Annette Widmann-Mauz (CDU): Sie hat es wieder getan: Enthaltung wegen der AfD
Dem Bundestag kehrt sie definitiv den Rücken. Ob Annette Widmann-Mauz weiterhin Vorsitzende der Frauen-Union bleibt? Neuerdings ist sie mehr denn je nicht unbedingt auf Parteikurs.
Andreas Arnold/dpa- Annette Widmann-Mauz (CDU) enthält sich erneut bei AfD-unterstützten Gesetzen.
- Sie verlässt den Bundestag, bleibt aber Vorsitzende der Frauen-Union.
- Kritik an SPD und Grünen für ihre Verweigerungshaltung.
- Persönliche Gründe: AfD-Zustimmung nicht mit ihren Werten vereinbar.
- CDU-Fraktionschef Friedrich Merz scheitert mit Migrationsbegrenzungsgesetz.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
CDU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die frühere Staatsministerin für Integration aus dem Südwesten, daraus wird nichts mehr. Annette Widmann-Mauz sagt dem Bundestag mit der vorgezogenen Wahl in drei Wochen sowieso Adieu. Die Vorsitzende der Frauen-Union ist bekannt als Anhängerin der früheren Kanzlerin Angela Merkel. Die wiederum konnte und kann es auch heute nicht mit Friedrich Merz. Der hat von Merkel denn auch so etwas wie eine Rüge kassiert, weil er das Gesetz zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen mithilfe der AfD durchgebracht hat.
Gescheitert ist Merz am Freitagnachmittag allerdings mit einem Nachfolgehit: dem Gesetz zur Migrationsbegrenzung. Das ging manchen Rechten offenbar nicht weit genug. Ergebnis: keine Mehrheit. Wie schon am Mittwoch hat sich die Tübinger-Hechinger CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz der Stimme enthalten. Ihre Begründung blieb identisch: Inhaltlich wäre sie zwar mitgegangen, aber sie wollte nicht ein Gesetz beschließen, das nur mithilfe der AfD zustandekommt.
Die Südwest-Brandmauer
Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU und AfD steht im Südwesten damit zumindest teilweise noch sehr stabil. Laut offizieller Aufstellung der Bundestagsverwaltung hat neben Widmann-Mauz auch der Aalen/Heidenheimer CDU-MdB Roderich Kiesewetter am Freitag nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt. Hinzu kamen zehn weitere Unions-Abgeordnete, die den Angaben nach nicht abgestimmt hatten.
Rot und Grün sind schuld
Widmann-Mauz gibt den Schwarzen Peter der SPD und den Grünen. Die Abgeordnete lässt sich so zitieren: "Durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nehmen unsere Demokratie, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Mitte und der Parlamentarismus großen Schaden." Mit ihrem Verhalten hätten SPD und Grüne in unverantwortlicher Weise einmal mehr das Narrativ der AfD einer „handlungsunfähigen Demokratie bedient“. Der Verdacht liege nahe, dass der SPD mehr an der eigenen Wahlkampftaktik gelegen sei, als an sachlichen Kompromissen unter Demokraten. Dass Olaf Scholz in diesen historischen Stunden über keinerlei Führungskompetenz mehr verfüge, sei offensichtlich gewesen.
Persönliche Gründe
Trotzdem hat die CDU-Frau aus dem Schwäbischen ihrem eigenen Kanzlerkandidaten die Tour vermasselt und sich der Stimme enthalten. Und das aus persönlichen Gründen, wie Annette Widmann-Mauz in einer Stellungnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten betont. Das Originalzitat: "Es ist mit meinen Wertvorstellungen nicht vereinbar, mich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können, einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land." Auskeilen gegen die noch Regierenden geht trotzdem: "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war.“