• Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert
  • Doch es gibt einige Lockerungen
  • Gibt es neue Regeln zur Öffnung von Geschäften in Bayern?
Auf Druck der Länder ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten schon ab einer Inzidenz von 50 bereit. Für diesen Fall sind landesweite oder regionale Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm möglich.
Erlaubt wären dann auch die Öffnung von:
  • Museen,
  • Galerien,
  • Gedenkstätten,
  • zoologischen und botanischen Gärten
  • sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.
Ursprünglich hatte Merkel diese Lockerungen erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner akzeptieren wollen.

Einzelhandel in Bayern: Das ist die Öffnungsperspektive für Geschäfte und Läden in Bayern

Weitere Öffnungsschritte in solchen Gegenden umfassen neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel auch Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung. Eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 aber über 50 hatten am Mittwoch laut Robert Koch-Institut 37 der 105 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte.
In Gegenden mit einer Inzidenz von weniger als 50 sollen alle Einzelhändler unter strengen Einlassbeschränkungen für Kunden wieder öffnen können. Auch das gemeinsame Sporttreiben ist dort ab Montag wieder für zehn Personen gleichzeitig erlaubt. Museen und Zoos können dort sogar ohne Terminbuchung der Besucher öffnen. Das hätte am Mittwoch für 39 Landkreise und kreisfreie Städte zugetroffen.

Bayerische Wirtschaft enttäuscht über Corona-Beschlüsse

In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Enttäuschung über die beschlossene Öffnungsstrategie in der Corona-Krise. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sah am Donnerstag „wenig Licht und viel Schatten“. Viele Fragen seien ungeklärt, sagte Präsident Eberhard Sasse. „Da sich die Öffnungen an den ständig schwankenden Inzidenzwerten orientieren, sind viele Unternehmen nach wie vor ratlos und frustriert.“
Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, sagte, die Beschlüsse seien „enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig.“
Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse „eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert.“ Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz. „Das können wir nicht mehr verkraften.“ Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25.000 Jobs stünden auf der Kippe.

Das hatte der Einzelhandel vor dem Corona-Gipfel gefordert

Mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bund und Ländern hatte der Einzelhandel im Vorfeld auf eine Öffnung ab kommendem Montag, 08.03.2021 gedrängt Angesichts der bedrohten Existenz vieler Händler und des geringen Infektionsrisikos sei unverständlich, warum der Handel im Lockdown bleiben solle, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE). Eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung des Einzelhandels werde „verheerende Folgen“ für viele tausend Einzelhändler und ihre Beschäftigten haben, schrieben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach Angaben des Verbandes unter anderem an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Click and Meet: Neue Möglichkeit für Geschäfte und Läden?

Die im neuen Beschluss von Bund und Ländern vorgesehenen Möglichkeiten für den Einkauf mit Terminvereinbarung, auch „Click and Meet“ genannt, sind aus HDE-Sicht „kein deutlicher Schritt hin zu der lange überfälligen Öffnungsstrategie“. Für die allermeisten Geschäfte seien dabei die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

Handel in Bayern: Hubert Aiwanger setzt sich für Öffnung ein

Auf Landesebene hatte sich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für eine rasche Öffnung von Einzelhandel und auch Tourismus starkgemacht. „Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt – und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu –, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen“, sagte der Freie-Wähler-Chef auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns ab“, betonte er.
Zudem forderte Aiwanger eine Lockerung der strikten Kontaktregeln. Der Mensch sei ein soziales Wesen, er dränge ins Freie, wolle sich mit anderen Menschen treffen - und das sei auch gut so. „Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen.“ Er forderte eine Perspektive für die Wirtschaft und Gesellschaft. „Und die heißt nicht Dauer-Lockdown.“

Öffnung von Geschäften: Bayerischer VGH lehnt Antrag ab

Unterdessen ist der bayerische Einzelhandel ist mit einem Eilantrag gegen die Schließung von Geschäften gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte kurz vor dem Corona-Gipfel den Eilantrag eines Modehändlers ab, wie er am Freitag bestätigte. Der Normenkontrollantrag war vom Handelsverband Bayern unterstützt worden, der seine Mitglieder Mitte Februar zu Klagen gegen die Schließungen aufgefordert hatten.
Der Modehändler hatte in seinem Antrag unter anderem eine Ungleichbehandlung des Textilhandels gegenüber anderen Betrieben wie Lebensmittelhandel, Sanitätshäusern, Waschsalons und Friseuren kritisiert, die offen sind oder bald öffnen dürfen. Die Regeln seien unverhältnismäßig.
Der Verwaltungsgerichtshof sah dies anders: Die Ungleichbehandlung verschiedener Betriebe sei „nicht sachwidrig“, heißt es in der Entscheidung. „Soweit der Einzelhandel der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dient, unterscheidet er sich von Einzelhandelsbetrieben, deren Sortiment schwerpunktmäßig nicht auf solche Güter ausgerichtet ist.“
Zudem befand das Gericht, dass die Folgen einer Außerkraftsetzung der Schließung wegen möglicher neuer Infektionsketten schwerer ins Gewicht fallen würden als die Schließung beizubehalten.

Handelsverband Bayern kritisiert die Entscheidung

Der Handelsverband Bayern kritisierte die Entscheidung. „Wir sind enttäuscht und auch etwas überrascht, mit welcher Lässigkeit das Gericht die Argumente vom Tisch gewischt hat“, sagte Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Er hofft nun auf einige weitere anhängige Eilanträge, die der Verband unterstützt. „Man wird sehen, was am Ende herauskommt. Und wir hoffen auch auf eine politische Wirkung - dass die Politik sieht, wie verzweifelt der Handel ist“, sagte er.