Überschattet von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ringt die Südwest-AfD am Wochenende in Stuttgart um ihren künftigen politischen Kurs. Alice Weidel, Bundestagsfraktionschefin und seit kurzem auch Co-Bundesparteichefin, will sich künftig auf ihre Berliner Ämter konzentrieren und nicht mehr für den Parteivorsitz im Südwesten antreten. Großes Thema auf dem Parteitag dürfte sein, dass der ganze Landesverband nun vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) erst am Donnerstag - zwei Tage vor dem Parteitag - in Stuttgart verkündet. Die Südwest-Behörde sieht damit „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. Die Geheimdienstler dürfen die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben.
Es zeichnet sich eine Richtungsentscheidung in der Stuttgarter Messe ab. Weiter geht ein heftiger Riss durch die Südwest-Partei. Ein Teil der Mitglieder steht für einen eher gemäßigten, rechtskonservativen Kurs. Der andere Teil sympathisiert mit dem mittlerweile als rechtsextrem eingestuften „Flügel“, der eigentlich aufgelöst ist - der aber immer noch strukturellen und nennenswerten Einfluss auf den Landesverband hat, wie Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag sagte.
Martin Hess, Polizist und Bundestagsabgeordneter, will Weidels Nachfolger werden und fordert im Vorfeld schon mal eine Abgrenzung seiner Partei von „problematischen Gruppierungen und Personen“. Er sieht sich selbst einer gemäßigten Strömung in der Partei zugehörig, steht Weidel nahe und ist bereits Vorstandsvize im Landesverband.
Ebenfalls für den Vorsitz im Südwesten kandidieren will Dirk Spaniel, ein weiterer Bundestagsabgeordneter - aber mit anderer Ausrichtung. Spaniel fordert eine Trendwende und einen Ruck durch die Partei. Spaniel wurde in der Vergangenheit immer wieder eine Nähe zum völkisch-nationalen „Flügel“ nachgesagt.
Ob sich sonst noch Kandidaten aufstellen lassen oder ob es erneut zu einer Doppelspitze kommt, das ist völlig unklar. So manch einer rechnet mit einer erneuten öffentlichen Schlammschlacht. 800 bis 1000 Teilnehmer werden erwartet.
Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent - ein Minus von 5,4 Punkten.