
Verfassungsgericht: Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der zulässigen Geschwindigkeit in Gesetzgebungsverfahren befasst.
Uli Deck/dpaHINWEIS: Sie sind eingeloggt, Ihr Konto hat aber kein aktives SWPplus-Abo
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