AfD-Bürgerdialog in Balingen: Gegendemo sorgt für Stress
An vielen Orten in Deutschland finden derzeit Proteste gegen die Alternative für Deutschland statt. Nun soll auch in Balingen zur Demo aufgerufen werden, wenn am Mittwochabend die AfD einen Bürgerdialog in der Stadthalle abhält.
IMAGO/Ying Tang- AfD-Bürgerdialog in Balingen: Veranstaltung mit prominenten AfD-Politikern am 15. Januar.
- SPD und Grüne rufen zur Gegendemonstration auf, um gegen die AfD und ihre Politik zu protestieren.
- CDU, FDP und Freie Wähler lehnen die Demo ab, halten sie für kontraproduktiv.
- Demonstration ab 18 Uhr unter dem Motto „Gib Hass keine Chance“.
- Ziel der Gegendemonstration: für eine freie, gerechte und weltoffene Gesellschaft einstehen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) plant Großes in der Balinger Stadthalle. Zumindest, wenn man sich die Namen anschaut, die da beim örtlichen Bürgerdialog zu Gast sind. Die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Hörner, Emil Sänze und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sind vor Ort. Letztere beide bilden obendrein das Führungsduo des Baden-Württembergischen Landesverbandes. Außerdem sind am Mittwochabend, 15. Januar, ab 19 Uhr noch Martin Hess, Paula Gulde (Wahlkreis Biberach) und Lukas von Berg (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) in Balingen zugegen. Die Veranstaltung ist natürlich auf den Wahlkampf ausgerichtet für die am 23. Februar stattfindende vorgezogene Bundestagswahl. Es brauche „dringend einen Kurswechsel“, schreibt die Partei in der Ankündigung der Veranstaltung – und benannt die aus ihrer Sicht bekannten Problemfelder wie Migrationspolitik und Energieversorgung. Die AfD sei, so heißt es „die einzige politische Kraft, die klare Antworten und tragfähige Lösungen bietet, um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen“.
Sorge vor „radikalen Vertretern“
Das sehen andere Parteien natürlich diametral anders. Deshalb rufen auch SPD und Grüne zu einer Demonstration auf der Plaza auf am Mittwochabend. Die AfD habe, so schreiben es die Parteien in einer Pressemeldung, „radikale Vertreter ihrer Partei“ nach Balingen eingeladen. Man müsse jetzt „laut und sichtbar“ werden, fordern die Parteien aus der Eyachstadt. Deshalb wird die Demonstration ab 18 Uhr unter dem Motto „Gib Hass keine Chance. AfD stoppen – nie wieder ist jetzt“ stattfinden. Im „deutschnationalen Weltbild“ der Rechtsaußenpartei hätten „Menschenrechte, Klimaschutz, Vielfalt, Freiheit und Solidarität keinen Platz“, heißt es weiter. Die Zeit, um zu handeln, sei jetzt: „Unser Protest ist nicht nur eine Antwort auf die Hetze der AfD, sondern auch ein Aufruf an alle, mutig voranzugehen und Gesicht zu zeigen.“ Man stehe für eine freie, gerechte und weltoffene Gesellschaft. Die will man mittels Demonstration auf der Balinger Plaza am Mittwoch verteidigen.
Demo ist das falsche Mittel
Wer dem Aufruf indes nicht folgt, sind drei andere Parteien. Eine gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FDP und Freien Wählern des Zollernalbkreises geht zwar mit der Ablehnung der AfD in Resonanz, bezweifelt aber das gewählte Mittel der Demonstration. Wenngleich das Grundrecht laut Artikel 8 des Grundgesetzes auf die Versammlungsfreiheit hervorgekehrt wird. „Die Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und AfD haben viele Menschen erreicht und sensibilisiert“, schreiben die drei Parteien und sprechen davon, dass das „ein erfreulich positives Ergebnis dieser demokratischen Meinungsfreiheit gegen jede Form von Verfassungsfeindlichkeit“ sei. Allerdings, so formulieren es CDU, FDP und Freie Wähler, hätten die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gezeigt, dass durch derlei Proteste „die AfD eher gestärkt als geschwächt zu sein scheint“. Deshalb müssten solche Aktionen und politisches Handeln „vernunftgerichtet“ sein. Man müsse „über die Effizienz von Kommunikationsformaten nachdenken“ schreiben die drei Parteien in ihrer Pressemeldung.
In selbiger ist auch die aus Balingen stammende Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zitiert, die gemeinsam mit dem FW-Kreischef Ermilio Verrengia und FDP-Mann Elmar Wischnewski erklärt: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und demaskieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, von welchen Vorstellungen und Vorhaben diese Partei sich leiten lässt.“ Man müsse „völkisch-nationalistischem Gedankengut entgegentreten und verhindern, dass deren Protagonisten in politische Verantwortung kommen“. Dennoch betonen die drei Parteien, dass man sich an der Demo nicht beteiligen werde, eben, weil man es für das falsche Mittel hält und fürchtet, die AfD so nur noch stärker werden zu lassen.
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