Uwe Schwarz und Anke Hillmann-Richter sind Kreisvorsitzende ihrer Partei im Alb-Donau-Kreis und in Ulm. In dieser Funktion werfen die beiden Liberalen dem grünen Bundestagsabgeordneten aus Ulm, Marcel Emmerich, eine „Entgleisung“ innerhalb der Berliner Koalition vor und konfrontieren ihn mit dessen Kommunikationspanne, die das Ulmer Museum zuletzt einen Zuschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro gekostet habe.
Marcel Emmerich hatte sich am 23.05.2023, im Koalitions-Zoff um das geplante Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), bei Twitter mit ätzender Kritik an den Liberalen zu Wort gemeldet. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden. @c.Lindner ist in seiner Partei ein König ohne Land geworden“, schrieb der 32-Jährige auf dem Kurznachrichten-Portal.
Vorwurf der Cliquen- und Vetternwirtschaft geht zurück ans Wirtschaftsministerium
Diese Kritik an ihrer Partei weisen Schwarz und Hillmann-Richter mit einem Gegenangriff zurück: „Das kommt aus dem Mund eines Mitglieds jener Partei, in deren Ministerium sich ein Filz von Cliquen- und Vetternwirtschaft ohnegraichen etabliert hat. Das kommt von einem Bundestagsabgeordneten, dessen vorschnelles Handeln dazu geführt hat, dass der Stadt Ulm 2,2 Millionen Euro Bundesfördergelder verloren gingen“, heißt in einem offenen Brief.
FDP-Funktionäre fordern Marcel Emmerich auf: „Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben“
Dies alleine, so meinen die beiden Parteifunktionäre, sei „schon Grund genug gewesen, an dieser Stelle besser zu schweigen“. Und sie fragen den Ulmer Grünen-Abgeordneten: „Was für ein Demokratieverständnis muss jemand haben, der sich zu einer derartigen Entgleisung gegenüber dem Koalitionspartner hinreißen lässt?“ Sei doch Aufgabe der gewählten Abgeordneten, „darauf zu achten, dass Gesetzesentwürfe so sorgfältig wie möglich ausgearbeitet werden“. Selbst Emmerichs Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, habe angemahnt, den Zeitplan nochmals zu überdenken.
Den Tweet sehen die FDP-Funktionäre außerdem als Zeugnis für die „unvereinbaren Wertvorstellungen, die die beiden Koalitionspartner FDP und Grüne voneinander trennen“. Abschließend heißt es im Schreiben der Liberalen an Marcel Emmerich: „Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben so, wie das jede Wählerin und jeder Wähler von der eigenen Regierung erwarten kann. Nehmen Sie es bitte als gegeben hin, dass die FDP unsere Mitbürger nicht als Untertanen sieht, denen man beliebig viele Eingriffe in deren Freiheitsrechte zumuten kann, sondern als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft.“
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