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Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.
Manuela Schwesig hat eine starke Aufholjagd hingelegt, aber nicht alle ihre Ziele erreicht. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind vorerst gestärkt.
Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.
Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?
„Cash only“? Solche Vorgaben in Geschäften oder Restaurants soll es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckpunkte vorgelegt.
Die neue Pisa-Studie ist da – mit katastrophalen Ergebnissen. Es braucht echte Änderungen im System, mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.
Grundsätzlich sind alle für Einsparungen und Subventionsabbau – nur dann nicht, wenn es konkret wird. So kann es in Deutschland nicht weitergehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.
Der Fall Jens Spahn erschwert einen Austausch ohne Scheuklappen, wenn es um das Thema Leihmutterschaft geht. Der wäre aber dringend nötig.
Wegen künstlicher Intelligenz wackeln viele Jobs, die früher sicher schienen. Viele Schulabgänger ziehen daraus die richtigen Schlüsse.
Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität vorgelegt. Er enthält viele gute Ansätze.
Donald Trump legt seinen Plan, Abgaben auf Schiffsladungen in der Straße von Hormus zu kassieren, zum Glück wieder zur Seite. Doch was wird er morgen tun?
Wer an Schulen unterrichtet, kann das genauso gut als Angestellter tun. Das Argument, dann wolle keiner mehr den Job, führt in die Irre.
Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.
SPD: 
Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.