• Der Lockdown ist zunächst bis 28.03.2021 verlängert, der nächste Gipfel ist am 22.03.2021.
  • Baden-Württembergs Landesregierung will die die neuen Corona-Regeln umsetzen.
  • Dabei sind weitere Lockerungen der Corona-Verordnung geplant, abhängig von aktuellen Fallzahlen und Inzidenz - und zwar auf Kreis-Ebene.
  • Das heißt: Landkreise mit einer niedrigen 7-Tage-Inzidenz dürfen stärker lockern, etwa bei Schule und Einzelhandel.
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Regeln am Freitag, 05.03.2021, in einer Regierungserklärung erläutert.
Baden-Württemberg wird die beim Gipfel beschlossenen Regeln nicht nur umsetzen, sondern sogar weitere Lockerungen erlauben. Darauf haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (56/CDU) bei Beratungen geeinigt. Und dies, obwohl die Zahlen steigen und die Mutationen des Coronavirus sich immer mehr ausbreiten, wie RKI-Chef Lothar Wieler erkärte. Die englische Mutation B117 macht schon über 40 Prozent der Neuinfektionen aus, auch die Südafrika-Variante B1351 breitet sich aus.
Die aktuelle Inzidenz für BW liegt aktuell, Stand Montag, 08.03.2021, laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 60,5 (Vortag: 59,7). Sie steigt also wieder stetig. Dennoch soll in Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen liegen, unter anderem der Einzelhandel schrittweise öffnen. Das ist neu, denn Baden-Württemberg knüpft Lockerungen, anders als andere, nicht an die Inzidenz in ganzen Bundesland an, sondern regionaler an die Stadt- und Landkreise.
Wie sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Baden-Württemberg aktuell im Detail aus, welche Corona-Regeln gelten von Montag, 08.03.2021 an im Südwesten für Schulen, Einzelhandel, Gastronomie und Kontakte?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die neuen Regeln am Freitag, 05.03.2021 im Landtag vor und begründete die Entscheidungen, welche er mit der Landesregierung getroffen habe.
Während der Koalitionspartner CDU den „Systemwechsel“ nach der Rede begrüßte, bemängelte die Opposition den neuen Kurs als widersprüchlich und zu zaghaft (siehe weiter unten). Hier die wichtigsten Aussagen Kretschmanns zum Nachlesen als Ticker, weiter unten folgen die Reaktionen der Parteien und Fakten zu den aktuellen Corona-Regeln in BW:

Regierungserklärung: Das sagt Ministerpräsident Kretschmann zur neuen Corona-Verordnung in BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigt in seiner Regierungserklärung, die von Applaus, aber auch Zwischenrufen begleitet wird, weitgehend die bereits bekannten Öffnungs-Schritte. Er nennt aber Details und Aussichten für eine Rückkehr zu mehr Normalität im Alltag:

Kretschmann nennt Perspektive für den Sommer

Update 11.20 Uhr:

Der Landes-Chef betont in Bezug auf verstärkte Impfungen, dass sie weiter gehende Lockerungen und Erleichterungen für die Menschen ermöglichen würden. Da eine erste Impfung schon einen Schutz aufbaue, würde dies bereits erlauben, weiter Öffnungen zuzulassen. Große Konzerte, volle Stadien und Bierzelte werde es Anfang Juli freilich noch nicht geben, aber zum Beispiel Besuche in Biergärten. Winfried Kretschmann bedankt sich mit Blick auf die seit einem Jahr andauernde Corona-Krise für die Unterstützung und die Mitarbeit aller.

Mehr Impfstoff kommt: Impfung soll vorangetrieben werden

Update, 10.59 Uhr:

Winfried Kretschmann räumt ein: „Wir haben eine lange, schwierige Zeit hinter uns, aber wir haben eine klare Perspektive.“ Neben Testungen sei das Impfen eine weitere Säule dafür. Bisher seien die Impfungen zu langsam gelaufen. Es habe zu wenig Impfstoff gegeben und es habe auch organisatorische Probleme gegeben. Doch das ändere sich grundlegend. „Ab Anfang April werden wir zwei Gänge höher schalten“, kündigte Winfried Kretschmann an. Dann bekomme das Land erheblich mehr Impfstoff. Damit könne man die Impfzentren voll auslasten, auch die Ärzte würden impfen. Ein „Pilotprojekt“ nannte Kretschmann, dass ab Montag es in jedem Landkreis eine Arztpraxis geben solle, in der zunächst über 80-Jährige geimpft werden könnten. Bis Ende Juni soll ein großer Teil der Bevölkerung zumindest erstmals geimpft sein.

