Bundestagswahl 2025 Ulm

: Das sagen die Kandidaten zu Deutschlandticket und Tempolimits

Soll es das Deutschland-Ticket weiterhin geben? Wenn ja: Zu welchem Preis? Und: Wer trägt die Kosten?

• Ronja Kemmer, CDU: Wenn Takt und Kapazitäten stimmen, nutzen mehr Menschen Bus und Bahn. Der Ausbau muss Priorität haben. Das D-Ticket wurde von der Ampel ohne gesicherte Finanzierung eingeführt, der „Lockpreis“ von 49 Euro war unehrlich. Für mich ist klar: Infrastruktur und Angebote haben Vorrang  vor weiteren Subventionen.
• Marcel Emmerich, Grüne: Mit mehr als 13 Millionen Nutzern ist das Ticket ein enormer Erfolg. Damit wurde Bus und Bahn fahren günstiger und komfortabler. Diesen riesigen Fortschritt sollten wir den Menschen nicht wegnehmen, sondern ausbauen. Wir wollen das Ticket mit den Ländern finanziell absichern und den Preis wieder reduzieren.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Ja. Das Deutschlandticket ist enorm wichtig. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept – wir wollen, dass er auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Zudem setzen wir uns für ein vergünstigtes Ticket für bestimmte soziale Gruppen ein.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel durchdrungen, doch muss es preislich attraktiv bleiben. Bund und Länder sollten sich auch weiterhin die Kosten teilen.
• Daniel Rottmann, AfD: Mittlerweile sind viele Menschen finanziell auf das Ticket angewiesen. Auch erleichtert es die Planung von Fahrten und deren Buchung. Andererseits: Werden regionale Verkehrsbetriebe ausreichend entschädigt? Fehlt das Geld für den Ausbau von Infrastruktur? Trotz Bedenken bin ich persönlich für den Erhalt des Tickets.
• Leopold Hurst, Linke: Der ÖPNV sollte sogar kostenlos werden, denn Mobilität ist ein Grundrecht und vor allem klimagerechte Mobilität ein Muss! Der Finanzbedarf für ein 49-Euro-Ticket liegt bei ca. 1,5 Milliarden, die Bundesregierung subventioniert immer noch Kerosin, auch für Privatjets, und lässt sich das jährlich 8 bis 11 Milliarden Euro kosten.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Ja, ich selber nutze es beispielsweise auch. Das Deutschland-Ticket sollte weiterhin angeboten werden, um die Mobilitätswende zu fördern. Die Kosten dürfen nicht nur den Kommunen aufgebürdet werden. Bund und Länder müssen eine faire Finanzierungsregelung schaffen, um das Ticket bezahlbar zu halten.

Öffentlicher Nahverkehr:

Wie das Deutschlandticket gerettet werden soll

Wegen der unklaren Lage nach dem Platzen der Ampel-Koalition stand das 49-Euro-Ticket vor dem Ende. Nun will die Union doch dabei helfen, es bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Aber was kommt danach?

Berlin

Sollen Städte künftig selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gilt?

• Ronja Kemmer, CDU: An den richtigen Stellen zur richtigen Zeit ist Tempo 30 sehr sinnvoll. In Wohngebieten sowieso. Kommunen können auch aus Gesundheits- und Klimaschutzgründen sowie aufgrund städtebaulicher Aspekte Tempo 30-Zonen einrichten. Es besteht also bereits eine hohe Eigenverantwortung der Kommunen.
• Marcel Emmerich, Grüne: Das Straßenverkehrsrecht sollte so angepasst werden, dass es Kommunen erleichtert wird, Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften selbst anzuordnen. Die Stadt Ulm unterstützt dieses Anliegen zurecht. Das würde die Zahl an Verletzten im Straßenverkehr reduzieren und weniger Lärm und Schmutz verursachen.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Sinnvoll ist sicherlich eine Verbesserung der Autonomie der Städte. Kommunale Gremien wissen meist besser, wie die Verkehrssituation vor Ort aussieht. Somit ist es sicherlich angebracht, dass die Tempo 30-Zonen an den Stellen eingeführt werden, an denen sie Sinn ergeben und der Bedarf gegeben ist.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: In 2024 ist das Straßenverkehrsgesetz reformiert worden. So können Kommunen Tempo 30 Zonen einfacher einführen. Diese können in Bereichen, wie Bewohnerpark- Zonen, Bus- und Fahrradspuren eingeführt werden. Für mich ist die aktuelle Gesetzeslage hier ausreichend.
• Daniel Rottmann, AfD: Nein. Wer blickt bei dem ideologischen Chaos noch durch, wo in geschlossenen Ortschaften 50, 40, 30 gilt? Mit Überregulierung und Abzocke bekämpfen die grünen Ideologen aller Parteien außer der AfD Individualverkehr und Transportbranche. Bundes- und Landesstraßen sollten in den Händen von Bund und Land bleiben.
• Leopold Hurst, Linke: Ja, aber nur als Minimum. Besser wäre bundesweit Tempo 30 in den Städten. Wie mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen, hätte dies einen enormen positiven Effekt auf das Klima, die Gesundheit der Menschen in den Städten, würde nichts kosten und den Verkehr überwiegend nicht einmal verlangsamen!
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Meiner Meinung nach ja. Die kommunalen Verwaltungen wissen in der Regel selbst am besten, wo, wann und wie es in der Praxis sinnvoll ist oder eben auch nicht. Wo gibt es Unfall- oder Gefährdungsschwerpunkte und wo ist es nur „Gängelei“ der Autofahrer. Umso unselbstständiger die Kommunen umso mehr Bürokratie.

