• Der Lockdown ist zunächst bis 28.03.2021 verlängert
  • Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt bekannt, wie Bayerns Corona-Strategie für den März aussieht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Rufen nach einer Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als entscheidende Messgröße zur Beurteilung der Lage in der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. „Die Inzidenz ist nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert“, sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.
Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn zu warten, bis die Zahl der Corona-Toten wieder steigt. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln“, sagte Söder.
Der Ministerpräsident verteidigte das von Bayern übernommene Konzept von Bund und Ländern zur stufenweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Es gebe keinen Blindflug, sondern eine „atmende Matrix“, die auch wieder zu Schließungen führen könne, wenn dies angemessen sei.
„Es gibt bei allem Verständnis und Ärger, den die Einschränkungen bedeuten, keinen Grund nachzulassen“, sagte Söder und warnte vor einer dritten Welle. Die britische Virusvariante gewinne die Oberhand, dies sei besonders in den Regionen an den bayerischen Außengrenzen zu beobachten.

Söder: Bayern hält an Osterferien fest

Auch zur Schulpolitik äußerte sich Söder. Nach der umstrittenen Streichung der Faschingsferien hat er eine Verkürzung der Osterferien noch einmal ausgeschlossen. Zu weiteren Ferien - zu Pfingsten oder im Sommer - äußerte er sich in einer Regierungserklärung am Freitag im Landtag nicht. Söder zufolge müsse aber im Laufe des Jahres überlegt werden, ob und wie das Wissen der Schüler vielleicht ergänzt und verbessert werden könne.
Zudem kündigte Söder an, gemeinsam mit dem Kultusminister über „ein Angebot“ für Schüler in Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 überlegen zu wollen. In solchen Regionen ist bislang - auch laut dem neuen Kabinettsbeschluss - ausschließlich Distanzunterricht möglich.

Bayerns Grenzregionen sollen mehr Impfstoff bekommen

Darüber hinaus sollen die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen noch einmal 50.000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der Solidarität, man wolle damit ein Signal setzen. Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.

Corona Bayern: Söder will mit Entscheidung über Osterurlaub warten

Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspanntes Ostern" als auch ein "großer Osterlockdown" nicht auszuschließen, sagte Söder. In der Pandemie gebe es keine "Garantie", Prognosen seien unsicher.
Er könne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt weder "etwas versprechen" noch "etwas ausschließen", ergänzte der Ministerpräsident. "Fakt ist: Zum Thema Ostern kann man keine seriöse Aussage treffen." Bund und Länder würden das Thema Osterurlaub dann am 22. März bei ihrem nächsten Gipfel im Licht der aktuellen Entwicklung beraten.
In den kommenden Wochen komme es nun auf das "Verantwortung von uns allen" an, sagte Söder. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Coronakrise das zentrale Entscheidungsgremium ist, nahm er in Schutz. Diese sei kein "Kaffeekränzchen". Alle 16 Ministerpräsidenten seien durch Wahlen "demokratisch legitimiert" und darüber hinaus auch "rein rechtlich verantwortlich" für die Pandemiebekämpfung, fügte er an.
Die Regierungschefs stünden ihren jeweiligen Landtagen dafür auch Rede und Antwort. Allen Teilnehmern der Gipfelrunden gehe es um die beste Strategie, sagte Söder. Sie handelten aus einer "tiefen Verantwortung" für ihre Bürger, denen sie ein "Schutzversprechen" gegeben hätten. Gleichwohl könnten Beschlüsse nie perfekt sein. "Jeder weiß, dass das alles unter Bewährung steht." Er bitte erneut eindringlich darum, nicht immer alles "schlecht zu machen".

Katharina Schulze kritisiert Söders Lockerungen scharf

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu umfassende Lockerungen des Corona-Lockdowns ohne ausreichende Schutzkonzepte vorgeworfen. Schulze sprach am Freitag im Landtag von einer „Kapitulation“ vor dem Virus und vor dem Druck verschiedener Interessen.
„Wenn Sie eine Kehrtwende machen, dann kommunizieren Sie das wenigstens auch ehrlich“, sagte Schulze. Was das Kabinett beschlossen habe, sei „keine Strategie gegen das Coronavirus“. Söder handle vielmehr nach dem Prinzip Hoffnung und „wir wurschteln mal weiter“. „Sie lockern erst - und dann schaffen Sie erst die Voraussetzungen“, sagte Schulze.

Video Söder: Öffnungsperspektiven sind „keine Einbahnstraße“

Die 35-Jährige kritisierte zum einen, dass als erstes die Baumärkte öffnen durften. Zum anderen klagte sie, dass es vor den weiteren, für 15. März geplanten Schulöffnungen an ausreichenden Schutzmaßnahmen fehle - etwa an Tests auch für Schülerinnen und Schüler unter 15.
Es sei zwar überfällig, dass jetzt ein Fokus auf Schulen und Kitas gelegt werde. „Wenn aber gleichzeitig zu viel auf einmal geöffnet wird ohne die passenden Schutzmaßnahmen - was natürlich bedeutet, dass es zu mehr Kontakten und damit zu einem höheren Infektionsrisiko kommt -, dann laufen wir doch sehenden Auges in die nächste Welle rein.“ Dies sei wegen der Virusvarianten ein „gefährliches Vorgehen“, sagte sie.
Schulze hielt Söder vor, dieser hätte längst die Voraussetzungen für Lockerungen schaffen müssen - mit flächendeckenden Schnelltests, einer besseren Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und mehr Tempo beim Impfen. Söder mache es genau umgekehrt. Wenn die Zahlen dann stiegen, sei der einzelne schuld - das sei perfide.
Ansturm auf Discounter wegen Schnelltests