Die Bundesländer setzen beim Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mehr auf Appelle als auf neue Corona-Regeln. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel heißt es etwa, an die Bürger werde appelliert, auf private Feiern gänzlich zu verzichten. Auch Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen nur ohne staatliche Verordnung als Appell auf einen weiteren Hausstand begrenzt werden. Darüber hinaus wird auch für weitere Kontaktbeschränkungen in Form eines Appells geworben. Gesprochen wurde auch über eine mögliche Quarantäne bei Erkältungen und gegen Corona-Cluster.

Länder sind gegen Maskenpflicht an Grundschulen

Anders als in der ersten Version des Bundes verschwand bei den Ländern auch der Punkt Schulen praktisch komplett aus dem Entwurf. War ursprünglich noch die Forderung nach einer Aufteilung von Klassen und einer allgemeinen Maskenpflicht im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht „eine hohe politische Priorität“ habe.
Ergebnisse wurden im Lauf des Montags erwartet. In der Beschlussvorlage der Länder heißt es aber, dass in der kommenden Woche dann bei einem Folgetermin Entscheidungen getroffen werden sollten. Diese sollten sich auch auf Dezember und Januar beziehen und im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutiert und entschieden werden.

Neue Corona Regeln: Nächster Gipfel erst am 25. November?

Statt dem 23. November ist nun der 25. November als Gipfeltermin im Gespräch. Als möglich wurde es bezeichnet, dass sich die Runde Mitte kommender Woche erneut zusammenschaltet. Dann soll darüber beraten werden, ob die Ende November auslaufenden Kontaktbeschränkungen im Rahmen des aktuellen Teil-Lockdowns verlängert oder sogar verschärft werden. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich laut dpa für verbindliche Verschärfungen bei Kontakten aus.
In der vom Bund vorbereiteten Beschlussvorlage waren viele Einschränkungen noch als drastische Anordnung formuliert. So sollten die Behörden Strafen verhängen, falls gegen Kontaktverbote verstoßen werden sollte. Vorgesehen war etwa, dass in der Öffentlichkeit nur noch Treffen mit maximal zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt werden. Kinder sollten sich auf eine einzige Kontaktperson außerhalb der Schule festlegen .In der ersten Fassung der Beschlussvorlage war zudem von einer generellen Maskenpflicht in Schulen und einer Halbierung der Klassen die Rede.