gaststätten, Sporthallen und Kultureinrichtungen mit funktionierenden Hygienekonzepten in dieser Situation nicht weiter hilft“, kritisierte er.

Kassenärztliche Vereiningung lobt bisherigen Weg in der Corona-Krise

Derweil lobt die Kassenärztliche Vereinigung den bisherigen Weg von Land und Bund. Der Soft-Lockdown sei „ausgesprochen gut und richtig“, sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Norbert Metke. Bleibe die Zahl der Toten und Schwererkrankten allerdings auf diesem Niveau, müssten die Einschränkungen verlängert werden. Metke schlug vor, in diesem Fall für die Weihnachtsfeiertage darüber nachzudenken, die genehmigte Personenzahl insbesondere für familiäre Treffen für einen begrenzten Zeitraum zu vergrößern.
Werden die Auflagen verlängert, müssten die Folgen finanziell abgefedert werden, forderte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Maßnahmen zu Lasten der gastgewerblichen Betriebe über den November hinaus seien nur akzeptabel, wenn es dafür eine nachvollziehbare Begründung und eine angemessene Entschädigung oder Unterstützung für die betroffenen Betriebe gebe.

Montgomery: „Müssen eher über weitere Einschränkungen reden, als über Lockerungen“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat trotz des Teil-Lockdowns vor einer sich abzeichnenden Überlastung der deutschen Krankenhäuser gewarnt. „Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und am schlimmsten Bettenmangel kämpfen müssen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Bisher sehe man zwar eine Abflachung des Zuwachses bei den Neuinfektionen, aber keinerlei Abknicken der Infektionskurve nach unten. „Wir werden also - das ist meine Prognose - eher über weitere Einschränkungen reden müssen als über Lockerungen“, betonte er.
„Es ist eine Illusion davon auszugehen, dass wir jetzt schon über Lockerungen oder Ausstiegsszenarien aus dem Teil-Lockdown reden können, der ja eher ein Teil-Shutdown ist - richtige Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien gibt es bei uns ja gar nicht“, sagte Montgomery. „Eher das Gegenteil ist der Fall.“