Schulen sollen vorsichtig weiter öffnen

Update, 10.45 Uhr:

Vom 15. März an sind laut Winfried Kretschmann bei den Schulen folgende Schritte geplant: Grundschulen öffnen für alle Klassen unter eingeschränkter Präsenz. Die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen sollen ebenfalls unter eingeschränkter Präsenz öffnen. Dabei müssten die „AHA“-Regeln eingehalten werden, und: Sportunterricht werde es weiter nicht geben. Das sei verantwortungsvoll, so Kretschmann: „Wir gehen behutsam vor“, betonte er. Neben bestehenden Testmöglichekeiten könnten alle freiwillig getestet werden.

Tests sind für Kretschmann wesentliches Mittel bei weiteren Öffnungen

Update, 10.32 Uhr:

Schnelltests und Selbsttests sind für Winfried Kretschmann ein wichtiges Mittel auf dem Weg zu weiteren Lockerungen. „Vor uns liegt eine mögliche dritte Welle“, warnte er. Deswegen müsse man mit „Augenmaß“ vorgehen und das Testen schnell ausweiten. Massenhafte Tests sollen weitere Öffnungen ermöglichen. In Schulen und Kitas soll das Personal sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können, ebenso sollen Unternehmen Mitarbeiter in Präsenz ebenfalls einmal pro Woche testen lassen können. Auch Bürger sollen sich einmal pro Woche testen lassen können - bei Ärzten, in Apotheken oder bei externen Dienstleistern. „Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden.“
Der Ministerpräsident hielt dem Bund und mithin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „ernste Versäumnisse“ wegen der späten Bestellung von Corona-Selbsttests vor. „Wir verlieren da leider wieder wertvolle Zeit“, beklagte Kretschmann. Er gehe trotzdem davon aus, dass es möglich ist, von Montag, 08.03.2021 an allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Schnelltest anzubieten.

Lockerungen beim Handel in Kreisen nach Inzidenz: Notbremse wichtig

Update, 10.26 Uhr:

Winfried Kretschmann nennt die so genannte Notbremse als wichtiges Mittel, das eine Ausbreitung des Virus infolge von Lockerungen verhindern kann. Heißt: Liegt die Inzidenz über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt. Zu den Öffnungen im Handel bestätigte der Ministerpräsident, dass in Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen, unter anderem der Einzelhandel wieder öffnen dürfe. Er räumte ein, dass es ein „gewisses Risiko“ sei. Er hoffe, dass es von Montag an nicht zu einem „großen Einkaufstourismus“ komme. „In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen“, sagte Kretschmann. „Wir wollen auf die Vernunft der Menschen setzen.“ Die Kreise seien gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen, um Aufläufe zu verhindern. Es sei eine „Probe“, ob das möglich ist, erklärte der Grüne.

Winfried Kretschmann beginnt seine Erklärung

Update, 10:15 Uhr:

Winfried Kretschmann mahnt: „Die dritte Welle bringt uns in eine Dilemma.“ Er räumt ein, dass die Branchen und die Menschen an der Belastungsgrenze seien. Doch ein unvorsichtiges Öffnen ließe die Infetionszahlen durch die Decke gehen.

Die neuen Corona-Regeln laut Verordnung in Baden-Württemberg

Öffnungen von Geschäften und Sport bei Inzidenz unter 50:

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Baden-Württemberg nun umsetzen will, sieht vor, dass vom kommenden Montag an bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann - jedoch mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche.
Möglich sind dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Maßnahmen und Corona-Regeln bei Inzidenz bis 100: Einkaufen und Sport im Freien

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin (Click&Meet) und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen. Auch kontaktfreier Sport mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich. Das gilt zum Beispiel auch für die Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Inzidenz derzeit bei 61,5 liegt.

Öffnungen bei Schulen am 15. März

Ministerpräsidet Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben sich bereits im Vorfeld geeiinigt, bei den Schulen im Land einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen und Fünft- und Sechstklässler nach dem wochenlangen Corona-Lockdown zurückkommen zu lassen. Zudem sollen die Grundschulen nach drei Wochen Wechselunterricht ebenfalls am 15. März wieder zum Regelbetrieb übergehen.

