Heute fand der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.
Entscheidungen des Corona-Gipfels heute – Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Update: 21.12.21, 19:30 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland bekomme die vierte Corona-Welle allmählich in den Griff. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus ergänzte der Bundeskanzler aber, "es droht nun bereits die Welle fünf." Deshalb bleibe "impfen, impfen, impfen" das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar sollten 30 Millionen Booster-Impfungen verabreicht werden. "Wir müssen uns schützen und auch unsere Angehörigen." Diese Regeln wurden beschlossen.
- Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen werden auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.
- Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga oder in anderen Sportarten dürfen ab dem 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden. Dies gilt auch für Kulturveranstaltungen und andere Großveranstaltungen.
Bund und Länder über schärfere Kontaktbeschränkungen einig
Update: 21.12.21, 18:30 Uhr
Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen „spätestens“ ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder ausgenommen.
RKI fordert Lockdown mit Schließungen von Restaurants, 2G+ für Gottesdienste und mehr
Update: 21.12.21, 16:00 Uhr
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist von einer neuen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts überschattet. Das Institut fordert viel weitreichendere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron Corona-Variante. Das RKI fordert folgendes:
- Schließung von Restaurants
- Verlängerung der Weihnachtsferien
- Schließung von Sportstätten im Innenbereich (also Fitnessstudios)
- Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken
- Verbot von Großveranstaltungen
- Reisen soll auf das Nötigste verringert werden
- Gottesdienste nur 2G+
MPK beginnt erstmal ohne Kanzler Olaf Scholz
Update: 21.12.21, 14:50 Uhr
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder haben am Dienstag Beratungen über schärfere Maßnahmen gegen die befürchtete Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begonnen. Die Länderchefs berieten in einer Videokonferenz zunächst unter sich. Später sollte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugeschaltet werden.
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte das Robert Koch-Institut (RKI) angesichts der Gefahr durch die Virusvariante Omikron sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert.
Stiko rät zur Booster-Impfung schon nach drei Monaten
Update: 21.12.21, 14:35 Uhr
Erst sechs, jetzt drei Monate. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Das gelte ab sofort, teilte das Gremium am Dienstag mit.
RKI empfiehlt „maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort
Update, 21.12.21, 14.00 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“. Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb. Zudem brauche es «maximale infektionspräventive Maßnahmen» und eine «maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung». Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.
Wüst und Müller für Kontaktbeschränkungen und Notfallplan – Keine Silvester-Partys
Update, 21.12.21, 6.15 Uhr
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise heute neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. "Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist", sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, "dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden". Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber "es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis". Dies müsse "jetzt auch kommuniziert werden, und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen".
Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch für unwahrscheinlich, sagte der scheidende Regierungschef. Trotzdem müsse bei den Maßnahmen nun nachgeschärft werden: "Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich nochmal ran."
Grünen-Abgeordneter Dahmen fordert Lockdown nach Weihnachten
Update: 20.12.21, 18.15 Uhr
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“
Immunologe Watzl: „Sehe Lockdown auf uns zukommen“
Update: 20.12.21, 17.00 Uhr
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), er sehe „leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird“. „Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt.“ Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten, betonte er. „Wir werden die bei Omikron hochschießenden Inzidenzen sehr stark runterbringen müssen, und das wird uns nicht jetzt wie in dieser vierten Welle mit Booster-Impfungen gelingen, sondern dann nur wieder mit Abstand und Kontaktbeschränkungen“, sagte Watzl.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.“ Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, „werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein“.
Ihr findet uns auch auf Instagram.