Der Haftbefehl gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg bleibt in Vollzug – das hatte sein Rechtsanwalt Alexander Christ am vergangenen Freitag mitgeteilt. Am Montag nun bestätigte das Amtsgericht Stuttgart einen entsprechenden Beschluss vom 19. August – und lieferte zugleich die noch ausstehende Begründung.

Gericht sieht dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr

„Das Amtsgericht hält den Beschuldigten weiterhin für dringend verdächtig, sich des gewerbsmäßigen Betruges, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche schuldig gemacht zu haben“, teilte der Pressesprecher des Gerichts, Joachim Fritz Spieth, mit. Er fügte hinzu: „Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht weiterhin.“ Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen sei daher nicht in Betracht gekommen.
Die Anwälte des 47-Jährigen hatten die Haftprüfung beantragt, da sie die in der Ermittlungsakte vorgebrachten Verdachtsmomente für nicht gedeckt hielten, wie Anwalt Christ erklärt hatte. Der Haftprüfungstermin fand am 15. August statt, das Amtsgericht entschied aber nicht gleich, sondern machte von einer formal einwöchigen Frist Gebrauch.
Ballweg sitzt seit dem 29. Juni in Untersuchungshaft, was auch damals schon mit Fluchtgefahr begründet worden war. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführt. Bei einer Hausdurchsuchung Ende Juni hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Verteidiger wollen Gerichtsbeschluss anfechten

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Verteidiger Ballwegs den Beschluss des Amtsgerichts, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten, nicht akzeptieren wollen. Man wolle zeitnah Haftbeschwerde einlegen, teilte Anwalt Alexander Christ mit. Damit muss sich dann erstmals das Landgericht Stuttgart mit der Angelegenheit befassen. Die Haftbeschwerde ist in § 304 der Strafprozessordnung geregelt.
Die „Querdenken“-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Sie wird inzwischen vom Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen beobachtet.