Tempo 30 in Ulm:

Geteiltes Echo zu Tempo 30-Vorstoß der Städte

Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen: Das könnte auch in Ulm gelten, wenn eine Gesetzesinitiative Erfolg hat. Es gibt Zuspruch, aber auch Kritik.

Ulm

Befürworten Sie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

• Ronja Kemmer, CDU: Nein. Ich halte das für eine verfehlte grüne Symbolpolitik gegen das Auto. Man unterstellt damit auch, dass auf Autobahnen permanent jeder rasen würde. An Gefahrenstellen oder wegen Lärmschutz gibt es bereits Tempolimits, der Klimaeffekt an CO₂-Einsparungen ist gering, wir haben einen sicheren Straßenverkehr.
• Marcel Emmerich, Grüne: Die meisten Leute wissen, dass die positiven Argumente überwiegen: Ein Tempolimit verbessert die Verkehrssicherheit, es dient dem Umwelt- und Klimaschutz und der Verkehr fließt schneller. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert das schon lange und ich hoffe, dass sich im Bundestag eine Mehrheit dafür findet.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Es bringt so viele Vorteile. Wir hinken im europäischen Vergleich massiv hinterher. Ein Tempolimit schützt Menschenleben, reduziert Stress, Staus und Unfälle massiv und ist gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend. Es ist Zeit.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
• Daniel Rottmann, AfD: Ein generelles Tempolimit lehne ich ab. Wo Gefahrenstellen, Engpässe oder Baustellen sind, machen Tempolimits sicherlich Sinn. Ansonsten sollten sie so wenig wie möglich eingesetzt werden. Freie Fahrt für freie Bürger.
• Leopold Hurst, Linke: Ja. Das ist ein einfaches und praktisch kostenloses Mittel zum Klima-, Umwelt- und Unfallschutz. Außerdem sollte an diesem Thema auch einmal die Auswirkung von Lobbyarbeit in Deutschland thematisiert werden. Die Debattenführung darum und die Verhinderung wissenschaftlicher Erkenntnisse war ein Armutszeugnis.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies eine pauschale Einschränkung ohne Not bedeuten würde. Wir begrüßen gezielte Maßnahmen wie sicherheitsbedingte Begrenzungen an Gefahrenschwerpunkten. Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland bei den Unfallzahlen im Mittelfeld.

Mobilitätsumfrage 2023:

Mehrheit ist für Tempolimit – Sie haben abgestimmt, das sind die Ergebnisse

Wie gut ist Ihre Gegend mit dem ÖPNV erreichbar? Würden Sie ein E-Auto kaufen? Und was stört Sie an den Radwegen? Das sind die ersten Ergebnisse der großen SWP-Umfrage.

Stuttgart/Ulm

Soll Deutschland am für 2035 geplanten Verbrenner-Verbot festhalten?

