Abstimmung im Bundestag: Annette Widmann-Mauz schert aus der Parteilinie aus – Was die CDU Hechingen sagt
Annette Widmann-Mauz bleibt sich treu: Ein Zusammenwirken mit der AfD kommt für sie auch in ihrer letzten Woche im Bundestag nicht infrage.
Uli Rippmann- Annette Widmann-Mauz nimmt an umstrittener Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik nicht teil.
- Sie lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab und zeigt sich solidarisch mit Vereinbarungen der Ampelkoalition.
- Widmann-Mauz ist Erstunterzeichnerin eines Verbotsantrags gegen die AfD.
- Die CDU Hechingen betont, keine Kooperation mit der AfD einzugehen.
- Kritik an SPD und Grünen wegen Darstellung der Abstimmung als "Tabubruch."
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat bei der heftig umstrittenen Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik die rechte Mehrheit nicht mitgetragen. Die scheidende Abgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen zählt auch zu den Erstunterzeichnern des Verbotsantrags gegen die AfD.
„Aus persönlichen Gründen nicht beteiligt“
„Ich habe mich an den Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion ‚Fünf-Punkte-Plan‘ und ‚Innere Sicherheit/Migration‘ aus persönlichen Gründen bewusst nicht beteiligt“, erklärte die CDU-Abgeordnete, die demnächst aus dem Bundestag ausscheidet. „Mit der Auflösung der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP darauf verständigt, vor dem Hintergrund unkalkulierbarer Mehrheitsverhältnisse und um Zufallsergebnisse zu verhindern, keine Abstimmungen im Parlament herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein könnten“, erinnert die Tübinger/Hechinger Abgeordnete. Diese Vereinbarung diene auch dem Selbstschutz, „und an dieses Versprechen fühle ich mich gebunden“.
Bei den Abstimmungen am Mittwoch sei keine Verständigung mit SPD und Grünen in der Sache möglich gewesen, betont sie. Jedoch: „Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht infrage – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land. Demokraten müssen nach meiner festen Überzeugung in der Sache bis zuletzt sprech- und kompromissbereit bleiben.“
CDU Hechingen: „Kein Tabubruch“
Für die Hechinger CDU erklärte am Tag nach der Abstimmung der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Kühner: „Die CDU wird – auch nach der Wahl – mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Gerade die CDU in Hechingen hat in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass eine Kooperation mit der AfD für uns unvorstellbar ist. Der Versuch von SPD und Grünen, die Abstimmung über einen Antrag der CDU im Deutschen Bundestag als ‚Tabubruch‘ darzustellen, ist in der Sache falsch und soll nur vom eigenen Scheitern in der Migrationspolitik ablenken. Für SPD und Grüne bietet die Mär vom angeblichen Riss in der Brandmauer auch die willkommene Gelegenheit, den von der Ampel zu verantwortenden wirtschaftlichen Zustand in unserem Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wir vermissen von der Regierung den Willen, die Zustände in unserem Land zum Besseren zu wenden und hoffen darauf, dass eine künftige Regierung unter der Führung der CDU die Gelegenheit hierzu erhält.“