Tübinger OB bei Maybrit Illner: Palmer warnt: „Wir werden alle weniger netto in der Tasche haben“
Macht sich große Sorgen um die Entwicklung der Wirtschaft – und damit auch der Kassen der Kommunen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Christoph Schmidt/dpa/Archiv- Tübingens OB Palmer warnt vor finanziellen Engpässen: „Wir werden alle weniger netto haben.“
- Kritik an Bürgergelderhöhungen: Kaum Unterschiede zwischen Niedriglohn und Sozialleistungen.
- Kommunen in Not: Sozialausgaben steigen, Finanzen „fahren gegen die Wand“, Reformen gefordert.
- Wirtschaftliche Probleme verschärfen Krise: Fabrikschließungen, Insolvenzen und Jobabbau.
- Palmer fordert höhere Beiträge von Vermögenden und ehrliche Kommunikation über die Lage.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Ist der Sozialstaat in Not?“ – darüber diskutierten in der Talkshow von Maybrit Illner der CDU-Politiker Paul Ziemiak, Juso-Vorsitzender Philipp Türmer, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele die Journalistin Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) und Tübingens OB Boris Palmer. „Der ist uns heute Abend aus Tübingen zugeschaltet, weil es eine Gemeinderatssitzung gibt. Die muss er heilig nehmen und nimmt sie heilig“, begrüßte Illner ihn nach einer Viertelstunde zu seiner ersten Wortmeldung. Palmer hatte den Gemeinderat da bereits vorzeitig verlassen, um ins SWR-Studio zu eilen.
Langer Streit ums Bürgergeld
Der Sozialstaat, im Grundgesetz verankert, ist teuer: Rund 50 Milliarden Euro kostet allein das Bürgergeld, das den Absturz in bittere Armut verhindern soll, pro Jahr. Der Juso-Chef sah das Problem vor allem darin, dass die Menschen im Niedriglohnsektor zu wenig verdienten. Bentele erinnerte daran, dass es das Existenzminimum garantieren soll, für die Menschen, die keinen sozialversicherungspflichtigen Job bekommen. CDU-Mann Ziemiak prangerte den Missbrauch an: „Da kommen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die plündern unsern Staat.“
Palmer sah vor allem ein Problem: Die Erhöhung der vergangenen Jahre um 25 Prozent habe dazu geführt, dass man in manchen Jobs nur geringfügig mehr verdiene als ohne Arbeit: „Das stiftet Unfrieden.“ Dass ukrainische Geflüchtete sofort Bürgergeld bekommen, führe dazu, dass Arbeitsanreize fehlten: Eine vierköpfige Familie könne so auf 3200 Euro monatlich kommen – ohne einer Beschäftigung nachzugehen. Palmer berichtete von einer alleinerziehenden Ukrainerin, die im Schwarzwald in einem Hotel arbeiten wollte. Dann aber hätte sie durch die Miete und die Gebühren für den Kindergarten, die in dem Ort nicht sozial gestaffelt sind, am Ende weniger Geld gehabt als im Bürgergeld.
„Kommunalfinanzen fahren gegen die Wand“
Während sich die Bundespolitiker am Thema festbissen, stellte Palmer fest: Eine Reform des viel diskutierten Bürgergelds sei nicht das eigentliche Problem: „Selbst wenn der Bund da fünf Milliarden einspart, haben wir immer noch ein Haushaltsloch von 175 Milliarden.“ Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer sollten abgestuft schnell greifen, „aber wir dürfen auch niemanden verhungern lassen.“
Diskutiert wurde deshalb auch die Einnahmenseite des Staates – und ob die Einnahmen gerecht zustande kommen. Verena Bentele erinnerte daran, dass Arbeit in Deutschland mit 40 Prozent deutlich höher besteuert wird als Kapitalerträge mit 25 Prozent: „Da kann man definitiv darüber nachdenken, ob in Deutschland die Steuerpolitik gerecht ist.“ Tübingen habe ja die Grund- und die Gewerbesteuer kräftig erhöht, stellte Illner fest, und wollte von Palmer wissen: „Muss man die Vermögenden zur Kasse bitten?“
Palmer erinnerte zunächst an den Ernst der Lage der städtischen Haushalte: „Die Kommunalfinanzen fahren mit hoher Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Durch den Tübinger Sparhaushalt müssten alle in der Stadt einen Beitrag bringen. Das liege vor allem an den Sozialleistungen: Vor zwei Jahren habe deren Anteil an der Tübinger Steuerkraft noch 25 Prozent ausgemacht, 2027 liege er bei 40 Prozent. „Wir können das nicht mehr finanzieren.“ Deshalb müssten einerseits die Leistungen reduziert werden, andererseits aber auch „die Vermögenden mehr beitragen: Sonst kriegen wir die Lücke überhaupt nicht geschlossen“. Es sei nun mal Zeit „für ehrliche Worte an die Bevölkerung“.
Die Lage der Wirtschaft als eigentliches Problem
Palmer erinnerte an die Schließung der Porsche-Batteriefabrik Cellforce in Kirchentellinsfurt, die Insolvenz des Weltmarktführers für Strickmaschinen Mayer & Cie in Albstadt und daran, dass Bosch gerade die Streichung von 13.000 Arbeitsplätzen in Deutschland angekündigt hat: „Da wird man irgendwie den Leuten mal sagen müssen: Es ist gar nicht möglich, die Inflation auszugleichen, sondern wir werden alle netto weniger in der Tasche haben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Die Situation der Wirtschaft sei dramatisch, die Lage werde derzeit noch unterschätzt: „Wir hatten sowas noch nie.“
Brandbrief an die BürgerFinanznot gefährdet die Demokratie
Die Kommunalfinanzen sah auch Journalistin Quadbeck als das nächste große Thema der Politik: „Die Kommunen müssen Schwimmbäder zu machen, sie können die Weihnachtsbeleuchtung nicht mehr anschalten, die schließen die Bibliotheken.“ Das Erstarken der AfD im Westen hänge auch damit zusammen. Palmer sah Erfolge bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch den Bund, allerdings gebe es die ersten spürbaren Effekte erst in einigen Jahren. Die Finanzprobleme der Kommunen aber könnten die Demokratie in ihrem Kern gefährden: „Sie sind die Keimzelle der Demokratie – und den Kommunen geht die Luft aus.“