Kommentar zur Anti-AfD-Demo in Balingen: Stille darf keine Option sein
Am Mittwochabend kamen Dutzende Menschen zur Plaza in Balingen, um gegen die zeitgleich stattfindende Kreisversammlung der AfD in der Stadthalle zu protestieren.
Lea IrionDemokratie ist kein Selbstläufer. Wer die Bühne anderen überlässt, geht selber unter – egal, wie nobel die eigenen Absichten sind. Demokratie muss im gesellschaftspolitischen Diskurs insbesondere dann laut sein, wenn Rechtspopulisten diesen Diskurs mit rechten Kampfbegriffen zu unterwandern versuchen. Nicht zuletzt auch durch widerwärtigen Wahlkampf mit „Abschiebetickets“, verteilt an deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte, wohinter die Staatsanwaltschaft nun Volksverhetzung vermutet. Und dann wäre da ja noch eine Kanzlerkandidatin, die in aller Öffentlichkeit mit Elon Musk darüber witzelt, Hitler sei doch Kommunist und bekennender Sozialist gewesen.
Angesichts dieser bedenklichen Diskursverschiebung ist es nur nachvollziehbar, dass viele Menschen in Deutschland Angst vor dem Erstarken der AfD haben. Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu einer zukunftsgewandten, vielfältigen Gesellschaft. Und dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland demokratische Grundwerte vertritt und verteidigen möchte, haben die Massenproteste vor einem Jahr gezeigt.
In der Folge ist es nur richtig, dass Demokratinnen und Demokraten jetzt im Bundestagswahlkampf erneut auf die Straße gehen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. Sich dieser Sache aber gänzlich zu entziehen und nur auf inhaltliche Argumente zu setzen, halte ich für eine Fehlentscheidung: CDU, FDP und Freie Wähler erklärten im Vorfeld der Demonstration in Balingen, man verzichte auf eine Teilnahme – weil eine Demo das falsche Mittel sei.
Proteste haben in erster Linie eines bewirkt: Sie haben Menschen Mut gemacht
Die Kreisverbände vermuten, die Massenproteste gegen Rechts hätten die AfD zwischenzeitlich mehr gestärkt als geschwächt. In meinen Augen eine falsche Annahme. Diese Proteste haben in erster Linie eines bewirkt: Sie haben vielen Menschen Mut gemacht.
Natürlich hat sich bis heute nicht viel an den Umfragewerten der AfD geändert. Sie ist nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken, trotz (oder gerade wegen) aller Skandale. Doch es geht am Ende des Tages nicht nur um politischen Frontalangriff auf eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Der Fokus muss auch auf denen liegen, die die Demokratie in Deutschland in Gefahr sehen. Die sich mit ihrer Angst alleingelassen fühlen. Die schweigend in dem Glauben leben, der Situation ausgeliefert zu sein. Für diese Menschen muss es Sichtbarkeit, muss es Hoffnung geben. Und das schafft sich nicht durch „inhaltliche Demaskierung“ der AfD, sondern durch Schulterschluss der demokratischen Parteien in diesem Land – auch auf der kleinsten Ebene: dem Lokalen.
Bürgerdialog in Balingen