Demo in Ulm

: „Wir müssen uns wehren!“ - Am Samstag Kundgebung gegen die AfD

In vielen Städten finden Kundgebungen gegen die AfD statt. Am kommenden Samstag auch in Ulm. Dahinter stehen die Jugendverbände der demokratischen Parteien.

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Magdi Aboul-Kheir

18.01.2024, 10:23 UhrUlm

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Es handelt sich um eine überparteiliche Kundgebung, organisiert vom Ring politischer Jugend. In diesem haben sich im vergangenen Sommer die Jugendverbände der demokratischen Parteien zusammengeschlossen, in Ulm sind Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend aktiv dabei.

Kürzlich hatte das Recherche-Netzwerk Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, rechtsextremen Netzwerkern und Unternehmern berichtet, bei dem ein Masterplan zur „Remigration“ vorgestellt wurde: ein Plan zur Vertreibung auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Das führt in diesem Tagen deutschlandweit vermehrt zu Anti-Rechts-Demonstrationen.

Protest gegen „schockierende Abschiebungsfantasien“

Die Nachrichten hätten ihn zutiefst erschüttert, sagt Clemens Kamm, Ulmer Kreisvorsitzender der Jusos. „Es hat mich schockiert, wie offen solche Abschiebungsfantasien über deutsche Staatsbürger verhandelt und diskutiert werden. Gerade angesichts unserer Vergangenheit ist das nicht zu fassen.“

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Auch Ella Oswald, Kreisvorsitzende der Grünen Jugend, war schockiert: „Wir wissen ja schon länger, wie die AfD drauf ist und was in ihrem Programm steht, aber nun ist ein Triggerpunkt erreicht. Wir haben gesagt, wir müssen uns jetzt als junge Leute für die Demokratie starkmachen und ein Bündnis schaffen.“

So schlossen sich die im Ring politischer Jugend Engagierten schnell kurz, trafen sich am Sonntag und legten mit der Organisation los. Dann wurde die Kundgebung bei der Stadt angemeldet. Anfangs ging man von 200 Teilnehmern aus, „angesichts der Rückmeldungen rechnen wir jetzt aber mit mehr“, sagt Clemens Kamm. „So viele wie möglich sollen kommen“, appelliert Ella Oswald.

Alle Demokraten „müssen sich zusammentun“

Leon Genelin von den Jungen Liberalen macht sich „persönlich inzwischen ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie“. Er wisse von Freunden mit ausländischen Wurzeln und von Freunden, die in homosexuellen Partnerschaften leben, „dass sich inzwischen ernsthaft Gedanken gemacht wird, wohin man geht, wenn die AfD die Macht ergreift“.

Die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, betont Genelin. „Das sieht man an den Reden, am Spitzenpersonal – das den Nationalsozialismus relativiert – und an den Träumen von Massendeportationen von Menschen auch mit deutschem Pass.“ Er hofft, „dass den Menschen rechtzeitig klar wird, dass die AfD nicht ihr Freund ist, sondern die Kraft in Deutschland, die die liberale Demokratie, Fortschritt und Vielfalt vernichten möchte. Deshalb gibt es keine Alternative dazu, dass sich alle Demokraten zusammentun und klarmachen: Für rechtsextreme Deportationsfantasien ist kein Platz in Deutschland.“

„In der politischen Meinung geteilt, in den demokratischen Werten geeint“

Auch die Junge Union sei schockiert „von den aktuellen Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene in Deutschland und insbesondere den Enthüllungen zum Potsdamer Treffen“, sagt der Kreisvorsitzende Tjark Rasche. „Hier geht es um Pläne und Narrative, die weit außerhalb des Rahmens der freiheitlich demokratischen Grundordnung liegen. Dagegen müssen wir uns als Demokraten wehren!“

„Genau für solche Situationen haben wir im letzten Jahr den Ring politischer Jugend in Ulm gegründet“, erklärt Rasche. „Um in der politischen Meinung geteilt, aber in den demokratischen Werten geeint für unsere demokratischen Grundprinzipien zu kämpfen. Das tun wir mit dieser Kundgebung!“

Neben Vertretern der Jugend-Organisationen sollen am Samstag hiesige Mandatsträger, also Landes- und Bundestagsabgeordnete, sprechen. Auch Ulms Alt-OB Ivo Gönner wird als Redner angefragt.

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