Tübinger CDU: „Merz zementiert Brandmauer unumstößlich“
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe ein scharfes Maßnahmenpaket in den Bundestag eingebracht, „um endlich die lange überfällige Wende in der Migrationspolitik einzuleiten“, schreibt der Tübinger CDU-Stadtverbands-Vorsitzende Armin Mozaffari Jovein.
Monika Skolimowska/dpa- CDU-Chef Merz brachte Maßnahmenpaket zur Wende in der Migrationspolitik in den Bundestag ein.
- CDU-Stadtverbands-Chef Jovein verteidigt Merz gegen Vorwürfe, Rechtsextreme zu unterstützen.
- Jusos und Fridays for Future protestieren gegen die Unionsanträge.
- AfD-Umfragewerte haben sich in drei Jahren verdoppelt.
- Merz zementiert die Brandmauer gegen Rechtsextremismus, betont Jovein.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Tübinger CDU-Stadtverbands-Vorsitzende Armin Mozaffari Jovein bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zu Vorwürfen gegen Friedrich Merz und die Christdemokraten. Jovein schreibt: „Nach Mannheim, Solingen und Magdeburg hat uns zuletzt die schreckliche Tötung eines zweijährigen Kindes und eines 41-Jährigen in Aschaffenburg vor Augen geführt, dass unsere bisherige Migrationspolitik dringend eines Wechsels bedarf.“ Der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe daher gemeinsam mit dem Bundesvorstand und der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, ein scharfes Maßnahmenpaket in den Bundestag einzubringen, „um endlich die lange überfällige Wende in der Migrationspolitik einzuleiten“.
Merz werde dafür „insbesondere von den Grünen und der SPD in die rechte Ecke und auf eine Ebene mit der zum Teil gesichert rechtsextremen AfD gestellt“. Auch in Tübingen riefen jetzt die Jusos und Fridays for Future dazu auf, „gegen die Unionsanträge als vermeintliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und als vermeintlichen (drohenden) Fall der Brandmauer zu demonstrieren“. Gar von einer „menschenverachtenden Migrationspolitik“, einer „brennenden Brandmauer“ und einer Anspielung auf die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte sei die Rede. „Wahr ist jedoch“, so Jovein, „dass die gescheiterte Bundesregierung es in drei Jahren geschafft hat, die AfD-Umfragewerte zu verdoppeln. Nach jedem grauenvollen Angriff durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber kamen dieselben hohlen Phrasen“, ohne dass tatsächlich etwas passiert sei. Stattdessen habe die Ampel „zu jeder auch nur hauchdünnen Verschärfung getragen werden“ müssen.
Jovein: Keine Absprachen mit AfD
Mit jedem neuen Vorfall, mit jedem Untätigbleiben sinke das Vertrauen in die Politik und stiegen die AfD-Umfragewerte. Merz nehme „nicht den einfachen, aber den richtigen Weg, denn die Menschen wollen endlich Führung und Ergebnisse sehen“. Mit den Unionsanträgen mache er „ganz klar ein Angebot an die demokratische Mitte, als ein breites demokratisches Bündnis die Fehler der letzten Jahre in der Migrationspolitik endlich zu beheben“. Es gebe, so Jovein weiter, mit der AfD „weder Absprachen, Kommunikation, Kooperation noch eine Koalition jeglicher Art“. Merz zementiere stattdessen die Brandmauer „unumstößlich“. Wer der Union vorwerfe, Brandmauern einzureißen und mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, dem sei nicht an einem ernsthaften demokratischen Austausch, geschweige denn an der Auseinandersetzung in der Sache zur Lösung echter Probleme gelegen.
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