Bundestagswahl in Ulm und Neu-Ulm

: Helfende Hände am Wahlsonntag gesucht

Sehr wahrscheinlich wird die Bundestagswahl früher stattfinden als ursprünglich vorgesehen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November einigten sich die Grünen, die SPD und die Union auf Neuwahlen, die am 23. Februar 2025 stattfinden sollen. Bisher ist das Datum noch nicht offiziell, da Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember zunächst die Vertrauensfrage stellen muss. Wenn er diese verliert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöst, finden die Wahlen im Februar statt.

Trotz der Unsicherheit und der verkürzten Fristen laufen die Wahlvorbereitungen bereits auf Hochtouren. Besonders die Suche nach den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist entscheidend. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Wahltags und sorgen dafür, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Insgesamt werden in Ulm 900 Wahlhelfer und in Neu-Ulm 550 benötigt.

Wer kann helfen?

Wer wahlberechtigt und in Ulm oder Neu-Ulm gemeldet ist, qualifiziert sich grundsätzlich als Wahlhelfer. Die Anmeldung verläuft jedoch je nach Stadt unterschiedlich. In Ulm kann eine Initiativbewerbung an die Bürgerdienste verschickt werden. Ob und wann Bewerbungen berücksichtigt werden, entscheiden die Wahlvorsteher (die Teamleiter). Diese stellen ihr Team, den sogenannten „Wahlvorstand“, zusammen. Laut Pressesprecherin Marlies Gildehaus seien die Stellen bisher noch nicht vergeben. Dennoch hätten sich schon um die 700 Wahlhelfer gemeldet.

Auch in Neu-Ulm sind schon an die 100 Bewerbungen eingereicht worden – es sehe also bis jetzt ganz gut aus. Trotzdem seien Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und Freiwillige aufgefordert, sich über ein Formular auf der städtischen Homepage unter „Wahlen“ noch anzumelden. „Damit erhalten wir sofort alle nötigen Informationen“, erklärt Mager. Im Formular kann auch eine Wunschposition angegeben werden, die am Wahltag übernommen werden soll. „Anschließend erhält man ein Berufungsschreiben, das verbindlich ist.“ Dies bedeutet eine Verpflichtung zum Ehrenamt, als Wahlhelfer zu arbeiten – es sei denn, es liegen triftige Gründe vor, sich befreien zu lassen, wie ein Sonntagsdienst, die Pflege eines Angehörigen oder ein Krankheitsfall. Außerdem rät Mager, sich nur anzumelden, wenn man bereit ist, das Ehrenamt auch bei weiteren Wahlen auszuführen.

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Berlin

Wahlhelfer ist nicht gleich Wahlhelfer

Der Wahlvorstand besteht in Ulm aus sechs und in Neu-Ulm aus acht Personen. Das Team setzt sich aus verschiedenen Rollen zusammen: dem Beisitzer, dem Schriftführer und dessen Stellvertretung sowie dem Wahlvorsteher und seiner Stellvertretung.

Der Beisitzer übernimmt die operativen Aufgaben, wie das Ausgeben der Stimmzettel. Diese Rolle empfiehlt Mager als Einstieg für Wahlhelfer. Der Schriftführer kümmert sich um die Niederschrift, ein Protokoll (nach einem Muster des Innenministeriums) und führt das Wählerverzeichnis. „Wer diese Aufgabe übernimmt, sollte eine Affinität zu Zahlen und zur Dokumentation haben und sich vorher mit der Niederschrift vertraut machen.“

Der Wahlvorsteher leitet den Wahlvorstand und trägt die Verantwortung für den Tag. Diese Position wird in der Regel von erfahrenen Wahlhelfern oder Beschäftigten der Stadt übernommen. Mager erklärt, dass die Wahlvorsteher zusätzlich zur Schulung, die in der Woche vor der Wahl stattfindet, ein spezielles „Informationspaket“ erhalten. „Dieses enthält alle wichtigen Informationen sowie eine 40-seitige Zusammenfassung der Wahlanweisungen.“

Die Arbeit am Wahlsonntag

Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Die erste Schicht der Wahlhelfer arbeitet bis 13 Uhr, dann erfolgt ein Schichtwechsel bis 18 Uhr. Im Briefwahllokal werden die Wahlscheine um 16 Uhr aus den Umschlägen entnommen und in eine Urne gelegt.

Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr trifft sich der Wahlvorstand erneut und beginnt mit der Auszählung. „Zuerst werden die Stimmzettel mit ‚Anlass zu Bedenken‘ aussortiert, also solche mit unzulässigen Kommentaren oder beschädigte Stimmzettel“, erklärt Mager. Der Wahlvorstand entscheidet dann, ob in diesen Fällen das Stimmrecht entzogen wird. Falls dies geschieht, muss der Schriftführer dies protokollieren und begründen. Für besondere „Grenzfälle“ gibt es in Ulm einen Telefondienst. „Dieser wird aber von Profis geführt“, ergänzt Gildehaus.

Keine Sorge, die Arbeit ist nicht umsonst

„Für den Einsatz am Wahlsonntag erhalten die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld“, erklärt Mager. Die Höhe der Vergütung in Neu-Ulm richtet sich nach der jeweiligen Position: Der Beisitzer erhält 80 Euro, der Schriftführer 90 Euro, der stellvertretende Wahlvorsteher 100 Euro und der Wahlvorsteher 110 Euro. Das Geld wird in der darauffolgenden Woche auf das angegebene Bankkonto überwiesen, anstatt wie früher bar ausgezahlt zu werden. Als kleines Extra bietet die Stadt auf Anfrage eine Urkunde für das Ehrenamt als Wahlhelfer an. In Ulm beträgt die Aufwandsentschädigung 70 Euro pro Tag.