„Abschiebetickets“ verteilt: AfD-Aktion löst Ermittlungen wegen Volksverhetzung aus
Hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst: Das AfD-"Abschiebeticket" Richtung „sicheres Herkunftsland“. Der QR-Code verweist auf die Webseite der AfD Karlsruhe, die die Aktion verantwortet.
Screenshot- AfD verteilt 30.000 „Abschiebetickets“ in Karlsruhe, Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen.
- Polizei erhielt Hinweis aus der Bevölkerung, keine Strafanzeigen bisher.
- „Tickets“ auch an Menschen mit Migrationshintergrund verschickt, sorgt für Aufregung.
- AfD verteidigt Aktion als gesetzeskonform, 2011 ähnliche Aktion von NPD.
- Linken-Politikerin kritisiert AfD, sieht Gesellschaftsspaltung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der Veröffentlichung eines „Abschiebetickets“ als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag (14.01.2025) auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.
Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte der Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
In Briefkästen im Raum Karlsruhe waren die Tickets zuletzt aufgetaucht und sorgten für Aufregung – vor allem, weil ihn wohl auch Menschen mit Migrationshintergrund erhielten. Die Karlsruher AfD veröffentlichte den Wahlkampfaufruf auch online. Darauf steht als Passagier „Illegaler Einwanderer“ und als Ziel „Sicheres Herkunftsland“. Die AfD erklärte am Montag: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt – er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahe bringen.“
30.000 „Abschiebetickets“ sind gedruckt
Gegenüber dem Portal t-online betonte der Karlsruher Kreissprecher Marc Bernhard, dass man mit der Aktion nur „gesetzeskonforme Forderungen“ in Sachen Abschiebung erhebe. Man habe 30.000 der Flyer drucken lassen. Laut t-online gab es bereits 2011 eine ähnliche Aktion – damals steckte der Berliner Landesverband der NPD dahinter.
Marc Bernhard ist Bundestagsabgeordneter der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. In der Ulmer Region ist er als langjähriger CDU-Ortsvorsitzender in Dornstadt (2000 bis 2013), Dornstadter Gemeinderat und Vize-Vorsitzender der CDU Alb-Donau/Ulm bekannt. 2013 wechselte Bernhard in die AfD.
Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“
Wahlprogramm beschlossen