Rechtsstreit mit Hechingen beigelegt: AfD verschiebt Landesparteitag um zwei Wochen – weg vom 9. November
Im Februar 2025 war die AfD mit einem Bürgerdialog in der Hechinger Stadthalle „Museum“ zu Gast. Am 22./23. November kehrt sie nun mit ihrem Landesparteitag zurück.
Matthias Badura- AfD-Landesparteitag in Hechingen verschoben – neues Datum: 22./23. November 2025.
- Stadt Hechingen und AfD einigten sich, um Konflikte um den 9. November zu vermeiden.
- Stadtverwaltung akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, kein Einspruch in Mannheim.
- Ursprünglich geplanter Termin am Jahrestag der Reichspogromnacht sorgte für Kritik und Proteste.
- Trotz Verschiebung ist mit Protesten zu rechnen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Rechtsstreit über den bevorstehenden Landesparteitag der AfD ist beendet. „Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen“, teilte die Stadtverwaltung Hechingen am späten Dienstagnachmittag mit. Ergebnis: Die AfD wird ihren Landesparteitag nicht am 8. und 9. November 2025 in der Hechinger Stadthalle „Museum“ abhalten, sondern zwei Wochen später am selben Ort – am 22. und 23. November 2025. „Aus diesem Grund“, so teilt das Hechinger Rathaus mit, „wird die Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen keine Beschwerde einlegen“.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte mit Beschluss vom 2. Oktober entschieden, dass der AfD-Landesparteitag in Hechingen stattfinden kann – auch am historisch sensiblen Datum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, an dem die Hechinger Synagoge 1938 von SA-Schergen zerstört worden war. Begründung: Die AfD sei keine verbotene Partei und habe deshalb ein Anrecht auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb. Die Stadt sei verpflichtet, den Mietvertrag mit der AfD einzuhalten.
Den Mietvertrag gekündigt
Die Stadt Hechingen hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem der Gemeinderat beschlossen hatte, ab dem 1. Oktober 2025 keine überregionalen Parteiveranstaltungen in der Stadthalle mehr zu erlauben. Die Stadt hatte argumentiert, dass eine vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei am 9. November in der historischen Innenstadt Hechingens keinen Parteitag abhalten dürfe. Sie hatte auch vorgebracht, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Vielzahl an Gegendemonstranten drohe. Mit diesen Argumenten war die Stadt Hechingen bei den Sigmaringer Verwaltungsrichtern aber nicht durchgedrungen.
Keine Beschwerde in Mannheim
Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, innerhalb von 14 Tagen beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim Beschwerde gegen das Sigmaringer Urteil einzulegen. Zuletzt hatte der aus Hechingen stammende Filmregisseur Hannes Stöhr eindringlich an Stadtverwaltung und Gemeinderat appelliert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen AfD-Landesparteitag in seiner Heimatstadt zu verhindern.
Dennoch ist mit Protesten zu rechnen
Anstatt den Rechtsweg über Mannheim zu beschreiten, suchte Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn das Gespräch mit dem AfD-Landesverband – und handelte den nun vorliegenden Kompromiss aus. Dass der Parteitag am neuen Datum ohne öffentliche Proteste über die Bühne gehen wird, ist freilich nicht zu erwarten. Das Polizeipräsidium Reutlingen rechnete zumindest am ursprünglichen Datum mit mindestens 1000 bis 2000 Gegendemonstranten.