• Ronja Kemmer, CDU: Nein, weil auch Verbrenner klimaneutral fahren können. Aber das bestreiten die Grünen aus ideologischen Gründen. Wir plädieren für Technologieoffenheit: noch mehr Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie für alternative Antriebe. So werden neue Wertschöpfungsketten geschaffen, die unseren Automobilstandort sichern.
• Marcel Emmerich, Grüne: Die Regelung ist klar: Neue Autos dürfen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. Das ist angesichts der Klimakrise richtig. Wie das passiert, ob mit einem Elektro- oder Wasserstoffauto, ist nicht festgelegt. Die Unsicherheit, die geschürt wird, schadet. Die Industrie braucht Investitionssicherheit und keine fossilen Rollbacks.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Die Zukunft ist die E-Mobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur für Spitzenverdienende erschwinglich. Die Autowirtschaft steht vor Umwälzungen, viele machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Das nehmen wir ernst. Wir wollen den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Die FDP setzt auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz und die Entwicklungsstärke der Unternehmen. Deshalb sind wir für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner- Verbots ab 2035 und für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen.
• Daniel Rottmann, AfD: Ein klares Nein! Das geplante Verbrenner-Verbot schadet der Mobilität der Bürger, der Infrastruktur des Landes, der Wirtschaft. Für E-Mobilität fehlen Ladeund Netzkapazitäten, hohe Reichweiten sind nur bedingt möglich. Als Ergänzung sind E-Fahrzeuge sinnvoll, als Ersatz für Verbrenner keinesfalls.
• Leopold Hurst, Linke: Mindestens. Es muss zielstrebig an einer Unabhängigkeit des Verkehrs von Verbrennern gearbeitet werden, je früher, desto besser. Es braucht auch andere innovative Mobilitätskonzepte als den Autoindividualverkehr. UN-Zahlen sagen zum Klimawandel alleine bis 2050 14,5 Millionen Klimatote voraus.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Nein! Zum einen fehlen uns aktuell die wirklich günstigen E-Autos. Zum anderen sind nach absehbarem Stand der Technik E-Autos nicht für alle Einsätze geeignet, z.B. Caravaning. Hier wären wirklich reichweitenstarke Plug-in-Hybride oder saubere Verbrennertechnologien und synthetische Kraftstoffe sinnvoller.

Verbrenner Verbot 2035:

Ausnahmen – Mit diesen Autos darf noch gefahren werden

Die Entscheidung ist gefallen: Die EU beschließt endgültig ein weitgehendes Verbrenner-Aus. Doch es gibt Ausnahmen.

Berlin

Was halten Sie von einem Fahrtauglichkeitstest für Senioren ab 70 Jahren?

• Ronja Kemmer, CDU: Ich halte gar nichts davon, eine ganze Generation unter Generalverdacht zu stellen. Eine anlasslose Infragestellung der Fahrtauglichkeit bei Senioren lehne ich ab. Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verantwortungsbewusstes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr ist keine Frage des Alters.
• Marcel Emmerich, Grüne: Ab einem bestimmten hohen Alter könnte eine Form der Überprüfung der Fahrtauglichkeit zur Verkehrssicherheit beitragen, da Reaktionsfähigkeit, Seh- und Hörvermögen abnehmen. Um die Akzeptanz einer solchen Maßnahme zu gewährleisten, ist eine transparente und respektvolle Herangehensweise entscheidend.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Das ist nicht sinnvoll und wäre Diskriminierung. Es gibt Senioren, die fähig sind, ein Auto zu steuern. Vielmehr sollte es attraktiver sein, freiwillige Schulungen zu absolvieren, hierfür Subventionen und ein Bonitätsverfahren einzuführen, mit dem etwa Vergütungen für den ÖPNV oder Tankkarten möglich sind.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Ein solches Fahrverbot lehnt die FDP weiterhin ab. Ältere fahren nicht unbedingt schlechter Auto. Mit Blick auf die ländlichen Strukturen sind ältere Menschen mitunter ebenso auf das Auto angewiesen wie Familien oder Arbeitnehmer. Einkäufe und Arztbesuche erfordern oft längere Fahrten.
• Daniel Rottmann, AfD: Als Zwangsmaßnahme, um anschließend Führerscheine zu entziehen, lehne ich einen solchen Test entschieden ab. Denkbar wären ein freiwilliger und kostenloser Test zur Selbsteinschätzung und Übung, um dem Fahrer Sicherheit zu geben, und ihn gegebenenfalls auf Defizite hinzuweisen.
• Leopold Hurst, Linke: Um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, sollte die Fahrtauglichkeit regelmäßig bestätigt werden, unabhängig vom Alter. Vor allem aber brauchen die Menschen alltagsfähige Alternativen zum Auto. Lobbyarbeit deutscher Konzerne verhindert das schon seit Jahrzehnten. Oma das Auto wegnehmen ist so keine Lösung.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Ja. Aber nicht, um ältere Mitbürger einzuschränken. Mit der Feuerwehr Blaustein musste ich 2024 leider einen tragischen Einsatz diesbezüglich hautnah miterleben. Auch hatte ich es an meinem eigenen Opa gesehen, welcher mit der Zeit zu einer Gefahr für sich und andere wurde. Hier wäre ein unabhängiger Test gut.

Senioren im Straßenverkehr um Ulm:

Sollten ältere Menschen wieder eine Fahrprüfung machen?

Gerade auf dem Land ist das Auto für Senioren wichtig. Ein Fahrlehrer, ein Psychologe und der ADAC aus der Region hinterfragen, wie sinnvoll verpflichtende Fahrtests wären.

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