Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland soll es nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben.
Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Entsprechende Vorschläge legten die Minister am Montag nach einer Schaltkonferenz vor.
Es habe eine hohe Übereinstimmung gegeben, dass richtigerweise im Sommer die Tests für Reisende ausgeweitet worden seien, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Gespräch. Man sei sich aber gleichzeitig einig, dass mit Ende der Rückreisewelle die Kapazitäten wieder stärker im Bereich Pflege und Krankenhäuser genutzt werden sollten.

Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten

Konkret geplant ist demnach, dass für diejenigen, die aus Risikogebieten einreisen, wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten soll. Das heißt: Die Betroffenen müssen sich wie bisher beim Gesundheitsamt melden und sich in Quarantäne begeben. Diese soll im Unterschied zur jetzigen Regelung erst dann verlassen werden dürfen, wenn mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorgewiesen wird. Faktisch dürfte das die Dauer der Quarantäne für die betreffenden Reisenden verlängern.
Im Moment gilt, dass Reisende, die in Risikogebieten waren, sich nach der Einreise testen lassen müssen, wenn sie keinen eigenen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorweisen können. Ein negatives Ergebnis hebt die vorgeschriebene Quarantänepflicht auf. Seit Ende Juli können sich zudem Urlaubsrückkehrer auch aus Nicht-Risikogebieten in Deutschland kostenlos auf Corona testen lassen.

Corona in Deutschland: Labore aktuell offenbar stark ausgelastet

Die geplante Neuausrichtung wird unter anderem damit begründet, dass die Labore in Deutschland inzwischen an ihre Grenzen stießen, sowohl beim Personal als auch bei der Verfügbarkeit von Materialien.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag. „Wenn wir wochenlang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Material- und Personalprobleme bekommen.“ Deshalb müsse man die Teststrategie entsprechend anpassen. Pro Woche werden dem Sprecher zufolge momentan rund 875.000 Corona-Tests gemacht. Die Labore hätten eine theoretische Kapazität von rund 1,2 Millionen..
Die Berliner Gesundheitssenatorin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci, sagte, in Berlin seien die Kapazitäten für Tests durch die massiven Testungen der Reiserückkehrenden ausgeschöpft. Hinzu kommen ihren Angaben zufolge Meldungen aus den Laboren über Materialknappheit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte am Wochenende bei Twitter geschrieben, dass den Laboren Chemikalien und Stoffe, die man für den Test braucht (sogenannte Reagenzien) und bestimmte Kunststoffteile ausgingen.

Corona-Pflichttests: Diskussion über die Kosten

Diskutiert wurde zuletzt auch über die Kosten der Tests. Ministerpräsidenten aus verschiedenen Bundesländern hatten kritisiert, dass diese für Urlauber, die in Risikogebieten waren, kostenlos sind. Unklar blieb am Montag ob die von Spahn vorgeschlagenen Neuregelungen auch hier eine Änderung vorsehen.
Seit Ende Juli können Urlauber sich kostenlos auf Corona testen lassen. Reisende, die aus einer zum Risikogebiet erklärten Region kommen, müssen das seit 8. August sogar tun, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können. Auch das ist bisher kostenlos.
Unklar ist noch, wann genau die neuen Regeln in Kraft treten sollen. Diskutiert wird über den 15. September. Dann beginnt auch im letzten Bundesland Baden-Württemberg wieder die Schule. Auch ein späteres Datum ist möglich. Das dürfte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag eine Rolle spielen.

Corona in Deutschland: Bayern fordert angesichts der aktuellen Zahlen ein einheitliches Vorgehen

Die steigenden Corona-Fallzahlen machen aus Sicht Bayerns ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. „Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können“, sagte Ministerpräsident Markus Söder in München. Deshalb sei es notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen.
Der CSU-Chef kündigte für Bayern eine Bußgeld-Erhöhung und mehr Kontrollen an. „Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben.“ Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen 2000 Euro fällig werden. Die neuen Bußgelder sollen von Dienstag an gelten.

Corona in NRW: Schärfere Kontrolle der Maskenpflicht

In Regionalzügen und S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Laut Landesverkehrsministerium soll unter anderem vom jeweiligen Bahnpersonal nach Maskenverweigerern gesucht werden, die dann an die Bundespolizei übergeben werden. Seit dem 12. August gilt für Verstöße gegen die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein Bußgeld von 150 Euro.
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Innenstadt-Bahnhöfen will die Deutsche Bahn vor allem am Abend ihre Kontrollen verstärken. „Maske tragen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht an die Regeln halten“, teilte der Bahn-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke der dpa am Montag mit. „Wir erhöhen daher gezielt unsere Präsenz von Sicherheitskräften.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.