Einkaufstourismus soll vermieden werden

Die Regierung will Einkaufstourismus vermeiden. In einer Mitteilung der Landesregierung heißt es: „Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine überregionale oder kreisübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.“ Wie das kontrolliert werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Erste Reaktionen zu Inzidenz-Grenze in Landkreisen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann im Landtag vor, er lockere nicht aus Überzeugung, sondern auf Druck der Bevölkerung. Es sei nicht vermittelbar, auf der einen Seite private Kontakte zu lockern, aber den Handel nur nach und nach zu öffnen, obwohl der kein Treiber der Pandemie sei.
Es gab aber auch schon Reaktionen außerhalb des Landtags: Vor allem die Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg, Öffnungen im Einzelhandel nicht von der 50er-Inzidenz in ganz Baden-Württemberg, sondern der jeweiligen Lage in den Landkreisen abhängig zu machen, hat erste Kritik geerntet – wegen des befürchteten Einkaufstourismus.
Biberachs Landrat Heiko Schmid sagte zu der Regelung: „Der Landkreis Biberach hat alleine vier direkte Nachbarlandkreise in Baden-Württemberg, darüber hinaus grenzen wir an Bayern. Die Vorstellung, dass die Landkreise untereinander Absprachen bezüglich der Öffnungen treffen, halte ich für sehr schwierig und auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar.“ Man könne und wolle niemandem verbieten, Einkaufsangebote in anderen Landkreisen wahrzunehmen, nur weil das im Kreis BC aufgrund einer höheren Inzidenz nicht möglich sei. Heiko Schmid: „Wie soll denn das alles funktionieren?! Wir schaffen neue Hürden, die uns allen in diesen Tagen noch zusätzliche Beschwernisse auferlegen. Vielmehr braucht es eine einfache, für alle nachvollziehbare Lösung, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder etwas gedeihlicher macht.“

Abstand halten im Präsenzunterricht: Opposition kritisiert Eisenmann

Wenn die Fünft- und Sechstklässler übernächsten Montag wieder alle auf einmal in die Schule zurückkehren, sollen sie im Unterricht die Corona-Abstandsregeln einhalten. Darüber hat Kultusministerin Eisenmann am Freitag die Schulen im Land schriftlich informiert. Doch wie die Schulen das bewerkstelligen sollen - etwa durch die Teilung von Klassen -, darüber steht nichts in dem Brief.
Die Opposition aus SPD und FDP warf der Ministerin vor, die Schulen allein zu lassen. „Ob überall ausreichend große Räume zur Verfügung stehen, ist sehr zweifelhaft“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der dpa in Stuttgart. Offensichtlich seien die Konsequenzen der vollständigen Rückkehr nicht bedacht worden. Ex-Kultusminister und SPD-Chef Andreas Stoch hielt Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, niemand wisse, wie das organisiert werden solle. Unklar sei etwa, wie die Aufsichtspflicht gewährleistet werden soll, wenn Lehrerinnen oder Lehrer in zwei Räumen gleichzeitig unterrichten.
Eine Ministeriumssprecherin teilte der dpa auf Anfrage mit: „Da die Schulgebäude in weiten Teilen derzeit noch leer stehen, bestehen vor Ort schulorganisatorische Spielräume, um den Abstands- und Hygieneregeln Rechnung zu tragen.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir haben vereinbart, dass die AHA-Regeln gelten. Das muss die Kultusministerin sicherstellen.“ So könnten etwa Musik- oder Festsäle genutzt werden. Wenn aber die Klassen wegen Platznot geteilt werden müssten, benötige man zusätzliches Personal. „Eisenmann muss sicherstellen, dass auch die Kinder im zweiten Klassenzimmer betreut werden.“ Dafür müssten Referendare, Lehramtsstudenten oder andere pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden.

Schnelltests zum selbst testen schon im Verkauf

Die Landesregierung setzt auf Testzentren und kostenlose Selbsttests, seit Samstag, 06.03.2021, gibt es Corona-Schnelltests für Laien zur Selbstanwendung im Handel auch zu kaufen. Mehrere
  • Discounter,
  • Drogerien und
  • Apotheken
wollen die Tests nach und nach in ihr Sortiment aufnehmen. Der Discounter Aldi etwa bietet die Schnelltests zur Selbstanwendung als Aktionsartikel für knapp 25 Euro pro Packung mit jeweils fünf Tests an. Somit kostet ein Selbsttest 5 Euro.
Das löste am Samstag einen Ansturm auf Filialen aus, die Ware war vielerorts binnen Minuten ausverkauft. „Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft“, teilten Aldi Süd und Aldi Nord der dpa mit. Das Interesse an den Tests habe den Discounter „in dieser Intensität doch überrascht“.

Internet-Seite von Lidl bricht wegen Online-Kauf von Selbsttests zusammen

Der Discounter-Konkurrent Lidl bot Schnelltests zunächst nur in seinem Online-Shop an. Der Preis: 21,99 Euro, versandkostenfrei. Auch bei Lidl war der Bedarf so groß, dass der Server offenbar zusammenbrach und die Onlineshop-Seite von Lidl zeitweise nicht mehr erreichbar war. Auf der Seite stand der Hinweis: „Unsere Webseite ist derzeit nicht erreichbar. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.“

Termin, Anmeldung, Vermittlungscode, Reihenfolge: Alle Infos zur Corona Impfung in Baden-Württemberg

Die Reihenfolge bei der Corona-Impfung in Baden-Württemberg ist nochmal verändert worden. Alle Infos zu Reihenfolge, Impfterminen und Registrierung.