Die Anwälte des Initiators der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, haben Verfassungsbeschwerde wegen seiner angeblich zu langen Untersuchungshaft eingelegt. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der SWR übereinstimmend; demnach würden in der Beschwerde auch die Ermittlungen der Polizei sowie weitere angebliche Verfahrensfehler kritisiert.
Ballweg war am 29. Juni 2022 festgenommen worden und sitzt seitdem, also seit fast acht Monaten, in Untersuchungshaft. Dem 48-jährigen ehemaligen IT-Unternehmer wird versuchter gewerbsmäßiger Betruges und Geldwäsche vorgeworfen. Er soll im großen Maßstab Geld als „Spenden“ oder „Schenkungen“ von „Querdenken“-Anhängern eingesammelt und zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Inzwischen ist von versuchtem Betrug in Höhe von rund 640.000 Euro und Geldwäsche in Höhe von 430.000 Euro die Rede.
Oberlandesgericht sieht weiter Fluchtgefahr bei Michael Ballweg
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass Ballweg auch über die reguläre Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni „durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt“.
Ballweg war im Juni 2022 festgenommen worden, weil es den Ermittlern zufolge Anzeichen gegeben hatte, dass er sich ins Ausland absetzen wollte. Seine Verteidiger gehen seit Monaten gegen die andauernde Untersuchungshaft vor und hatten bereits angekündigt, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Die Anwälte monieren unter anderem, dass Richter mehrfach Haftprüfungstermine abgebrochen hätten, ohne dass Ballweg seine Sichtweise vollständig habe vortragen können. Immer wieder hatten auch Anhänger und Unterstützer des Stuttgarter IT-Unternehmers Solidaritäts-Kundgebungen veranstaltet.
„Querdenken“-Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.
