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Demos für Demokratie
Oberbürgermeister rufen zu Protesten gegen rechts auf

Geheimtreffen Rechtsextremer, Pläne für Massenvertreibungen: Stadtoberhäupter in Baden-Württemberg sehen die demokratische Grundordnung gefährdet. Sie fordern das Volk auf, die Stimme zu erheben.
Von
Isabelle Jahn
Stuttgart
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In den kommenden Tagen sind viele Demos gegen Rechtsextremismus geplant wie hier in Freiburg. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Südwesten appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen.

Valentin Gensch/dpa

Mit klaren Appellen haben sich Dutzende Stadtoberhäupter aus Baden-Württemberg gegen rechte Gruppen in der Politik zusammengeschlossen und zu Protesten aufgerufen. Rechtsextremistische Strömungen versuchten, die demokratische Grundordnung in Deutschland zu untergraben, heißt es unter anderem in einer Erklärung von 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus der Region. Es seien nun alle gefordert, die Stimme zu erheben für eine demokratische Zukunft des Landes. „Das bedeutet Verantwortung für uns alle“, appellierten die Bürgermeister und riefen zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ auf.

„Position gegen extremistische Äußerungen“

Als Stadtoberhaupt unterliege man zwar dem Neutralitätsgebot, räumten sie ein, fügten aber an: „Gleichermaßen halten wir es für unerlässlich, uns persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen.“ Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohten die freiheitlich demokratische Ordnung, die Wirtschaft und das friedliche und tolerante Zusammenleben in den Städten. Vorwürfen, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben und Alarmismus zu betreiben, war vor kurzem die Metzinger Oberbürgermeisterin Carmen Haberstroh ausgesetzt – von Seiten der AfD.

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In einem weiteren Appell wollen junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich positionieren. „Mit Abscheu lesen wir davon, dass sich Menschen treffen, um ernsthaft einen Plan zu diskutieren, Menschen aus unserem Land zu vertreiben“, kritisierten sie. „Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Ganz gleich, welche Meinung oder welchen Hintergrund wir haben, es geht um mehr – es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen. Es ist unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land.“ Zuvor hatten sich bereits die Spitzen der badischen und württembergischen Kirchen stark gemacht für den Protest gegen rechts.

Anlass für die zahlreichen jüngeren Demonstrationen und die Kritik war ein Treffen Rechtsextremer am 25. November in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hat. Daran hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

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Reutlingen

Diese Stadtoberhäupter sind an den Appellen beteiligt

  • Den Appell des Netzwerks haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichnet aus den baden-württembergischen Kommunen Hemmingen,
    Hütisheim, Biederbach, Schallstadt, Durbach, St. Blasien, Lehrensteinsfeld, Epfenbach, Altbach, Stödtlen, Schlat, Höchenschwand, Aichtal, Wernau/Neckar und Bad Wildbad sowie der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall.
  • Der Appell der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister trägt die Unterschriften von Stadtoberhäuptern aus Esslingen, Schwäbisch Gmünd, Kirchheim/Teck, Böblingen, Ostfildern, Leonberg, Geislingen an der Steige, Nürtingen, Backnang, Metzingen, Eislingen, Winnenden, Schorndorf, Reutlingen, Bietigheim-Bissingen, Leinfelden-Echterdingen, Calw, Ludwigsburg, Kornwestheim, Göppingen, Ditzingen, Stuttgart, Tübingen, Weinstadt, Remseck am Neckar, Vaihingen/Enz, Herrenberg, Filderstadt, Sindelfingen und Waiblingen.

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