• Baden-Württemberg hat von allen Bundesländern die niedrigste 7-Tage-Inzidenz.
  • MP Kretschmann macht dem Handel Hoffnung auf Lockerungen.
Dass sein Auftritt beim baden-württembergischen Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats nicht unbedingt ein gemütlicher Plausch werden würde, ahnte der Regierungschef wohl selbst. „Es ist doch ein bisschen ungewöhnlich, wenn ein Grüner so kurz vor der Wahl bei den Schwarzen auftritt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag zu Beginn der digitalen Diskussionsveranstaltung.
Aber Grüne und CDU hätten viel gemeinsam für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Der Grüne und die schwarzen Unternehmer begegneten sich zwar nur am Bildschirm, gerieten aber ganz schön aneinander. Da ging es um Reizthemen wie die Zukunft des Autos, das Verbot von Eigenheimen und - natürlich - Corona.
Vor allem der Einzelhandel lechzt nach monatelangem Lockdown nach Öffnungsperspektiven. Diese Forderung stellten sie am Donnerstag auch Kretschmann. Viele Unternehmer bangten um ihre Existenz, sagte der Landesvorsitzende Joachim Rudolf. „Das zähe Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen raubt unsere Kräfte und wird zum Zankapfel staatlicher Ebenen.“

Kretschmann: „Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen.“

Kretschmann reagierte unwirsch und dünnhäutig. „Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen“, sagte er. „Ich hör immer nur öffnen. Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!“ Er müsse auch die Konsequenzen für die Pandemie berücksichtigen. „Wir schließen die Geschäfte nicht, weil wir jetzt autoritäre Gelüste haben.“
Kretschmann äußerte Verständnis, dass die Belastung für den Handel enorm sei und die Stimmung im Keller. Eine dritte Welle, die noch schlimmer sei als die zweite, könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein. „Dann machen wir einen richtigen Lockdown - den gab es bisher ja gar nicht.“ Hygienekonzepte funktionierten nur bei niedrigen Inzidenzen. Bei einem diffusen Infektionsgeschehen helfe es nur, Kontakte zu reduzieren.

Inzidenz: Bleibt der 7-Tage-Wert bei 35, gibt es Öffnungen

Der überwältigende Teil der Wirtschaft sei von den Maßnahmen derzeit gar nicht betroffen, sagte Kretschmann. Erst bei einer stabilen Inzidenzlage von 35 - Baden-Württemberg könne das erste Land sein, das diese Inzidenz erreiche - werde der Einzelhandel schrittweise unter Vorgaben wieder geöffnet. Die Mutanten seien aber ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Da müsse man dann eventuell wieder zurückrudern. „Am Ende geht es da um Leben und Tod.“ Kretschmann appellierte an die Unternehmer: „Ziehen sie mit, dass wir die Pandemie in Griff behalten und sie uns nicht mehr aus dem Ruder läuft.“
„Wir werden nicht gehört“, kritisierte Christoph Werner, der Chef der Drogeriemarktkette dm. Er forderte Kretschmann auf, seine Ministerien zu sensibilisieren, dass der Kontakt zu der Wirtschaft gesucht wird. „Wir kommen nicht an die Menschen ran.“ Nicht alle Optionen würden derzeit beraten, gute Lösungen würden nicht erarbeitet.
Kretschmann verteidigte seinen Kurs - inklusive Ausgangssperre, die das Verwaltungsgericht in Mannheim kassierte. „Die Entbehrungen zahlen sich aus.“ Die Gerichte legten eben andere Maßstäbe an, sagt er. Baden-Württemberg habe nun eine der niedrigsten Inzidenzen unter den Bundesländern.

Baden-Württemberg könnte Inzidenz von 35 als erstes Bundesland erreichen

Im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe) hatten Kretschmanns Worte zum Handel noch versöhnlicher geklungen: Modellrechnungen kämen zu dem Schluss, dass Baden-Württemberg – aufgrund der niedrigsten 7-Tage-Inzidenz (43,6) aller Bundesländer – als erstes Land den Wert von 35 erreichen könnte, und zwar „möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“, sagte Kretschmann. Er betonte allerdings auch, dass er sofort reagieren werde, sollten die Zahlen wieder nach oben schnellen.

Oberbürgermeister aus BW wenden sich an Kanzlerin Angela Merkel

Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben sich unterdessen in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet, den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.
„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von
  • Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen,
  • Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd
  • und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist.
Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

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Lockerungen für den Handel in BW? Das schlagen die Politiker vor

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief.

Gericht: Modekaufhaus Breuninger darf nicht öffnen

Das Textil-Handelsunternehmen Breuninger muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) seine Häuser geschlossen lassen. Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, argumentierten die Mannheimer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen.