Video Bundes-Notbremse greift ab Samstag

  • MP Winfried Kretschmann würde sie eigentlich gerne bereits um 21 Uhr starten lassen
  • Ab wann also gilt die Ausgangssperre in Baden-Württemberg?
Die bundeseinheitliche Notbremse kommt. Der Bundestag hat die Änderung am Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, 21.04., beschlossen. Das Gesetz schreibt auch eine Ausgangssperre ab 22 Uhr für Kreise und Städte mit einer Inzidenz von über 100 vor. Welche Strafe und Kosten drohen bei Verstoß? Was sind triftige Gründe für Ausnahmen von der Ausgangsssperre in BW?

Ausgangssperre Baden-Württemberg: Bis wie viel Uhr ist Ausgangssperre?

Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr beginnen lassen. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. „Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn.“Da es kaum noch Kreise unter einer Inzidenz von 100 gibt, wird die Ausgangssperre mit der Anfangszeit 22 Uhr dann fast im ganzen Land gelten. Die Ausgangsssperre endet um 5 Uhr.

Ausgangssperre Ausnahmen BW: Was sind triftige Gründe?

Die Ausgangssperre gilt in Städten oder Kreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert 100 überschreitet. Dann darf das Haus oder die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Das sind:
  • Von 22 bis 24 Uhr ist die Ausübung von Individualsport alleine im Freien erlaubt. Sportstätten dürfen dabei nicht genutzt werden.
  • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
  • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Plan-feststellungsverfahren.
  • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
  • Zur Berufsausübung soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
  • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
  • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
  • Zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
Die Fahrt zum Ehepartner, Lebenspartner oder einer festen Freundin zählt nicht mehr zu den Ausnahmen. Plant man also einen Besuch, muss man vor 22 Uhr bei der Person sein und kann vor 5 Uhr nicht mehr nach Hause fahren.
Eigentlich hält Ministerpräsident Kretschmann die Ausgangssperre für zu lasch (Archivbild)
Eigentlich hält Ministerpräsident Kretschmann die Ausgangssperre für zu lasch (Archivbild)
© Foto: Marijan Murat/DPA

Bußgeld Ausgangssperre: Diese Strafe droht bei Verstoß gegen die Ausgangssperre

Dem Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg muss man mit einer Strafe zwischen 50 und 500 Euro rechnen, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt. Der Regelsatz wird mit 75 Euro angegeben.

Corona-Zahlen BW: Nur vier Kreise mit einer Inzidenz unter 100

In Baden-Württemberg sind am Sonntag 1782 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Das geht aus dem Tagesbericht des Landesgesundheitsamtes hervor (Stand 16.00 Uhr). Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, stieg dem Bericht zufolge auf 196,3. Damit lag der Wert deutlich höher als noch am vergangenen Sonntag mit 173,4. Nur drei Kreise unterschritten die Schwelle von 100. Das sind:
  • Kreis Emmendingen
  • Stadt Heidelberg
  • Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
Höher als 165 lagen 32 Land- und Stadtkreise.
Die Zahl der bestätigten Infektionen stieg seit Beginn der Pandemie auf 429.692. Als genesen gelten etwa 374.677 Menschen. 15 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektionen wurden registriert, die Gesamtzahl beträgt nun 9226.